Neu beraten
Finanzkommission ist doch für eine Erhöhung der Personalsteuer

Letzte Woche hat die Finanzkommission (FIKO) dem Kantonsrat beantragt, die Personalsteuer nicht auf 50 Franken zu erhöhen. Jetzt hat sie das Geschäft erneut beraten und ist für eine Anpassung. Aber lediglich um 10 Franken auf neu 30 Franken.

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Die Fiko beantragt, die Personalsteuer von 10 auf 30 Franken zu erhöhen.

Die Fiko beantragt, die Personalsteuer von 10 auf 30 Franken zu erhöhen.

Hansjörg Sahli

Die FIKO hat letzte Woche den Antrag des Regierungsrates, die Personalsteuer von heute 20 Franken auf neu 50 Franken zu erhöhen nur ganz knapp abgelehnt, weil eine 150 prozentige Erhöhung massiv sei.

Sie ist nun aufgrund eines Rückkommensantrags auf den Entscheid zurückgekommen und beantragt dem Kantonsrat neu, die Steuer nur um 10 auf 30 Franken zu erhöhen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Die Erhöhung wird mithelfen, den Staatshaushalt zu sanieren und ist für die Bürgerinnen und Bürger verkraftbar.»

Prämienverbilligung gekürzt

Ausserdem hat die Kommission einer im Massnahmenplan 2014 bereits angekündigten Kürzung der Prämienverbilligung von 7 Millionen Franken zugestimmt. Damit die Massnahme umgesetzt werden kann, muss noch die Sozialverordnung angepasst und das maximale massgebende Einkommen auf 60'000 Franken festgelegt werden.

Ebenfalls stimmte die FIKO dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung des Verteilschlüssels für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und der Pflegekostenbeiträge für das Jahr 2015 zu.

Die Beiträge an die Kosten für die stationäre Pflege und an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV werden gemäss einer Übergangslösung aus dem Jahr 2013 je hälftig auf den Kanton und auf die Gesamtheit der Gemeinden verteilt. Mit dieser Lösung werden im Jahr 2015 die Gemeinden mit rund 8 Mio. Franken entlastet, beziehungsweise der Kanton belastet. (mgt)

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