Ausländerpolitik
Fliegende Wechsel bei den Integrationsdelegierten

Die kantonale Fachstelle Integration ist im Umbruch – nach mehreren Wechseln an der Spitze übernimmt jetzt vorübergehend der Abteilungsleiter Reto Steffen das Ruder.

Christof Ramser
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Die häufigen Wechsel an der Spitze der Fachstelle Integration werfen Fragen auf.

Die häufigen Wechsel an der Spitze der Fachstelle Integration werfen Fragen auf.

Felix Gerber

Sieben Jahre lang herrschte Kontinuität vor in diesem Amt. Dann ging Albert Weibel im Herbst 2012 als Integrationsdelegierter des Kantons Solothurn in Pension. Seitdem geben sich die Nachfolger die Klinke in die Hand. Zuerst kam Hilda Heller. Sie blieb eineinhalb Jahre. Es folgte Peter Mülhaupt, der nur gerade ein halbes Jahr blieb. Ende 2014 hat Mülhaupt, dessen Einstellung vergangenen Sommer von den Behörden nicht einmal nach Aussen kommuniziert wurde, die Stelle schon wieder verlassen. Auf Anfrage will er nichts zu seinem Abgang sagen.

Reto Steffen

Reto Steffen

zvg

Der Bund redet mit

Klar ist: Die Anforderungen an das Profil des Integrationsbeauftragten haben sich seit Albert Weibel grundlegend geändert. Seit letztem Jahr redet das Staatssekretariat für Migration beim Integrationsprogramm mit. Die Mittel für die Fachstelle Migration werden zum grossen Teil vom Bund bereit gestellt. Die Kosten, die der Kanton Solothurn zu tragen hat – insgesamt waren es im letzten Jahr 2,3 Millionen Franken – werden dem kantonalen Ausgleichskonto Asyl entnommen. «Sie belasten das Kantonsbudget nicht», sagt Reto Steffen. Er leitet die Abteilung Sozialintegration und Prävention. Der Bund beteiligt sich bis 2017 jedes Jahr mit insgesamt 2,2 Millionen Franken an der spezifischen Integrationsförderung.

Vereinbarungen werden zurückgefahren

Jahrelang rühmte sich der Kanton Solothurn, schweizweit am meisten Integrationsvereinbarungen mit ausländischen Neuzuzügern abzuschliessen. Flächendeckend mussten diese Vereinbarungen unterschreiben, um die gesellschaftlichen Verhältnisse, das Rechtssystem und die grundlegenden Normen und Regeln in der Schweiz besser kennenzulernen. Während im Kanton Bern ab dem neuen Jahr sämtliche Einwanderer in ihrer Gemeinde zum Erstgespräch antreten und teilweise Integrationsvereinbarungen unterzeichnen müssen, fährt der Kanton Solothurn diese Massnahme wieder zurück. «Die flächendeckenden Vereinbarungen sind heute nicht mehr notwendig», sagt der neue Solothurner Integrationsdelegierte Reto Steffen. Aus Spargründen sollen künftig nur noch ausgewählte Ausländer Vereinbarungen unterzeichnen müssen. EU-Bürger beispielsweise werden mit einem Informationspaket versorgt. «Wir wollen die Vereinbarungen gezielter abschliessen mit Personen, bei denen wirklich Bedarf besteht», sagt Steffen. Zudem ist die Teilnahme an Willkommens-Anlässen für alle Neu-Ankömmlinge seit 2014 freiwillig. Zuvor waren Personen aus Nicht-EU-Staaten zur Teilnahme verpflichtet. (crs)

Mit dem Bund hat der Kanton Solothurn eine dreijährige Vereinbarung für die Ausländerintegration getroffen. Das Programm läuft von 2014 bis 2017. Damit habe sich auch das Anforderungsprofil an den Integrationsdelegierten geändert, sagt Reto Steffen. «Albert Weibel hat Pionierarbeit geleistet.» Nun werde das Amt vermehrt zu einer Vollzugsaufgabe. Die Stelle erfordere künftig mehr Führungs- und Leitungsqualitäten. Für inhaltliche Facharbeit bleibe in dieser Position wenig Zeit. Das war offenbar weder den eingestellten Integrationsdelegierten noch im Amt für soziale Sicherheit bewusst.

Im Gegensatz zum Posten an der Spitze sei die Abteilung im Personalbestand jedoch konstant, so Steffen. Einzig zwei neue Mitarbeiterinnen seien letztes Jahr dazugestossen. Dabei wurde ein Abgang kompensiert. Zusätzlich wurde letztes Jahr eine Sachbearbeiterin mit 60-Prozent-Pensum eingestellt. Insgesamt verfügt die Fachstelle Integration nun über 450 Stellenprozente. Für die Umsetzung des Integrationsprogramms wurden 130 Stellenprozente neu geschaffen.

«Mit Umsetzung auf Kurs»

Mit der Umsetzung des Integrationsprogrammes sei man auf Kurs, sagt Steffen. In insgesamt acht Bereichen soll die Ausländerintegration gefördert werden. In einigen Bereichen befinde man sich noch in der Planungsphase. «Wir würden damit in Verzug geraten, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die Leitung neu besetzen würden.» Voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 soll die Stelle erneut ausgeschrieben werden. Das Profil habe man noch nicht definiert.

Und was ändert sich künftig bei der Integration von Migranten? Anders als bisher werden Integrationsvereinbarungen künftig auf eine enge Zielgruppe beschränkt (siehe Kasten). Zudem werden das Angebot der Erstinformation und die Abklärungen für den Integrationsförderbedarf ausgebaut. Die Gemeinden sollen bei der Ausländerintegration stärker unterstützt werden. «Integration ist am ehesten am Wohnort möglich», sagt Steffen. Wichtige Fragen für Neuankömmlinge aus dem Ausland lauteten zum Beispiel: Wo arbeite ich, wo kaufte ich ein, wo gibt es einen Verein? Alle Beteiligten seien sich einig, Migranten dort zu integrieren soll, wo sie wohnen.