Dies, weil bereits geplant ist, diverse Punkte im Rahmen der Neuauflage der Steuervorlage 17 zu prüfen.

Der Auftrag lautet somit, bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 auch die Senkung der Steuerbelastung von kleinen Einkommen sowie die Erhöhung der Vermögenssteuer und der Teilbesteuerung von Dividenden zu prüfen.

Die Kommission diskutierte die Vorlage ambivalent. Einerseits, weil die Grundlage des Volksauftrags, die Unternehmenssteuerreform III, vom Tisch ist und folglich mit der kommenden Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 die Punkte wieder eingebracht werden könnten. Andererseits hätte eine Ablehnung des geänderten Auftrags dahingehend verstanden werden können, dass der Regierungsrat nichts in der verlangten Stossrichtung unternehmen solle.

In Anbetracht der deutlichen Ablehnung der USR III wurde dies als falsches Signal betrachtet. Der Beschluss der Finanzkommission erfolgte durch Stichentscheid von Präsidentin Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil).

Weiter folgt die Finanzkommission auch dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung der jährlichen Steuerungsgrössen des Finanzausgleichs. (szr)