Kanton Solothurn
Finanzkommission verlangt, Budget zu verbessern

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) verlangt in ihren Vorgaben zum Budget 2016 eine Verbesserung gegenüber dem Finanzplan 2016 um 40 Millionen Franken.

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Die FIKO verlangt mehrheitlich, «den Voranschlag so zu verbessern, dass ein Cashflow von zehn Mio. Franken erreicht werden kann». (Symbolbild).

Die FIKO verlangt mehrheitlich, «den Voranschlag so zu verbessern, dass ein Cashflow von zehn Mio. Franken erreicht werden kann». (Symbolbild).

SF

Die FIKO hat die Vorgaben zum Budget 2016 zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Mehrheitlich verlangt sie, «den Voranschlag so zu verbessern, dass ein Cashflow von zehn Mio. Franken erreicht werden kann», wie es in einem Communiqué vom Freitag heisst.

Die Ausgaben sollen auf den Stand «Voranschlag 2015» gesenkt werden. Das bedeutet, dass das Resultat gegenüber dem Finanzplan um nahezu 40 Mio. Franken verbessert werden soll.

Der Aufwandüberschuss soll gesenkt werden «obwohl exogene Faktoren, wie der Anteil des Kantons an den Spitalbehandlungen gemäss KVG, voraussichtlich Mehrausgaben von zehn Mio. Franken verursachen werden». Die Schweizerische Nationalbank werde auch 2016 wahrscheinlich keine Überschüsse an die Kantone ausschütten, bemerkt die FIKO.

Zusatzkredit zugestimmt

Die Stadtpolizei Olten wird Ende 2015 aufgelöst. Ab dem Jahr 2016 wird die Kantonspolizei Solothurn deshalb für die Gewährleistung der inneren Sicherheit verantwortlich sein. Einstimmig stimmte die Kommission einem Zusatzkredit für das laufende Globalbudget (2015-2017) von 4,4 Mio. Franken für die Überführung zu. Sie ist überzeugt, dass der Sicherheitsstandard in Olten mit den gesprochenen Mitteln erhalten bleibt und die bisherigen Leistungen auch zukünftig auf qualitativ hohem Niveau erbracht werden können.

Beschlussentwurf knapp zugestimmt

Mit der Revision wird in erster Linie geändertes Bundesrecht (Besteuerung nach Aufwand, Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten, Lotteriegewinne) nachvollzogen. Zudem werden unter anderem auch die Besteuerung von Alleinerziehenden und die Steuerbelastung bei Kapitalleistungen aus Vorsorge neu geregelt. Die Kommission hat dem Beschlussesentwurf des Regierungsrates mit einer Änderung knapp zugestimmt. Bei der Kapitalleistung aus Vorsorge soll der Steuersatz nicht erhöht werden, auch wenn das Kapital auf mehrere Jahre verteilt bezogen wird.

Weitere Änderungsanträge, wie etwa für einen höheren steuerlichen Abzug für Aus- und Weiterbildung oder einen geänderten Kinderabzug, die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung von nicht verheirateten Eltern, fanden keine Mehrheit. (sks)