Solothurner Kantonsrat
Finanzen und Bildung stehen bei der letzten Session im Mittelpunkt

Das Parlamentsjahr 2013 beendet der Solothurner Kantonsrat mit einem Strauss brisanter Geschäfte, der zwei Schwergewichte hat: Finanzen (Voranschlag 2014) und Bildung (integrative Schule und spezielle Förderung).

Beat Nützi
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Am Dienstag beginnt die letzte Session des Parlamentsjahres 2013. (Symbolbild)

Am Dienstag beginnt die letzte Session des Parlamentsjahres 2013. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Der Voranschlag 2014 sieht alles andere als rosig aus: Trotz einer Erhöhung des Steuerfusses der natürlichen Personen von 100 auf 102 Prozent weist das Budget ein Defizit von 110,6 Mio. Franken aus.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 135,77 Mio. Franken. Mit einem speziellen Massnahmenpaket, dem Massnahmenplan 2014, soll das strukturelle Defizit des Kantons Solothurn in den nächsten Jahren beseitigt werden.

Integrative Schule stoppen?

Gleich zwei parlamentarische Aufträge, die während der letzten Session als dringlich erklärt wurden, befassen sich mit der integrativen Schule und speziellen Förderung. Der eine Vorstoss stammt aus der SVP-Küche und verlangt einen Stopp bei der integrativen Schule, die im Kanton Solothurn auf das kommende Schuljahr hin flächendeckend eingeführt werden soll. Die solothurnischen Schulen sollen wieder zum ursprünglichen Modell mit separaten Kleinklassen zurückkehren, verlangt dieser Auftrag.

Der andere Vorstoss mit überparteilichem Hintergrund will es den Gemeinden überlassen, welche Form der speziellen Förderung für ihre Schule richtig sein soll.

Weitere brisante Themen

Viele weitere brisante Themen kommen zur Sprache: Mehr Mitsprache des Volkes bei Steuererhöhungen, Sitzungsgelder und Spesen der Regierungsräte, Neuaufteilung der Departemente, «Fall Carlos», geregelte Fristen für Einbürgerungen usw.

Brotschi neuer Präsident

Traditionsgemäss wird während der Dezembersession das Ratsbüro für das kommende Jahr neu bestimmt. Als neuer Kantonsratspräsident steht morgen Mittwoch der 56-jährige Peter Brotschi (CVP, Grenchen) zur Wahl, die als unbestritten gilt. Brotschi ist Primarlehrer und Aviatik-Journalist. Er wird die Ratsführung von Susanne Schaffner (SP, Olten) übernehmen.

Der Solothurner Kantonsrat tagt am 10./11./18. Dezember. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr. Die Feier für den neuen Kantonsratspräsidenten findet morgen Mittwoch in Grenchen statt.