Pistenverlängerung
Flughafen-Verwaltungsrat spart nicht mit happiger Kritik an Regierung

Im neusten Flughafen-Magazin kritisiert der Flughafen-Verwaltungsrat die Regierung massiv. Auch ein Alt-Nationalrat mischt sich ein. Und ausgerechnet ein hoher Kantonsangestellter sitzt im kritisierenden Verwaltungsrat.

Lucien Fluri
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Die Regierung beschloss im September, dass die Piste nicht gegen Osten in die Witi hinein verlängert werden dürfe. Sie gewichtete den Witi-Schutz höher und sah den wirtschaftlichen Zusatznutzen als nicht genügend belegt an.

Die Regierung beschloss im September, dass die Piste nicht gegen Osten in die Witi hinein verlängert werden dürfe. Sie gewichtete den Witi-Schutz höher und sah den wirtschaftlichen Zusatznutzen als nicht genügend belegt an.

Hanspeter Bärtschi

Beim Flughafen Grenchen sind die Wunden noch nicht verheilt, die das Solothurner Rathaus mit seinem Nein zur Pistenverlängerung aufgerissen hatte. In der neusten Ausgabe des «Airport»-Magazins spart der Verwaltungsrat der Regionalflugplatz Jura-Grenchen AG nicht mit happiger Kritik an der Regierung, die dem Projekt Ostverlängerung im September eine Abfuhr erteilte.

Der Grenchner Unternehmer und Flughafen-Verwaltungsratspräsident Erich Blösch spricht in seinem Editorial von einem «beamtenhaften Entscheid», dem die «staatsmännische Dimension» fehle. Die Regierung habe aufgrund von «medienwirksam propagierten Partikularinteressen» der Wirtschaft einen gewichtigen Trumpf gezogen.

Dies sei «nicht nachvollziehbar», hätten sich doch alle Wirtschaftsverbände hinter das Projekt gestellt. Der regierungsrätliche Entscheid «des geringsten Widerstands» sei ein Affront gegenüber den Unternehmen, gerade in dieser Zeit. Schliesslich so Blösch, wären nur 0,06 Prozent der Witi-Schutzzone betroffen gewesen.

Archstrasse: Flughafen will Sicherheit verbessern

Der Flughafen Grenchen will die Sicherheit an der Archstrasse verbessern. Dort starten und landen die Flugzeuge ziemlich nahe am, bzw. über dem Autobahnzubringer. Jetzt kündigt der Flughafen in seinem Magazin «Grenchen Airport» an, dass er die Sicherheit optimieren will.

Schwenkt er damit auf die vom Grenchner CVP-Kantonsrat Peter Brotschi angestossene Debatte über eine Untertunnelung oder Ampelanlage ein?

Darum gehe es nicht, sagt auf Anfrage Flughafen-Verwaltungsrat Conrad Stampfli. Angedacht sei ein sogenannter Resa-Belags. Dieser hat eine extreme Bremswirkung. Sollte ein Flugzeug ausrollen, werde es zusätzlich gebremst – vergleichbar mit einer Schotterpiste für Lastwagen bei Autobahnsteigungen.

Angedacht sei auch auf der anderen Pistenseite eine Überdeckung des Riederngrabens.

Nicht nur inhaltlich ist die Kritik happig, sondern auch aufgrund der Besitzverhältnisse: Der Kanton Solothurn ist Aktionär des Regionalflugplatzes. Und im Verwaltungsrat, der solch happige Äusserungen tätigt, sitzt «von Amtes wegen» auch ein Kantonsvertreter; nämlich Peter Heiniger, der Kantonsingenieur. Er habe nichts von der «sehr harten» Kritik gewusst, erklärt Heiniger auf Anfrage. «Ich hatte das Heft in der Post und habe dort davon erfahren.» Für Heiniger ist es eine «Kritik aus einer Enttäuschung» heraus, hinter die er sich so aber nicht stellen könne.

Dank spricht der Flughafen nur der Wirtschaftsförderung aus, die dem Projekt zustimmte, die aber in den ersten Stellungnahmen «zunächst durch den kantonalen Verwaltungsapparat von der Mitsprache ausgeschlossen» worden sei.

«Dunkelkammer» Regierungsrat?

Nicht zuletzt steht die Kommunikation der Regierung im Kreuzfeuer der Kritik. Das Gremium hatte die Bevölkerung nämlich trotz des grossen öffentlichen Interesses mehr oder weniger bewusst von der entscheidenden Regierungsratssitzung ausgeschlossen: Der Entscheid war nämlich nie offiziell traktandiert, sondern wurde sehr, sehr kurzfristig nachtraktandiert und damit quasi-geheim gehalten. Für den Flughafen-Verwaltungsrat hat sich die Regierung schlicht «in Beugung der Kantonsverfassung der öffentlichen Beratung entzogen».

«Für Reklamationen nicht zuständig»

Nur noch maximal 83'000 statt 90'000 Flugbewegungen pro Jahr: Das hatte der Verwaltungsrat in den Koordinationsgesprächen angeboten ebenso wie zeitliche Einschränkungen. «Mit Ablehnung des Projektes sind die Vorschläge vom Tisch. Versprechen dazu gab und gibt es nicht», erklärt Flughafen-Verwaltungsrat Conrad Stampfli. Künftig könnte der Flughafen sogar vermehrt auf Helikopterbetrieb setzen.

Allerdings: Eine Blacklist solle künftig besonders störende Fluggerätetypen und Einzelpersonen «identifizieren und vom Regionalflugplatz fernhalten». Im Reklamationswesen will der Flughafen künftig jedoch nicht mehr «Melde- oder Polizeistelle für vermeintliches Fehlverhalten von Piloten» sein. Was nicht unmittelbar zum Verantwortungsbereich des Flughafen gehöre «wird künftig bei der zuständigen Stelle zu deponieren sein.» Dazu gehört etwa das Nichteinhalten der Volte. Stampfli betont aber, dass man noch immer Signallichter in der Witi möchte, damit Flugzeuge die Volte einfacher und sicherer fliegen können. (lfh)

Staatsschreiber Andreas Eng widerspricht auf Anfrage: Von einer Beugung der Verfassung könne keine Rede sein. «Die Türe wäre ja offen gewesen.» Zudem sei die Regierung nicht verpflichtet, alles im Voraus zu traktandieren. In Ausnahmesituationen müsse die Regierung die Handlungsfreiheit haben, kurzfristig ein Traktandum noch aufzulisten. Nach der Kantonsratsdebatte mit negativen Stimmen und einer Demonstration habe die Regierung den «Druck» beenden und nicht als entscheidungsschwach dastehen wollen. Darum sei der Entscheid vorgezogen worden.

Wieder gegen Westen?

Doch wie geht es in Grenchen jetzt weiter? Der Flughafen will auch künftig, so hält er fest, «alles daran setzen, einen attraktiven und freundlichen Businessairport verfügbar zu machen.» Zwar rechnet der Flughafen auf absehbare Zeit nicht mit einer längeren Piste. «Der Verwaltungsrat gibt aber bezüglich der Pistenlänge weder für sich noch für seine Nachfolger ein Versprechen ab», heisst es. Das Projekt Pistenverlängerung sei unterbrochen, aber nicht abgebrochen. Die nächste Generation werde das Thema wohl wieder lancieren müssen.

Zu Wort kommt im Bulletin auch der kürzlich abgewählte SVP-Nationalrat Roland F. Borer. Er fordert die Regierung auf, «nochmals über die Bücher» zu gehen. Borer: «Es scheint, als wären die volkswirtschaftlichen Vorteile für die Region völlig ausser Acht gelassen worden.»

Der SVP-Politiker bringt nun wieder eine Verlängerung in Richtung Westen aufs Tapet: Die dagegen ins Feld geführten Kostenargumente seien «lächerlich», so Borer. «Die öffentliche Hand hat es sich ein paar hundert Meter südlich des Flugplatzes geleistet, eine stillgelegte Bahnlinie für die Durchgangsstrasse zu unterqueren.»

Flughafen-Verwaltungsrat Conrad Stampfli sieht aber auch Probleme für andere Projekte am Rand des Witi-Perimeters. Mit ihrem Entscheid, der Flughafen dürfe nicht in die Witi hineinbauen, habe die Regierung gerade auch für die Solothurner «Wasserstadt» ein Präjudiz geschaffen, hält der Solothurner Anwalt fest.