Kantonsrat
Finanzkommission lehnt Budget der FHNW und Personalsteuer ab

Im März hat noch eine Mehrheit des Kantonsrates den Sparmassnahmen zugestimmt. Jetzt, bei der konkreten Umsetzung, hat sich bereits ein erster leichter Riss im Paket abgezeichnet.

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Die Finanzkommission hat die Globalbudgetvorlage der FHNW für die Jahre 2015 bis 2017 abgelehnt. Im Bild: Die Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten

Die Finanzkommission hat die Globalbudgetvorlage der FHNW für die Jahre 2015 bis 2017 abgelehnt. Im Bild: Die Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten

Bruno Kissling

Am Donnerstag hat die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) die Erhöhung der Personalsteuer von 20 auf 50 Franken abgelehnt. Mit der Massnahme will der Kanton ab 2016 jährlich 6 Mio. Franken mehr einnehmen.

Fiko-Präsident Beat Loosli spricht auf Anfrage von einer «unheiligen Allianz» aus SP und SVP, die – bei einigen Abwesenheiten – das Geschäft knapp abgelehnt habe. Während die SP die Erhöhung um 150 Prozent vor allem für niedrigere Einkommen vollständig überrissen fand, argumentierte die SVP, dass sie generell alle Steuererhöhungen ablehne.

Finanzdirektor Roland Heim hat laut Medienmitteilung zwar an die Solidarität der Kommissionsmitglieder appelliert: Der Staatshaushalt könne nur ins Gleichgewicht gebracht werden, wenn die im Massnahmenplan beschlossenen zusätzlichen Einnahmen und die Ausgabenkürzungen umgesetzt würden. Trotzdem lehnt eine knappe Mehrheit der Fiko schliesslich die Vorlage ab. FDP und CVP unterstützten den Finanzdirektor.

Keine Freude an FHNW-Budget

Abgelehnt hat die Finanzkommission an ihrer gestrigen Sitzung auch die Globalbudgetvorlage der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015 bis 2017. Die Fiko, heisst es in einer Mitteilung, sei enttäuscht, dass das Globalbudget in den nächsten Jahren wieder ansteigen soll und zwar von 105,84 Mio. auf neu rund 114,52 Mio. Franken. Die Fiko hat deshalb die Vorlage abgelehnt.

Sollte der Kantonsrat an seiner Session dem Antrag der Fiko folgen und das Geschäft ebenfalls ablehnen, muss der Kanton Solothurn mit den andern Trägerkantonen (AG, BL, BS) neue Verhandlungen führen. Damit die FHNW trotzdem handlungsfähig bliebe, würde der Verpflichtungskredit für das Jahr 2015 auf dem Stand des Vorjahres festgeschrieben.

Fiko-Präsident Beat Loosli bezeichnet die Ablehnung auf Anfrage als «konsequent». Schliesslich habe die Fiko beim Massnahmenplan einerseits bereits die Erwartung geäussert, dass das FHNW-Budget zu plafonieren sei und andererseits hätten im Kanton Solothurn sämtliche anderen Schultypen ihren Sparbeitrag auch leisten müssen.

Deshalb hätten auch grundsätzlich alle Fiko-Mitglieder die Kritik am FHNW-Budget geteilt, auch wenn einige in der Schlussabstimmung diesem trotzdem zugestimmt hätten. – Die Bildungs- und Kulturkommission hatte dem Globalbudget dagegen Ende Juni zugestimmt.

Dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz hat die Fiko zugestimmt. Sie hält aber an ihrem Antrag fest, die finanzielle Unterstützung der Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe aus dem Gesetz zu streichen. Sie spricht sich dabei nicht generell gegen eine Unterstützung aus. Das Gesetz sei aber nicht der richtige Ort für eine solche Regelung. (PDS/lfh)

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