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Finanzkontrolle soll mittels Gesetzesrevision gestärkt werden
Mit der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung soll die kantonalen Finanzkontrolle gestärkt werden. Im Zentrum stehen die Erweiterung des Aufsichtsbereiches sowie die Wahl des Finanzkontroll-Chefs durch den Kantonsrat.
Mit der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung werden notwendige Änderungen vorgenommen. (Symbolbild)
Die rechtlichen Grundlagen der Kantonalen Finanzkontrolle wurden im Jahr 2003 im Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G) geschaffen und haben sich seither bewährt. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen jedoch geändert.
Einerseits wurden auf nationaler Ebene die Schweizer Prüfungsstandards, nach denen sich die Finanzkontrolle zu richten hat, angepasst. Andererseits haben sich mit dem Revisionsaufsichtsgesetz des Bundes zusätzliche Anforderungen bezüglich ihrer Organisation und der Revisionsentwicklung (Qualitätssicherungsstandards) ergeben.
Darum geht es jetzt
Mit der Revision des WoV-G werden die notwendigen Änderungen vorgenommen und folgende Ziele verfolgt:
- Die Präzisierung und Verdeutlichung des Gesetzes an den heutigen Sprachgebrauch der berufsständischen Grundsätze der Finanzkontrolle und der heute gelebten Abläufe.
- Die massvolle Erweiterung des Aufsichtsbereichs über Organisationen und Personen, die vom Kanton massgeblich beherrscht werden (z.B. Solothurner Spitäler AG) oder mittels Leistungsvereinbarung eine öffentliche Aufgabe erfüllen.
- Die Wahl und die Auflösung des Anstellungsverhältnisses der Chefin oder des Chefs der Kantonalen Finanzkontrolle durch den Kantonsrat und die Festlegung der Lohnklasse im WoV-G.
- Der Verzicht auf das Weisungsrecht der Finanzkontrolle bei Beanstandungen, welche die Ordnungs- oder die Rechtsmässigkeit berühren, bei gleichzeitiger Pflicht der vorgesetzten Stelle, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
