Finanzierung
Solothurner Gemeinden sollen sich noch bis 2026 am Angebot der Sonderpädagogik beteiligen

Die Sonderpädagogik fällt im Kanton Solothurn vollständig in die Zuständigkeit des Kantons. Die eigentlich bis 2022 befristete Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung des Angebots soll nun aber noch einmal verlängert werden.

Urs Moser
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Das Sonderschulangebot ist Kantonssache, aber die Mitfinanzierung der Gemeinden soll verlängert werden.

Das Sonderschulangebot ist Kantonssache, aber die Mitfinanzierung der Gemeinden soll verlängert werden.

Bruno Kissling (Archiv)

Die Gemeinden beteiligen sich aktuell mit einem Schulgeld an den Kosten der Sonderpädagogik, sie tragen rund 20 Millionen Franken der Gesamtkosten von 80 Millionen. Für Sonderschulen und Schulheime ist aber der Kanton zuständig, also ist es folgerichtig, dass er künftig auch deren Finanzierung allein trägt.

Das ist auch längst beschlossene Sache, die Gemeindebeteiligung läuft Ende Juli 2022 aus. Allerdings war für den Regierungsrat immer klar, dass der Wegfall der Gemeindebeiträge im Rahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden kompensiert werden soll. Die Projektarbeiten dazu dauern aber noch an, in Sachen Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung wurde noch kein Konsens mit dem Verband der Einwohnergemeinden gefunden. Deshalb will der Regierungsrat nun die vom Kantonsrat 2018 beschlossene Möglichkeit zur Verlängerung der Gemeindebeteiligung an den Kosten der Sonderpädagogik um vier Jahre nutzen. Den entsprechenden Antrag an das Parlament hat er am Dienstag verabschiedet.

Es sollen die gleichen Schulgeldbeiträge wie für 2020/21 festgelegt gelten: 2000 Franken monatlich bei externer und interner Sonderschulung; 1000 Franken monatlich für Kinder, welche die Sonderschulung im Jahresdurchschnitt an weniger als fünf Halbtagen besuchen können; 1000 Franken monatlich für Kinder mit Asylbewerberstatus und Kinder, deren Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde und die in einer Institution ausserhalb des Elternhauses untergebracht sind. 1000 Franken monatlich für Schülerinnen und Schüler, die integrativ in einer Regelklasse geschult und während durchschnittlich vier und mehr Lektionen pro Schulwoche durch Fachpersonal einer Sonderschule begleitet werden.

Gemeinden werden trotzdem entlastet

Die Kantonsregierung ist aber bereit, den Gemeinden entgegenzukommen. Die Schulgeldbeiträge von 500 Franken monatlich bei integrativer Sonderschulung von weniger als vier Lektionen pro Woche sollen entfallen und die übrigen Schulgeldbeiträge degressiv gestaltet werden, das heisst 100 Prozent im Jahr 2022, 75 Prozent im Jahr 2023, 50 Prozent im Jahr 2024 und 25 Prozent im Jahr 2025. Das entlastet die Gemeinden um 5, 10 und 15, ab 2026 um 20 Millionen Franken. Bereits dieses Jahr nicht mehr erhoben wird der Beitrag von 2000 Franken monatlich für Vorbereitungsklassen für Kinder im Alter von vier bis sieben Jahren mit schweren Auffälligkeiten in Verhalten, Sprache und Kommunikation. Das führt für den Kanton zu Mehrkosten von einer Million Franken.