Kantonsrat
Finanzkommission wählt neue Präsidentin
Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2017 – 2021 an ihrer konstituierenden Sitzung Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) als neue Präsidentin und Simon Bürki (SP, Biberist) als Vizepräsidenten gewählt.
Susanne Koch Hauser wurde zur neuen Präsidentin der Finanzkommission gewählt.
Die FIKO nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von 7 Mio. Franken um rund 58 Mio. Franken besser abschliesst als budgetiert. Sie äusserte sich erfreut über die gute Budgetdisziplin der Verwaltung bei den Globalbudgets, ist aber besorgt über die kostentreibenden Faktoren, die jedoch ausserhalb der Globalbudgets liegen (Finanzgrössen), wie die Staatskanzlei heute Freitag in einer Medienmitteilung schreibt.
Das operative Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit trug ganz entscheidend zum guten Rechnungsabschluss bei. Erstmals seit Jahren resultierte ein Ertragsüberschuss von über 30 Mio. Franken. Mehreinnahmen ergaben sich hauptsächlich aus Steuererträgen und der nicht erwarteten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.
Die grössten Mehraufwände gegenüber Budget verursachten die Spitalbehandlungen nach KVG und die Ergänzungsleistungen der AHV/IV. Sorgen bereitet der Finanzkommission die mittelfristige Planung. Nebst den angesprochenen Kostentreibern wird auch die Steuerreform 2017 für den finanziellen Haushalt des Kantons eine grosse Herausforderung darstellen. (sks)
