Mit der Volksinitiative «Weniger Steuern für alle» wird der Kanton aufgefordert, die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um einen Steuerrabatt einzuführen. Der Rabatt soll bis zu einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken 15 Prozent, für Einkommen von 75'001 bis 125'000 Franken, 15 bis 10 Prozent linear degressiv, und für höhere steuerbare Einkommen 10 Prozent betragen.

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat das Anliegen mit 12:3 Stimmen abgelehnt, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Nur die SVP habe trotz der äusserst schwierigen finanziellen Situation des Kantons der Volksinitiative zugestimmt.

Der Kanton kämpft zurzeit gegen strukturelle Defizite in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken jährlich. Aufgrund des Steuerrabatts würde zusätzlich ein Ertragsausfall von weiteren 76 Millionen Franken entstehen, schreibt die FIKO. Zudem würden einmalige Kosten von ungefähr 200'000 Franken für die Umsetzung anfallen.

Konkubinatspaare stärker entlastet

Störend findet die Mehrheit der FIKO, dass Verheiratete einen betragsmässig geringeren Steuerrabatt bekämen und Konkubinatspaare sowohl betrags- als auch verhältnismässig stärker entlastet würden. Der Kanton sieht sich ohnehin schon gezwungen, Sparmassnahmen im Umfang des jährlichen strukturellen Defizits von 150 Millionen Franken zu ergreifen.

Ohne einschneidenden Aufgabenverzicht und Leistungsabbau in allen Bereichen und Ertragssteigerungen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein.

Die Mehrheit der FIKO findet, dass die Massnahmen nicht einseitig nur auf der Ausgabenseite ansetzen können. «Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind in den letzten Jahren massiv gesunken, die Schweizerische Nationalbank hat ihre Ausschüttungen um 32,4 Millionen Franken gekürzt», schreibt die Kommission. Die stets höheren Ausgaben im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich würden die Finanzlage zusätzlich verschlechtern, so dass sich einnahmeseitig eine massvolle Erhöhung der Steuern kaum vermeiden lasse.

Referendum unterstellt

Im Auftrag von Christian Werner (SVP, Olten) wird der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit inskünftig Änderungen des Steuerfusses bis zu fünf Prozent der ganzen Steuer dem fakultativen Referendum, solche ab fünf Prozentpunkten der ganzen Steuer, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Nach geltendem Recht bestimme der Kantonsrat jährlich im Rahmen des Voranschlages den Steuerfuss, argumentiert die FIKO. Er könne Zuschläge bis 10 Prozent der ganzen Steuer mit einfachem Mehr, höhere Zuschläge mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschliessen. «Zuschläge über 20 Prozent der ganzen Steuer unterliegen schon heute der Volksabstimmung. Beschliesst das Parlament einen höheren Steuerfuss als 120 Prozent, unterliegt dieser Beschluss obligatorisch einer Volksabstimmung, auch wenn keine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr beschlossen wird.»

Damit ist für die Mehrheit der FIKO die Mitwirkung des Volkes gewährleistet und sie folgt mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung. Auch hier vertritt die SVP eine gegenteilige Meinung. (mgt)