Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) ist sich einig, dass der Rechnungsabschluss 2014 nicht erfreulich ist, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Das operative Ergebnis sei zwar dank den Sparbemühungen ausgabenseitig um fast 40 Mio. Franken besser ausgefallen als budgetiert. Die Rechnung 2014 schliesse aber mit einem Defizit von 134,9 Mio. Franken sogar schlechter als geplant ab. «Negativ hat sich vor allem der Kursverlust der Alpiqaktien und die dadurch entstehende Wertberichtigung von 39,6 Mio. und der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 21,6 Mio. Franken ausgewirkt», schreibt die Fiko.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), die rollende Planung für die Jahre 2016 bis 2019, zeige deutlich auf, dass die Sanierung der Finanzen nicht ohne weitere Anstrengungen möglich sei. Als Lichtblick stellt die Kommission fest, dass die Talsohle mit Abschluss der Rechnung 2014 wohl erreicht ist und sich der Massnahmenplan positiv auswirkt, so dass im Jahr 2017 zum ersten Mal wieder eine ausgeglichene Rechnung möglich wäre. «Ungewiss ist allerdings unter anderem noch, wie sich die Reform der Unternehmensteuer III auswirken wird», heisst es.

Zugestimmt hat die Kommission der Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern. Die Änderungen bezwecken in erster Linie geändertes Bundesrecht fristgerecht nachzuvollziehen und umzusetzen. Als hauptsächliche Punkte werden damit die Pauschalbesteuerung, die Steuerbefreiung der Lotteriegewinne bis zu einem bestimmten Betrag und der Abzug der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung neu geregelt.

Bei der Festsetzung der Beträge folgt die FIKO nach kurzer Diskussion mehrheitlich dem Vorschlag des Regierungsrates und übernimmt die Zahlen aus der Bundesgesetzgebung. Durch die neue Regelung rechnet der Kanton mit einem Minderertrag bei den Staatssteuereinnahmen von ca. einer Mio. Franken. Dieser wird sich zum ersten Mal auf das Rechnungsjahr 2017 auswirken. (mgt)