Aufnahmesoll
Flüchtlinge abzulehnen, kommt die Gemeinde teuer zu stehen

Wenn eine Gemeinde das Aufnahmesoll an Asylsuchenden nicht selbst erfüllen kann oder will, übernimmt der Kanton die Unterbringung an einem anderen Ort. Dann muss aber die Gemeinde zahlen.

Noëlle Karpf
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Die Zivilschutzanlage Täli Gretzenbach: Noch ist eine Beschwerde gegen die Vermietung als Asylunterkunft beim Kanton hängig.

Die Zivilschutzanlage Täli Gretzenbach: Noch ist eine Beschwerde gegen die Vermietung als Asylunterkunft beim Kanton hängig.

HR. Aeschbacher

Sollte Gretzenbach weiterhin keine Plätze für Asylsuchende anbieten, müsse die Gemeinde dem Kanton mindestens 35 Franken pro Flüchtling und pro Tag zahlen, teilt der Gemeinderat Gretzenbach Mitte Februar in einem Infoschreiben allen Einwohnerinnen und Einwohnern mit. Ursache für die Mitteilung waren zwei Beschwerden, die gegen eine geplante Asylunterkunft eingereicht wurden und zur Verzögerung der Umsetzung führten (siehe Kasten). In seinem Schreiben an die Bevölkerung nutzte der Gemeinde eine drohende Geldstrafe an den Kanton als Argument für das Asylzentrum.

Entscheid erfolgt in vier Wochen

Am 2. Februar stimmte der Gretzenbacher Gemeinderat für die Vermietung der Zivilschutzanlage «Täli» als Asylunterkunft an den Kanton. Dagegen wurden zwei Beschwerden eingereicht, die eine aufschiebende Wirkung zur Folge hatten. SP-Gemeinderätin Gaby Lüthi und Werner Ramel (SVP) kritisierten, dass zuvor nicht genügend über das Projekt informiert worden sei und nicht alle Gemeinderäte zur Besichtigung der Asylunterkunft im Oltner Gheid eingeladen wurden. Diese Beschwerden wurden mittlerweile wieder zurückgezogen.

Derzeit ist noch eine Beschwerde einer Privatperson aus Gretzenbach beim Kanton hängig. Deren Inhalt bleibt unbekannt. Laut dem Amtschef Gemeinden, André Grolimund, ist in etwa vier Wochen mit einem Entscheid zu rechnen. (nka)

Rund 500 000 Franken betrage die jährliche Strafe, wenn der Kanton zu einer Ersatzvornahme greife. Diese kommt laut dem «Handbuch Asyl» dann zum Einsatz, wenn der Kanton Flüchtlinge für «säumige Gemeinden» unterbringen muss, die ihr Aufnahmesoll nicht selber erfüllen. Die Unterbringung erfolgt dann zwar an einem anderen Ort und wird vom Kanton organisiert, finanzieren muss die ganze Geschichte aber die Gemeinde.

Droht der Gemeinde Gretzenbach also tatsächlich eine Busse, wenn sie nicht bald Plätze für Asylsuchende schafft? Heisst das auch, dass sich die Solothurner Gemeinden von ihrem Aufnahmesoll «freikaufen» können?

Nur eine Gemeinde betroffen

In der Praxis kommt es laut Claudia Hänzi, der Leiterin des Amtes für soziale Sicherheit, nur sehr selten zu einer solchen Ersatzvornahme. «Das ist nicht attraktiv für die Gemeinden», so Hänzi. «Wenn sie zahlen müssen, kommt das immer teurer als die effektive Aufnahme.»
Einen fixen Betrag pro Asylsuchenden und pro Tag gebe es aber nicht. «Das berechnen wir in jedem Fall individuell, weil bei einer Ersatzvornahme die effektiven Ersatzkosten bestimmend sind», so die Amtsleiterin für soziale Sicherheit. «Der Betrag deckt die Kosten für Betreuung und Unterkunft der Asylsuchenden an einem anderen Ort ab, es werden aber auch die Umtriebe dieser Massnahme in Rechnung gestellt.»
Dies sei finanziell so unattraktiv, dass die Gemeinden, die im Rückstand sind, viel investieren würden, um ihr Aufnahmesoll direkt erfüllen zu können.

Bisher sei es bloss einmal vorgekommen, dass der Kanton zur «Ersatzvornahme» hätte greifen müssen, weil eine Gemeinde das Aufnahmesoll nicht erfüllte. Und das sei sicher schon «zwei, drei Jahre» her. Wo sich dieser Fall ereignete, sagt Hänzi nicht.

«Engpässe» gibt es öfters

Ähnlich wie in Gretzenbach gebe es immer wieder Fälle, in denen Gemeinden in «Engpässe» gelangen würden, weil sie noch Plätze für die Erfüllung des Aufnahmesolls bereitstellen müssen. Stünde eine Ersatzvornahme unmittelbar bevor, würde in der Regel relativ «rassig» eine Möglichkeit gefunden. «Die Ersatzvornahme ist aber keine Strafe, sondern ein Instrument, damit tatsächlich Plätze geschaffen werden und die Aufnahme von Asylsuchenden gelingt», so die Amtschefin für soziale Sicherheit.

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen über die Ersatzvornahme im Schreiben des Gemeinderats Gretzenbach berechtigt sei. «Wie schon andere Gemeinden zuvor, ist Gretzenbach einfach zum Punkt angelangt, an dem gesagt wird: Jetzt müssen wir etwas tun.» Und weil der Gemeinderat die Bevölkerung auf die Ersatzvornahme aufmerksam mache heisse das nicht, dass der Kanton sofort «mit vollem Geschütz» auffahren würde. «In der Regel können wir uns mit den Gemeinden an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Lösung finden.»

Dieser Austausch zwischen den Kantonsbehörden und dem Gemeinderat Gretzenbach ist bereits erfolgt. Da noch eine der eingereichten Beschwerden gegen die Asylunterkunft beim Kanton hängig ist, ist offen, wie es weitergeht.

Zu den Chancen dieser Beschwerde, wollte sich André Grolimund, Leiter des Amtes für Gemeinden, gestern nicht äussern. In etwa vier Wochen gebe der Regierungsrat seinen Entscheid bekannt. Bis dahin bleibt unklar, ob es im Fall Gretzenbach tatsächlich zu einer Ersatzvornahme kommen wird.