Pensionskasse

Finanzdirektor Roland Heim: «Wir nehmen die Gemeinden ernst»

Finanzdirektor Roland Heim erläutert die Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse.

Finanzdirektor Roland Heim erläutert die Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse.

Die Regierung nimmt die Grundhaltung der Gemeinden, welche die Ausfinanzierung der Pensionskasse dem Kanton alleine überlassen wollen ernst. Finanzdirektor Roland Heim weist jedoch darauf hin, dass dies eine Erhöhung der Staatssteuer mit sich bringe.

Seit Herbst 2012 ist das Pensionskassengeschäft unterwegs. Gestern hat die Regierung die Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. So lange hingezogen haben sich die Arbeiten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) in erster Linie wegen langwieriger Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinden.

Streitpunkt war – und ist –, ob und wieweit sich die Gemeinden als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte, daran beteiligen sollen, das Pensionskassenloch von 1,1 Mrd. zu stopfen. Die regierungsrätliche Vorlage überlässt diese Entscheidung jetzt dem Parlament – und im Fall der sehr wahrscheinlichen Volksabstimmung – den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Vorgelegt werden ihnen zwei Varianten: Die erste – von der Regierung favorisierte Variante – bindet die Gemeinden mit ein. In einer zweiten Variante übernimmt der Kanton deren Anteil.

Erhöhung der Staatssteuer

«Wir nehmen die Gemeinden ernst», meinte Finanzdirektor Roland Heim am Dienstag an einer Pressekonferenz in Solothurn. «Es gibt eine sehr starke Grundhaltung unter den Gemeinden, die dem Kanton die Ausfinanzierung alleine überlassen will», verwies Heim auf die Debatte der letzten beiden Monate.

Im Februar noch hatten sich das Finanzdepartement und der Vorstand des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) auf eine Mitbeteilung der Gemeinden geeinigt. Auf Druck der Basis entschied der VSEG-Vorstand dann letzte Woche, seinen Mitgliedern eine Nullbeteiligung zu beantragen.

Während die erste Variante im gestern verabschiedeten Gesetzesentwurf dem im Februar ausgehandelten Kompromiss entspricht, setzt die Regierung in der zweiten Variante den Willen eines grossen Teils der Gemeindelobby um.

Heim: «Wir übernehmen damit die ganze Schuld und auch die gesamte Mehrbelastung.» Konkret heisst das: Im Durchschnitt wird der Kanton über die Ausfinanzierungsperiode von 40 Jahren hinweg jährlich 21,6 Mio. Franken aufbringen müssen. Im Kompromissvorschlag (Variante 1) beziffert sich die durchschnittliche jährlich Mehrbelastung des Kantons auf 16,9 Mio. und jene der Gemeinden auf 4,7 Mio. Franken.

Muss der Kanton das Milliarden-Loch in der Pensionskasse allein stopfen, bleibt das nicht ohne Folgen. «Wir werden jedes Jahr im Rahmen der Budget-Debatte im Kantonsrat den Gemeindeanteil genau ausweisen», hielt Finanzdirektor Heim gestern fest.

Der Kantonsrat habe dann zwei Möglichkeiten, den Gemeindeanteil zu finanzieren: Zum einen könne er die Staatssteuer – um maximal zwei Prozentpunkte – erhöhen. Oder aber er kürzt Gemeindebeiträge in der entsprechenden Höhe. Nicht infrage kommt für die Regierung indes die Erhebung einer Sondersteuer, wie dies vonseiten der Gemeinden vorgeschlagen worden ist.

Eine solche Sondersteuer müsste eigens in der Verfassung verankert werden. Vor allem aber habe eine separat erhobene Steuer in einer Volksabstimmung keine Chance, ist Heim überzeugt. Keinen Zweifel liess der Finanzdirektor im Übrigen daran, dass sich die Regierung klar hinter die erste Variante stellt, in der sich die Gemeinden im Sinne einer «partnerschaftlichen Lösung» an der Ausfinanzierung beteiligen. Ein grosser Vorteil einer Gemeindebeteiligung sei zudem, dass der Kanton – und auch der grösste Teil der Gemeinden – auf eine Steuererhöhung verzichten könne.

Versicherte tragen grössten Teil

Egal, für welche Variante sich der Kantonsrat und das Stimmvolk entscheiden werden: Den Löwenanteil an der Deckung der Pensionskassen-Lücke übernehmen die Rentner und die aktiv Versicherten, also Angestellte der kantonalen Verwaltung, das Spitalpersonal und die Lehrpersonen.

Bei einer gleichmässigen Abzahlung über eine Dauer von 40 Jahren und einer Verzinsung mit drei Prozent (technischer Zinssatz) verdoppelt sich die Schuld von 1,1 Mrd. auf nahezu 2 Mrd. Franken. Davon werden in beiden Varianten rund 54 Prozent oder über eine Milliarde Franken durch die Versicherten getragen, wie Heim vorrechnete. Diese verzichten nämlich in den nächsten 40 Jahren auf 3,5 Prozent der Arbeitgeberbeiträge.

Diese Beiträge kommen nicht mehr ihnen zugute, sondern werden für die Ausfinanzierung der Pensionskasse verwendet. Der Grossteil dieser Leistungskürzungen betrifft den Teuerungsausgleich auf den Renten. Dieser werde künftig noch maximal 0,6 Prozent betragen.

Sollten Parlament und Stimmbürger beide vorgeschlagenen Varianten ablehnen, werde es teuer, meinte Roland Heim. Wenn nämlich bis 1. Januar 2015 keine Lösung vorliege, erlasse der Bundesrat «wahrscheinlich» eine Weisung, die den Kanton zwingt, «die Pensionskasse innerhalb von zehn bis zwölf Jahren auszufinanzieren».

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