Staatsangestellte - Folge des Sparens: Die Löhne steigen nur noch halb so stark an

Der Kanton muss sparen – und das bekommt per 1. Januar 2017 auch das Personal zu spüren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und der Gerichte, Angestellte der Solothurner Spitäler AG sowie Lehrerinnen und Lehrer der kantonalen Schulen und der Volksschulen. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 10'000 Männer und Frauen, die dem kantonalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen. Betroffen von den Einsparungen bei den Löhnen ist allerdings «nur» etwa die Hälfte der aktuellen Belegschaft, nämlich vor allem die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hinzu kommen all jene, die neu beim Kanton angestellt werden.

Der Grund dafür ist, dass nicht etwa bei der effektiven Lohnhöhe geschraubt wird. Mit Beginn des neuen Jahres steigen die Löhne vielmehr weniger rasch an. Wie bisher gibt es auch künftig
31 Lohnklassen. Innerhalb dieser Lohnklassen müssen die Mitarbeitenden neu aber 21 Jahre lang warten, bis sie auf ihren Maximallohn kommen. Bis jetzt war das bereits nach 17 Jahren der Fall. Im Fachjargon spricht man von 21 respektive 17 Erfahrungsstufen. Sehr oft steigen neue Staatsangestellte dabei bereits in einer höheren Erfahrungsstufe ein.

Zähneknirschend zugestimmt

Auf das neue Lohnanstiegsmodell geeinigt haben sich die Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite innerhalb der Gesamtarbeitsvertragskommission (Gavko). Der Regierungsrat hatte diese im Rahmen des Sparmassnahmenplans 2014 mit der Ausarbeitung eines neuen Modells beauftragt. Diesem hat die Regierung zugestimmt, dasselbe gilt für die Geschäftsleitungen der Personalverbände.

Innerhalb des Staatspersonalverbands habe es dabei durchaus auch Gegenstimmen gegeben, sagte gestern auf Anfrage Verbandspräsident Beat Käch. Bei anderen Verbänden, etwa dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO), können zudem einzelne Mitglieder eine Abstimmung an ihrer Delegiertenversammlung erzwingen. Noch sei das Zustimmungsverfahren bei den Personalverbänden nicht abgeschlossen, heisst es in einer Mitteilung des Kantons. «Wir haben natürlich keine Freude an diesem neuen Modell», meinte Beat Käch, «aber es ist noch die erträglichste aller möglichen Varianten.» Nur «zähneknirschend Ja gesagt» hat gemäss LSO-Geschäftsführer Roland Misteli die Geschäftsleitung des Volksschullehrerverbands.

Mit der jetzt beschlossenen Lösung werden – nach etwa fünf Jahren – rund 4 Mio. Franken pro Jahr eingespart. Das sind 0,5 Prozent der aktuellen Lohnsumme von jährlich total 800 Mio. Franken. Damit entspreche das neue Modell in etwa den Sparvorgaben der Regierung, sagt Personalamts-Chef Urs Hammel auf Anfrage.

Die Regierung habe der Gavko dabei bewusst kein allzu konkretes Sparziel vorgeschrieben. Hammel: «Wir müssen die Opfersymmetrie im Auge behalten.» Konkret: Die jungen Arbeitnehmer dürfen nicht allzu stark belastet werden. In den ersten 12 Erfahrungsstufen steigt der Lohn mit dem neuen Modell denn auch unverändert an, ab Stufe 13 wird die Lohnanstiegskurve im Vergleich zu heute flacher: Statt eines jährlichen Lohnanstiegs von 2,5 Prozent gibts mit 1,25 Prozent nur noch die Hälfte. Das heutige Maximum ist dann nach 21 Jahren erreicht.

Interkantonaler Vergleich

Trotz einer gewissen «Lebenslohnreduktion» gegenüber heute bleibe die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber erhalten, betont Urs Hammel. «Lohnvergleiche mit den Nachbarkantonen zeigen, dass die Anstiegsdauer vom Minimal- zum Maximallohn innerhalb einer Lohnklasse in Solothurn relativ kurz ist.» Mit dem weiterhin raschen Lohnanstieg während der ersten Jahre habe der Kanton auch künftig einen Trumpf in der Hand, ist Hammel überzeugt. «Für uns war besonders wichtig, dass die Löhne in den ersten Jahren unverändert ansteigen», unterstreicht auch LSO-Geschäftsführer Roland Misteli. Dadurch bleibe Solothurn – im Vergleich zu anderen Kantonen – als Arbeitgeber für junge Lehrpersonen attraktiv.

Beat Käch vom Staatspersonalverband anerkennt die Argumentation der Arbeitgeberseite, dass der Maximallohn im interkantonalen Vergleich in Solothurn relativ rasch erreicht wird. Zudem: Sollte das Sparziel von gut 4 Mio. Franken nach rund fünf Jahren erreicht sein, werde die Regierung zur sogenannten Inkonvenienz-Entschädigung Hand bieten. Das heisst: Im Fall von Krankheit oder Invalidität sollen nicht nur der Grundlohn, sondern neu auch die Nacht- und Schichtzulagen versichert werden. Dies koste den Kanton rund 0,5 Mio. Franken.

Neben dem neuen Lohnanstiegsmodell haben sich die Regierung und die Personalverbände auch darauf geeinigt, die Grundlöhne im Jahr 2017 nicht zu erhöhen.