Der Voranschlag 2019 sieht wesentlich besser aus als jener für das Jahr 2018:  Das Gesamtergebnis hat sich mit einem Ertragsüberschuss von rund 16,7 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr mit 2,8 Millionen Franken deutlich verbessert.

Aber: Nach diversen Budgetkorrekturen hat sich der Voranschlag 2019 gegenüber der Vorlage des Regierungsrats um rund 7,3 Millionen Franken verschlechtert. Die Budgetvorgaben der Finanzkommission (FIKO) hätten zudem nicht erreicht werden, teilt die Kommission mit:

  • Die Nettoinvestitionen liegen mit 145,6 Millionen Franken knapp über der Vorgabe der FIKO, welche einen Betrag von unter 145 Millionen Franken verlangte.
  • Der Cashflow liegt mit 101,7 Millionen Franken deutlich unter dem geforderten Ziel von 115 Millionen Franken.
  • Die Neuverschuldung liegt mit 44 Millionen Franken zwar rund 20 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Die Nettoverschuldung pro Einwohner steigt aber trotzdem von 5'400 auf rund 5'500 Franken.

Die FIKO zeigt sich weiterhin besorgt über die angespannte Situation im Staatshaushalt. Sie äussert insbesondere grosse Bedenken in Hinblick auf die bevorstehende Steuervorlage und AHV-Finanzierung, welche die Situation weiter verschärfen könnte. Trotzdem hätten sie dem Voranschlag 2019 grossmehrheitlich zugestimmt, heisst es.

Deutliche Zustimmung zu Geschäften

Zwei Geschäfte aus dem Bau- und Justizdepartement erhielten eine einstimmige Zustimmung. Zum einen ist dies die Teilrevision Strassengesetz. Diese sieht vor, dass sich die Gemeinden neu lediglich am Bau von Kantonsstrassen und Radwegen auf Gemeindegebiet beteiligen müssen, sofern mit dem Projekt Verkehrsbeziehungen neu geschaffen oder geändert werden. Das führt zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Gemeinden von jährlich um 6,5 bis 9 Millionen Franken. Für den Kanton bedeutet dies eine Effizienzsteigerung bei der Durchführung der Bauvorhaben, was sich wiederum positiv auf die kantonalen Kosten auswirken sollte.

Zum andern wurde der Umbau der Liegenschaft Rosengarten Solothurn behandelt. In der Neuauflage des Geschäfts werden nun 10,3 Millionen Franken für die Sanierung als gebundene Ausgaben qualifiziert. Weitere 4,6 Millionen Franken für die Umnutzung werden als neue Ausgabe dem fakultativen Referendum unterstellt. Nach der Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmt auch die FIKO der Neuauflage zu. (sks)