Radarkontrollen braucht es zur Sicherheit. Das waren sich die Redner der Fraktionen im Kantonsrat einig. Selbst für Auftraggeber Walter Gurtner war die Sicherheit wichtig, wie er in der Debatte betonte. Diese sei aber nicht mit fest installierten Radarfallen zu gewährleisten, meinte er. Mobile Radargeräte bei Schulhäusern und gefährlichen Strassenabschnitten würden ausreichen. Zudem brauche es aktive Prävention. «Bei Bussen geht es in erster Linie darum, die leere Staatskasse zu füllen», betonte Gurtner.

Ohne Kontrollen könne die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht durchgesetzt werden, meinte dagegen Marianne Meister (FDP). Für die FDP sei ein Grundsatz wichtig: «Geschwindigkeitskontrollen sollen einzig und allein der Verkehssicherheit dienen. Der Griff ins Portemonnaie ist die beste Therapie für Verkehrssünder.» Die Politik solle sich nicht in die Vollzugsmassnahmen einmischen.

Zuvor hatte sich die Justizkommission noch einmal fürs Ablehnen des Auftrags stark gemacht. Sie stützte die Argumente der Regierung. Die Mehrheit der Juko wollte der Polizei freie Hand geben, ihre Arbeit im Rahmen des gesetzlichen Auftrags auszuführen.

Der Antrag wurde vom Solothurner Kantonsrat schlussendlich mit 67 zu 24 Stimmen abgelehnt. Die SVP stimmte geschlossen für den Auftrag, ebenso sprach sich ein Teil der FDP für Walter Gurtners Auftrag aus.

Damit sollen im Kanton auch weiterhin fixe Radarfallen auf der Jagd nach Temposündern eingesetzt werden. (ldu)