Eigenkapital
Finanzplan-Prognosen: Hat die Regierung getrickst?

Die Prognosen im Finanzplan der Regierung weisen ab 2017 ein stolzes Eigenkapital auf. Hätte das Parlament dies im letzten Jahr gewusst, wären die Diskussionen um den Sanierungsplan wohl anders ausgefallen.

Elisabeth Seifert
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Stattliches Eigenkapital: Gemäss Finanzplan weist der Kanton für das Jahr 2017 ein frei verfügbares Eigenkapital von gut 354 Millionen Franken auf. (Symbolbild)

Stattliches Eigenkapital: Gemäss Finanzplan weist der Kanton für das Jahr 2017 ein frei verfügbares Eigenkapital von gut 354 Millionen Franken auf. (Symbolbild)

Keystone

So mancher und so manche dürfte sich beim Studium des kantonalen Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2019 verwundert die die Augen gerieben haben. Entgegen den Prognosen des Finanzdepartements vor einem Jahr weisen die am Dienstag veröffentlichten Zahlen ein stattliches Eigenkapital auf.

So prognostiziert die Regierung für das Jahr 2017 ein frei verfügbares Eigenkapital von gut 354 Mio. Franken. Ein eindrücklicher Betrag, auch wenn er in den Folgejahren aufgrund der weiterhin negativen Prognosen für die Erfolgsrechnung etwas sinken wird. Noch vor einem Jahr wies der Finanzplan der Regierung für diese Periode einen stets steigenden Bilanzfehlbetrag aus.

Heim weist Vorwurf zurück

Eine gute Nachricht, eigentlich. Nur: Mit dem Verweis auf diesen Bilanzfehlbetrag und der daraufhin in Kraft tretenden Defizitbremse, haben Parlament und Regierung im vergangenen Jahr ein einschneidendes Massnahmenpaket geschnürt. Im letzten Dezember noch hat das Parlament – wesentlich unter diesem Eindruck – einer Steuererhöhung von 102 auf 104 Prozent zugestimmt.

Das Finanzdepartement erklärt die im aktuellen Finanzplan plötzlich aufgetauchten Zahlen mit den Folgen des Pensionskassengesetzes, dem die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im letzten September zugestimmt haben. Damit dürfe der Kanton die im Jahr 2012 getätigten Rückstellungen von 487 Mio. Franken für die Unterdeckung der Pensionskasse rückgängig machen; und diese nach einer fünfjährigen Sperrfrist im Jahr 2017 ins frei verfügbare Eigenkapital überführen.

Von dieser Möglichkeit war bei den Diskussionen rund um das Massnahmenpaket zur Sanierung der Kantonsfinanzen aber nie die Rede. Hat die Regierung diese Alternative bewusst verschwiegen, um politisch Druck zu machen? Einen Vorwurf, den Finanzdirektor Roland Heim nicht auf sich sitzen lässt. «Wir haben uns erst Ende Jahr nach der Pensionskassen-Abstimmung konkretere Gedanken gemacht über die verschiedenen Buchungsmöglichkeiten der Rückstellungen.»

Die Pensionskassen-Vorlage sei noch von einer anderen Alternative ausgegangen. Die jetzt vom Finanzdepartement geplante Überführung ins frei verfügbare Eigenkapital müsse im Übrigen noch von der Gesamtregierung abgesegnet werden.

Für Roland Heim handelt es sich dabei allerdings um eine «sehr wahrscheinliche» Variante. Eine Variante zudem, die es erlauben wird, die vom Gesetz geforderte Defizitbremse und damit massive Steuererhöhungen zu verhindern. Per Ende 2016 nämlich prognostiziert die Regierung einen Bilanzfehlbetrag von rund 70 Mio. Franken. Auch ein Eigenkapital von 350 Mio. Franken sei dann aber schnell aufgebracht, wenn es nicht gelingen sollte, den Staatshaushalt ins Lot zu bringen, warnt der Finanzdirektor.

Sanierungsplan hätte gelitten

Für Beat Loosli, FDP-Kantonsrat und Präsident der Finanzkommission (Starrkirch-Wil) steht fest: «Hätte das Parlament schon früher von dieser Möglichkeit erfahren, dann hätte dies wohl zu Problemen bei der Verabschiedung des Massnahmenplans geführt». Dass die Regierung in diesem Wissen aber bewusst Informationen zurückgehalten habe, erachtet der Fiko-Präsident für unwahrscheinlich. Keinesfalls aber dürften jetzt aufgrund dieses kleines Polsters neue Begehrlichkeiten aufkommen. «Keinen Platz» haben für den FDP-Mann unter diesen Voraussetzungen aber «neue Steuererhöhungen».

Auch die Finanzexpertin der SP, Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten), wirft der Regierung kein bewusstes Taktieren vor. Ähnlich wie Beat Loosli ist aber auch sie der Meinung, dass das Parlament im Wissen um dieses Polster wohl nicht Hand dazu geboten hätte, die Steuersenkung aus dem Jahr 2011 rückgängig zu machen. Andererseits wäre die Senkung der Prämienverbilligung wohl bereits im Parlament gescheitert.

Vonseiten der CVP vermutet Stephan Baschung (Gerlafingen), dass manche Massnahmen im Sanierungsplan anders beurteilt worden wären. Auch trotz des neuen Eigenkapitals ab 2017 müsse man jetzt aber dringend am Sanierungsplan festhalten.

SVP-Kantonsrätin Colette Adam(Derendingen) geht mit der Regierung hart ins Gericht: «Mit der Unterscheidung von frei verfügbarem und gebundenem Eigenkapital wird Geld an der Politik vorbeigeschmuggelt.» Dadurch wolle man Steuersenkungen verhindern. Entweder habe die Regierung bewusst taktiert. «Inakzeptabel» sei aber auch, wenn sie von den Buchungsmöglichkeiten nichts gewusst habe.

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