Staatshaushalt
Finanzkommission will keine Steuererhöhung
Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) weist den Massnahmenplan 2013 teilweise zur Überarbeitung zurück, verlangt aber die sofortige Umsetzung von 43 Massnahmen. Damit liegt das Verbesserungspotenzial derzeit bei 13 Millionen - statt 52.
Eine Erhöhung der Steuern für natürliche Personen von 104 auf 108 Prozent fand in der Fiko keinen Anklang.
Der Solothurner Staatshaushalt muss mittelfristig ausgeglichen sein. Mit diesem Ziel wurde im Mai vom Regierungsrat das 61 Punkte umfassende Massnahmenpaket vorgelegt. Etwa hälftig sollen die Kantonsfinanzen durch Einsparungen und durch Mehreinnahmen ins Lot gebracht werden. Damit soll ab 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden können.
Dieser Massnahmenplan 2013 habe bei allen Fraktionen sehr zwiespältige Reaktionen ausgelöst, teilt die Finanzkommission heute Donnerstag mit. Bemängelt wurde vor allem, dass viele der 61 aufgeführten Massnahmen nicht eigentliche Einsparungen sind. «Vielmehr sollen, wenn es nach dem Vorschlag des Regierungsrates geht, in diversen Bereichen Umwälzungen stattfinden, Projekte verzögert angegangen und Mehreinnahmen generiert werden.»
Statt 52 nur 13 Millionen verbessert
Die Finanzkommission ist aber dennoch auf das Massnahmenpaket eingetreten, hat es beraten und schliesslich der Umsetzung von 43 Massnahmen zugestimmt. Vom ursprünglichen Verbesserungspotenzial von rund 52 Millionen Franken für das Jahr 2013 blieben nach der Abstimmung noch 13 Millionen Franken übrig.
Wenn das Parlament den von der Fiko verabschiedeten Massnahmen ebenfalls zustimmt, sollen sie schnell umgesetzt werden. Es handelt sich um Massnahmen, welche in der Kompetenz der Regierung umsetzbar sind. Die von der Regierung im Bildungsbereich vorgeschlagenen Kürzungen hat die Fiko mehrheitlich abgelehnt, einzig die Verschiebung der Einführung der Frühfremdsprache Englisch fand eine deutliche Mehrheit.
Interne Prozesse optimieren
Grössere, in der Kompetenz des Kantonsrats liegende Massnahmen wie die Senkung der Prämienverbilligung, die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer oder eine Steuererhöhung für natürliche Personen von 104 auf 108 Prozent fanden in der Kommission keine Zustimmung. Sie weist den Massnahmenplan, soweit er nicht auf Zustimmung gestossen ist, zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurück.
Die Fiko sieht weiteren Handlungsbedarf, um das strukturelle Defizit zu verringern. Sie verlangt mit ihrer Teilrückweisung die Vorlage eines erweiterten Massnahmenpakets. Dabei sollen insbesondere interne Prozessoptimierungen in den einzelnen Ämtern geprüft werden. Auch ein Aufgabeverzicht darf laut Fiko kein Tabu sein; einnahmen- und ausgabenseitige Vorschläge sollen sich die Waage halten.
Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
Ebenfalls beraten wurde die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern. Viel Diskussionsstoff gab die Änderung über den Sold der Milizfeuerwehrleute, die vom Bund vorgeschrieben wird. Der Regierungsrat beantragt den Sold für Militär- und Schutzdienst, das Taschengeld für Zivildienst sowie der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von 5‘000 Franken jährlich von den Steuern zu befreien.
Ein Antrag aus den Reihen der CVP für einen Freibetrag von 10‘000 Franken wurde knapp angenommen. Bei allen anderen Änderungen stimmte die Kommission dem Antrag des Regierungsrates zu. (mgt/ldu)
