Steuergesetz

Finanzkommission ist gegen Steuerprivilegien

Die Finanzkommission befasste sich mit mehreren Anträgen zum Steuergesetz. (Symbolbild)

Die Finanzkommission befasste sich mit mehreren Anträgen zum Steuergesetz. (Symbolbild)

Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) diskutierte mehrere Anträge zum bestehenden Steuergesetz. Beim Auftrag von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) zur Steuerehrlichkeit bei den Staatsbetrieben und beim fraktionsübergreifenden Auftrag zur Abschaffung von Steuerprivilegierungen, die ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen, hat die Fiko den Antrag der Regierung auf Erheblicherklärung präzisiert.

Die Fiko ist der Ansicht, dass das Steuergesetz bezüglich der Steuerprivilegierungen überarbeitet werden muss. Eine Differenzierung zwischen der Aufgabenerfüllung von hoheitlichen Staatsaufgaben und gewerblichen oder industriellen Arbeiten in Bezug auf die Steuerpflicht ist gemäss Bundesgesetz möglich.

Ebenso ist eine Differenzierung der Steuerpflicht bei gemeinnützigen, steuerbefreiten Institutionen anzugehen. Die Regierung hatte eine Umsetzung schon mit der ersten Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung geplant. Mit der Überweisung der Aufträge könne die Detailarbeit und die politische Diskussion nun fundiert aufgenommen werden können, so die Fiko. (sks)

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