Kanton Solothurn - Finanzkommission fordert: Kanton muss Gürtel enger schnallen

Gemäss Integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) beträgt der Cash Flow für das nächste Jahr 51,8 Mio. Franken. Die Finanzkommission (FIKO) verlangt nun jedoch einen Cash Flow von mindestens 100 Mio. Franken, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Das bedeutet: die Verwaltung muss für das Budget 2018 weitere 50 Mio. Franken einsparen. Jedoch nicht bei den Nettoinvestitionen. Mit den Nettoinvestitionen von 152,5 Mio. Franken ist die FIKO einverstanden.

Bereits bewilligte, grosse Projekte, wie zum Beispiel der Neubau des Bürgerspitals Solothurn, sollen nicht verzögert werden, so die FIKO.

Jahresrechnung 2016 der BVG- und Stiftungsaufsicht

Die FIKO genehmigt zuhanden des Kantonsrates die Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht. Sie zeigt sich erfreut, dass aus dem Jahr 2016 rund 60'000 Franken an den Kanton zurückgezahlt werden konnten.

Dieser Betrag setzt sich aus einem Verlust bei den klassischen Stiftungen und einem Überschuss bei den Stiftungen aus der beruflichen Vorsorge zusammen. Aus diesem Grunde befürchtet die FIKO, dass bei der ab 2018 beschlossenen Auslagerung der BVG-Stiftungen zukünftig der Aufwand der klassischen Stiftungen für den Kanton deutlich höher ausfallen wird.

Verselbständigung der Pensionskasse

Damit der Beschluss die PKSO als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zu führen, umgesetzt werden kann, müssen diverse kantonale Gesetze angepasst werden. Die FIKO hat diese Anpassungen gutgeheissen.

Und sie ist einverstanden damit, dass sich Personen freiwillig bei der PKSO versichern lassen können, die für den Kanton nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind. Dasselbe gilt für Leute, die im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.

Ersatzbeschaffung kantonale Schulverwaltungssoftware

Für die neue Schulverwaltungssoftware sind Mehrkosten entstanden. Diese Software regelt im Bereich Schuladministration bestehende Prozesse und Abläufe – insbesondere der Berufsfachschulen, der Kantonsschulen und der Weiterbildung. Die FIKO hat die Mehrkosten kritisch hinterfragt und dem Zusatzkredit einstimmig zugestimmt.

Änderung des Staatspersonalgesetzes

Bei einer betrieblichen Reorganisation soll der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen können, wenn der Arbeitnehmer eine zumutbare Umgestaltung seines Anstellungsverhältnisses ablehnt.

Dieser Änderung im Staatspersonalgesetz stimmt die FIKO mehrheitlich zu. Sie ist ebenfalls einverstanden mit der Lohnfortzahlung von Inkonvenienzentschädigungen bei Krankheit und Unfall.

Kantonsstrassenfinanzierung neu regeln

Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) fordert in einem Auftrag, dass sich die Gemeinden nicht mehr an der Finanzierung der Kantonsstrassen beteiligen müssen. Die Regierung nimmt das Anliegen auf und schlägt einen Prüfungsauftrag vor.

Sie will im Rahmen einer Änderung des Strassengesetzes prüfen, ob der Kanton die gebundenen Kosten von Strassenbauprojekten zukünftig alleine tragen soll. Als gebundene Kosten gelten vor allem Sanierungen. Die daraus resultierenden Mehrkosten müssten jedoch kompensiert werden können. Die FIKO folgt dem Prüfungsantrag mit grossem Mehr.