Kanton Solothurn
Finanzkommission genehmigt verschiedene Verordnungen – Lob für Regierungsrat

Die kantonsrätliche Finanzkommission genehmigt verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Dem Regierungsrat wird für «rasches und proaktives» Agieren Lob ausgesprochen.

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Die Finanzkommission spricht dem Regierungsrat ihr Lob aus.

Die Finanzkommission spricht dem Regierungsrat ihr Lob aus.

Oliver Menge

Die Finanzkommission (FIKO) behandelte:

  • die Verordnung über die Überbrückungshilfe für Selbständigerwerbende inklusive Änderung
  • die Verordnung zur Sicherung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
  • die Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen bei Kindertagesstätten sowie
  • die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor.

Die Finanzkommission spricht dem Regierungsrat und den umsetzenden Ämtern für «die rasche Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Überbrückungshilfe, die über die Oberämter vorgenommen wurden sowie für die gute Arbeit des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Bereich der Kurzarbeitsmeldungen» ein «grosses Lob» aus. Dass im Steuerbereich Stundungen möglich seien und keine Verzugszinsen verlangt würden, was Privaten und der Wirtschaft Entlastungen bringen sollte, sei ebenfalls im Sinne der FIKO.

Für die Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturbetriebe und Ausfallentschädigungen von Kulturbetrieben sei der Kanton für den Vollzug zuständig – was ebenfalls in einer Verordnung zu regeln sei. Diesem Beschluss wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

Mit der Verordnung zur Sicherung der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sollte verhindert werden, dass Familien aufgrund eines unverschuldeten Wegfalls von Einkommen Sozialhilfeunterstützung beanspruchen müssten – dies entlaste sowohl Familien, als auch Einwohnergemeinden. Ebenso einverstanden erklärte sich die FIKO mit der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen bei Kindertagesstätten.

Die FIKO habe des Weiteren zur Kenntnis genommen, dass die Kantonale Finanzkontrolle die Prozesse proaktiv begleite. Die Umsetzung der Massnahmen würden mittels Prüfungen auf Stichprobenbasis begleitet.

Zudem sei die FIKO der Ansicht, «dass der Regierungsrat rasch und proaktiv agiert hat und überall dort, wo kantonal Handlungsspielraum besteht, diesen auch nutzt.» (mgt)

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