Ständeratspodium
Flüchtlingskrise: Wie soll sich die Schweiz verhalten?

Die Flüchtlingsströme nach Europa beschäftigen die Wähler – und zwangen die Ständeratskandidaten am gestrigen Podium, Stellung zu nehmen. Ein Thema war zudem die Sanierung des Weissensteintunnels.

Elisabeth Seifert und Christian von Arx
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Ständeratspodium im Kofmehl
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Ständerats-Wahlpodium.
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Ständeratspodium im Kofmehl

Hans Jörg Sahli

Das neue Sorgenbarometer zeigt es überdeutlich: Am meisten zu schaffen machen Herrn und Frau Schweizer nicht die Verwerfungen der Wirtschaft als Folge der Frankenstärke, sondern die Flüchtlingskrise. «Eine wirklich berechtigte Angst?», will Gesprächsleiter Marco Jaggi von FDP-Kandidatin und Ladenbesitzerin Marianne Meister wissen. «Ich habe Respekt vor diesen Sorgen. Die fremde Kultur und Religion machen den Menschen Angst», beobachtet sie.

Für Ständerat Roberto Zanetti von der SP liegen die Sorgen in der beeindruckenden Zahl der Flüchtlinge und den damit verbundenen Dramen begründet. Sein Ratskollege von der CVP, Pirmin Bischof, zeigte «Verständnis für die Befürchtungen», vielfach aber handle es sich um «diffuse Ängste» aufgrund kultureller Unterschiede sowie der Sorge um den Arbeitsplatz. Und: Um den Wohlstand der Schweiz längerfristig zu erhalten, ist für den Wirtschaftsfachmann der CVP in allererster Linie das Verhältnis der Schweiz zur EU von zentraler Bedeutung.

Die riesige Zahl an Flüchtlingen zwingt die Schweiz zu handeln – nur wie? Walter Wobmann, Ständeratskandidat der SVP, sieht das Heil vor allem in der Hilfe vor Ort, in den «sicheren Lagern» rund um Syrien. «Die Schweiz hat hier zurecht Gelder beschlossen.» Kritisch steht er den reichen arabischen Staaten gegenüber, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und so den Flüchtlingsdruck auf die «attraktiven» europäischen Länder noch vergrössern. «Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, müssen wir aufnehmen», steht für Marianne Meister ausser Frage – und sie denkt damit an die Flüchtlinge aus Syrien.

Ein «hartes aber faires» Verfahren brauche es für die anderen, so Meister, etwa die Flüchtlinge aus Eritrea und Äthiopien. Hier setzte auch Roberto Zanetti ein: «Die vom Parlament beschlossene Asylgesetzrevision beschleunigt das Asylverfahren.» Das von der SVP angekündigte Referendum werde diese beschleunigten Verfahren jetzt aber im Minimum um ein Jahr verzögern, meinte er an die Adresse von Wobmann. «Es ist nicht zumutbar, wenn die Verfahren bis zu fünf Jahre dauern», sagte auch Pirmin Bischof.

Einig waren sich alle vier Podiumsteilnehmer, dass die Schweiz bei der Hilfe vor Ort noch mehr Gelder sprechen könnte. Dazu Pirmin Bischof: «Wir müssen gezieltere Hilfe leisten und auch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.» Gerade angesichts der aktuellen «Völkerwanderung» brauche es effizientere politische Prozesse, um schneller reagieren zu können.

Gegen den Volkswillen?

«Ist es richtig, gegen den Willen des Volks ein Asylzentrum zu bauen?», schnitt Gesprächsleiter Jaggi ein in der Region heiss diskutiertes Thema an. Die Antwort von FDP-Frau Marianne Meister kam zwar zögerlich, aber sie meinte doch: Falls der Bedarf besteht, müsse es möglich sein, auch gegen den Willen der Bevölkerung Asylzentren zu bauen. Roberto Zanetti konnte sich schneller zu einer Antwort durchringen: «Es ist vielleicht unromantisch, aber wenn man immer die direkt Betroffenen fragt, kommt man nirgends hin.» Für Walter Wobmann indes ist der Fall – nicht ganz unerwartet – klar: «Es kommt nicht gut, gegen den Volkswillen zu handeln.» Und Pirmin Bischof: «Es braucht Zentren und es ist gut, wenn diese im Einverständnis mit der Bevölkerung gebaut werden können.»

Tunnel nach Moutier ja, im Gäu eher nein

Ob Pirmin Bischof (CVP) oder Roberto Zanetti (SP), ob Marianne Meister (FDP) oder Walter Wobmann (SVP): Alle vier Kandidierenden für die zwei Solothurner Ständeratssitze haben gestern in der Solothurner Kulturfabrik Kofmehl die Sanierung und den Erhalt des Weissensteintunnels auf der Bahnlinie Solothurn–Moutier klar unterstützt. Diese sei eine wichtige Erschliessung eines Teils des Kantons Solothurn.

Unterschiedlich waren aber die Vorschläge, wie die vom Bund genannten Sanierungskosten von 170 Mio. Franken bezahlt werden sollen. Pirmin Bischof zweifelte die Höhe der Kosten an: «Nicht jede Zahl eines Bundesamtes stimmt.» Wichtig sei, die Benutzerfrequenz auf dieser Bahnlinie zu erhöhen – und dazu trage die neue Seilbahn auf den Weissenstein bei. Roberto Zanetti fand den Betrag von 170 Mio. Franken schlicht «Wahnsinn»: «Spielt denn da kein Wettbewerb? Ein anderer Preis muss möglich sein.»

Selbst SVP-Kandidat Wobmann will den Weissensteintunnel nicht schliessen – er ist der Meinung, der Fabi-Fonds für die Finanzierung der Bahninfrastruktur müsse die Kosten decken. Unkonventionell der Finanzierungsvorschlag der FDP-Kandidatin Marianne Meister: «Wenn man das Budget des Bundesamts für Statistik um die Hälfte kürzen würde, hätte man das Geld für den Tunnel.»

Brauchts Umfahrung Klus

Wäre die Realisierung der Umfahrung Klus beim andern Eingang ins Thal eine Alternative zur Sanierung des Weissensteintunnels, wollte Moderator Urs Mathys wissen. Keinesfalls, diese Umfahrung brauche es so oder so, fanden Wobmann, Meister und Bischof. Die Stausituation in der Klus sei unerträglich, meinte etwa Bischof. Weniger dringlich ist die Sache für SP-Kandidat Zanetti: «Ich würde zuerst den Weissensteintunnel sanieren und dann schauen, ob es die Umfahrung noch braucht.»

Untertunnel im Gäu zu teuer

Weniger kämpferisch äusserten sich die Ständeratskandidaten zur Forderung nach Kulturlandschutz durch eine Tunnelführung der A1 im Gäu, wenn diese auf sechs Spuren ausgebaut wird. «Die Idee ist bestechend, scheitert aber wohl an den Finanzen», meinte Marianne Meister kühl. Man dürfe durchaus mal eine Maximalforderung stellen, allerdings solle dies den Sechsspurausbau nicht verzögern. Walter Wobmann bestätigte, dass er den Vorstoss seines Nationalratskollegen Urs Schläfli (CVP) für die Tunnelführung mitunterzeichnet habe: «Dabei ging es um die Abklärung von Machbarkeit und Finanzierung. Und bisher hat mir niemand erklärt, wo man fast eine Milliarde für den Tunnel hernehmen würde.» Auch Bischof schätzte, ein Autobahntunnel im Gäu sei kaum finanzierbar, auch wenn dies bedauerlich sei. Mehr Hoffnung setzt der CVP-Kandidat in eine zusätzliche Autobahnausfahrt in der Region Derendingen/Subingen, was von Meister vehement unterstützt wurde.

Flughafen: Ausweg im Westen?

Den Entscheid der Solothurner Regierung gegen das Vorhaben einer Pistenverlängerung Ost für den Flughafen Grenchen kommentierten die vier Ständeratskandidaten zurückhaltend. Am weitesten wagte sich Pirmin Bischof vor: «Der Entscheid ist schade, denn der Flughafen ist ein echter Standortfaktor für den Kanton. Eine Verlängerung nach Westen wäre die bessere Variante.»

Walter Wobmann anerkannte, dass der Flughafen wichtig sei für den Kanton, gab aber zu, dass er wegen des Landverbrauchs zulasten der Landwirtschaft eine gespaltene Meinung zur Pistenverlängerung habe. Ähnlich Marianne Meister: Sie stand dazu, dass sie das Projekt im Kantonsrat unterstützt habe, zeigte aber auch Verständnis für die Vorbehalte aus der Bevölkerung. Zanetti versuchte die Streitfrage zu entdramatisieren: «Die Pistenverlängerung ist nicht matchentscheidend – die zwei spektakulären Ansiedlungen von Biotech-Firmen in Luterbach und Lengnau kamen unabhängig davon zustande.» Er wolle der Regierung nicht am Zeug herumflicken: «Wahrscheinlich ist es, wie so oft, wenn ein weiser Entscheid des Regierungsrates fällt.»

Gesehen und gehört

Anders punkten Treffsicher waren sie am Donnerstagabend alle, die Solothurner Ständeratskandidaten im schummrigen Licht der Kulturfabrik Kofmehl. Nur nicht so richtig treffsicher. Denn am Podiumsanlass von Solothurner Zeitung, Grenchner Tagblatt und Radio SRF sollten sie nicht nur mit Argumenten punkten, sondern auch mit Wissen und Geschick. Jeder der Kandidaten durfte beim Korbball auf der Bühne einmal werfen. Es war der spielerische Auftakt zu einer Challenge, die sich durch den ganzen Abend zog. Ausgedacht hatten sich das die Moderatoren Urs Mathys und Marco Jaggi. «Einer geht heute als Sieger nach Hause», sagte Jaggi. Treffsicher war dann aber keiner – zumindest vorerst. Die bisherigen Ständeräte
Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP), ihre Herausforderer Marianne Meister (FDP) und Walter Wobmann (SVP): Sie alle zielten am Korb knapp daneben.

Handfestes Es war ein politisch interessiertes Publikum in der voll besetzten Kofmehl-Halle. Darunter waren einige, die auf einer der 27 Listen für den Nationalrat kandidieren. Und nicht wenige dürften mittlerweile – nach einem langen Wahlkampf – mit den Argumenten der Ständeratskandidaten bestens vertraut sein. Also etwas Neues: Quizfragen, bei denen es für einmal nur richtig oder falsch gab. Wer zuerst auf eine Hupe drückte und die richtige Antwort nannte, bekam einen Punkt. Es tue gut, raunte ein CVP-Mann aus dem Publikum, «die vier Schwergewichte endlich mal bei einer handfesten Ausmarchung zu beobachten».

Von Kennern Immerhin konnte beim Quiz dann jeder seine ganz eigenen Stärken ausspielen. Dabei kam auch Unerwartetes zum Vorschein: Roberto Zanetti entpuppte sich als Kenner der Solothurner Zeitgeschichte. Bei der Frage nach der ersten Regierungsrätin im Kanton Solothurn nannte er nicht nur den Namen von Cornelia Füeg, sondern auch einige biografische Daten der FDP-Frau. Marianne Meister präsentierte sich derweil als wahre Meisterin des Grübelns. Sie suchte sichtlich nach Antworten, hob dann plötzlich ihre Hand – doch schon war es zu spät. Nachdem all ihre Mitstreiter bei zwei Fragen falsch lagen und sie jeweils die richtige Antwort nachlieferte, kassierte sie immerhin Teilpunkte.

Flinke Finger Mit ähnlichen Problemen kämpfte Walter Wobmann. Die Finger seiner Konkurrenten waren flinker, als es ihm lieb war. Immer wieder, wenn er auf die Hupe drückte, war ihm jemand zuvorgekommen. Dabei geniesst der oberste Motorradfahrer im Land doch den Ruf eines «Politikers im Vollrausch». Er nahm es mit Humor und presste ein Lächeln hervor. Dafür brillierte er bei einer Frage zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wobmann stand auf der Bühne mit Pirmin Bischof ein schmächtiger – aber politisch gewichtiger – Kompagnon zur Seite. In der Runde war er der Spezialist für die Wald-und-Wiesen-Fragen, für alles Geografische. Nur einmal wollte es nicht so recht klappen: Als keiner in der Runde auf einer Fotografie die katholische Kirche von Breitenbach erkannte, scherzte Roberto Zanetti auf die Kosten von Christdemokrat Bischof: «Wenn nicht mal mehr Ihr Katholiken die kennt!»

Spitzzüngig Nebenbei hatten die Quizspieler reichlich Zeit, ihre Ansichten einzubringen. Und ja: Es gab tatsächlich noch Themen, die im Wahlkampf bislang kaum zur Sprache kamen. Alle zeigten sich schlagfertig, mit ernsten oder weniger ernsten Ideen. Gewohnt spitzzüngig forderte Walter Wobmann etwa, dass «weniger Ausländer ins Land gelassen werden» sollen, um die Krankenkassen zu entlasten. Roberto Zanetti setzt auf Abhärtung mit Hausmittelchen («heisses Zuckerwasser mit einem Schuss Grappa») und will so den hohen Gesundheitskosten entgegenwirken. Als einzige votierte Marianne Meister für das Rentenalter 67. «Aber nur mit einer schrittweisen Einführung», betonte sie. Pirmin Bischof äusserte sich pointiert zur SVP-Einwanderungsinitiative. Diese müsse im Einklang mit dem Volkswillen umgesetzt werden. «Mit starren Kontingenten kann ich jedoch nichts anfangen.»

Vorwahlnahkampf Man soll sich nicht zu früh freuen – wenn sich eine Weisheit hält, dann diese. Nach der ersten Korbball-Runde sah es so aus, als werde das heute nichts mehr mit dem Sport. Doch dann gelang Meister, Bischof und Zanetti in der abschliessenden Korbball-Runde jeweils ein fulminanter Wurf. Den Triumph im, nennen wir es, ständerätlichen Vorwahlnahkampf holte sich schliesslich Quizchampion Pirmin Bischof – nur einen Punkt vor Roberto Zanetti. Der strahlende Sieger bekam symbolisch eine Leuchtfackel. Für den Wiedereinzug in den Olymp? Zum Schluss gab es dann für alle noch ein Blumenstöckli mit mehrjährigen Gartenpflanzen. «Für eine gewisse Nachhaltigkeit», wie Moderator Urs Mathys sagte. Wer davon nachhaltig im Stöckli profitieren wird, zeigt sich am 18. Oktober.

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