In seiner ursprünglichen Form verlangte der Volksauftrag Massnahmen zur Schaffung von Steuergerechtigkeit. Der Regierungsrat beantragt eine Zustimmung des Volksauftrags, jedoch mit geändertem Wortlaut. Dies, weil bereits geplant ist, diverse Punkte im Rahmen der Neuauflage der Steuervorlage 17 zu prüfen.

Die FIKO stimmt nach einem Stichentscheid durch die Präsidentin Susanne Koch Hauser der Vorlage des Regierungsrats zu. Der Auftrag an den Regierungsrat lautet somit, bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 auch die Senkung der Steuerbelastung von kleinen Einkommen sowie die Erhöhung der Vermögenssteuer und der Teilbesteuerung von Dividenden zu prüfen, teilt die FIKO am Freitagmorgen mit. 

Die FIKO diskutierte die Vorlage ambivalent, weil einerseits die Grundlage des Volksauftrags, die Unternehmenssteuerreform III (USR III), vom Tisch ist und folglich mit der kommenden Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 die Punkte wieder eingebracht werden könnten. Andererseits hätte eine Ablehnung des geänderten Auftrags so verstanden werden können, dass der Regierungsrat in der verlangten Stossrichtung nichts tun solle. In Anbetracht der deutlichen Ablehnung der USR III-Vorlage wurde dies als falsches Signal betrachtet.

Zustimmung zum Antrag Steuergrössen

Die FIKO folgt dem Antrag des Regierungsrats und stimmt der Vorlage mit der bevorzugten Variante 1 grossmehrheitlich zu. Zur Festlegung der jährlichen Steuerungsgrössen dienen die Beobachtung und die Messung bestimmter Kenngrössen aufgrund der im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILA EG) festgelegten Ziele.

Dazu gehören unter anderem die Entwicklung der Steuerfüsse, der Steuerkraft sowie der Finanzlage der Einwohnergemeinden. Die massgebenden Kenngrössen verhalten sich stabil, wobei erste gewollte Auswirkungen festzustellen sind. So wurde die Spanne der Steuerfüsse über alle Gemeinden von 90 auf 75 Punkte verringert. Die Vorlage sieht für die festgelegten Steuerungsgrössen keine Anpassungen vor. Einzige Ausnahme bildet die Verteilungszahlung zum Zentrumslastenausgleich. (mgt)