Kanton Solothurn
Finanzkommission spricht sich für den Steueraufschlag von 2 Prozent aus

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt einer Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal zur Rückerstattung von Entschädigungen zu. Ausserdem befürwortet sie knapp eine Steuererhöhung um 2 Prozent.

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Die Steuern sollen leicht erhöht werden. (Symbolbild)

Die Steuern sollen leicht erhöht werden. (Symbolbild)

Keystone

Die Finanzkommission hat in ihrer jüngsten Sitzung der Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal einstimmig zugestimmt, wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hei.

Gemäss dieser Änderung müssen zukünftig Regierungsräte und Staatsbedienstete nicht nur allgemeine Entschädigungen wie Verwaltungsratshonorare, sondern neu auch Sitzungsgelder in die Staatskasse abliefern, wenn sie den Kanton in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten.

Einzig die Spesenentschädigungen können persönlich beansprucht werden.

Im Weiteren nahm die FIKO vom Legislaturplan Kenntnis. Sie befasste sich mit der Vollzugskontrolle und stellte fest, dass in der vergangenen Legislatur 2009 bis 2013 schon viel erreicht worden ist. Sie betonte die Wichtigkeit des Legislaturplans 2013 bis 2017 als Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrats. «Die Kommission steht hinter dem prioritären Ziel, das Haushaltsgewicht wieder herzustellen», heisst es im Communiqué.

Meinungen driften auseinander

Die Diskussion über den Massnahmenplan zeigte, dass die Meinungen der Kommissionsmitglieder, wie das erreicht werden soll, auseinander driften. Die einzelnen Massnahmen seien «teilweise kontrovers» diskutiert worden.

So seien der Erhöhung der Personalsteuer von 20 auf neu 50 Franken und der Erhöhung der Beschwerdegebühren im Volksschulbereich von 500 auf 800 Franken nur mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt worden.

Die Senkung des Beitrages um sieben Millionen Franken für die Prämienverbilligung der Krankenkasse sei ebenfalls sehr umstritten gewesen.

Ja zur Steuererhöhung

Der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuererhöhung bei den natürlichen Personen um 2 Prozent wurde knapp zugestimmt.

Die Kommission stimmte in der Schlussabstimmung den Massnahmen, die in die Kompetenz des Kantonsrates fallen, im Grundsatz zu. Allerdings hat sich ein Drittel der Kommissionsmitglieder der Stimme enthalten. (mgt)