Kantonsrat Solothurn

Finanzdirektor Roland Heim: «Es braucht das ganze Massnahmenpaket»

Finanzdirektor Roland Heim fordert ein «gesundes Mass» zwischen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen.

Finanzdirektor Roland Heim fordert ein «gesundes Mass» zwischen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen.

Auf Steuererhöhungen könne man nicht verzichten, sagt Roland Heim. Der Regierung sei es wichtig gewesen, ein «gesundes Mass zwischen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen zu finden», so der Finanzdirektor zum Massnahmenplan.

Roland Heim, im Oktober wollte die Regierung noch 155 Mio. Franken sparen, jetzt sind es «nur» noch 118 Mio. Es scheint, dass es weniger Druck gibt, zu sparen?

Wir setzen den grössten Teil der im Oktober beschlossenen Massnahmen um. Weggefallen ist, was keine Chance hatte, umgesetzt zu werden. Aber ja, die Rechnung 2013 sieht inzwischen besser aus als erwartet. Das Defizit beträgt nicht mehr 150 Mio. Das ist nicht zuletzt eine Folge des letzten Massnahmenplanes. Sollten wir aber sehen, dass die Sparbemühungen nicht reichen, kommen wir für 2015 auf zusätzliche Massnahmen zurück.

Wird es mit «besseren» Zahlen nicht noch schwieriger, die geplante Steuererhöhung im Kantonsrat durchzubringen?

Die Steuererhöhung bei den natürlichen Personen bringt uns jährlich 12 Mio. Franken. Wenn wir bis 2017 auf vier mal 12 Mio. Franken verzichten, haben wir 2017 48 Mio. weniger. Dann kommt automatisch die Defizitbremse, die Steuererhöhungen vorsieht. Es braucht also das ganze Massnahmenpakt, zu dem auch die Steuererhöhung gehört.

Mit Ausgabenkürzungen alleine ist es also weiterhin nicht getan?

Wir erreichen 72 Prozent der Sparmassnahmen über Einsparungen und 28 Prozent durch Mehreinnahmen. Einige werfen uns vor, mit 28 Prozent sei der Anteil der Mehreinnahmen an den Sparmassnahmen viel zu tief. Für andere ist er umgekehrt zu hoch. Sie möchten mehr als die jetzigen 72 Prozent über Ausgabenkürzungen hereinholen. Für die Regierung war es wichtig, ein gesundes Mass zwischen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen zu finden. Wir hatten das Ziel, zwei Drittel über Einsparungen und ein Drittel über zusätzliche Einnahmen zu erreichen. Das ist uns in etwa gelungen.

Umstritten sind zusätzliche Stellen für Steuerrevisoren. Daran hält die Regierung fest?

Ja. Die zusätzlichen Steuerrevisoren sind bereits beschlossen. Es geht hier nicht darum, mehr Druck auf die Steuerzahler auszuüben, sondern es geht um mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben bei den juristischen Personen und den Selbständigerwerbenden einen Nachholbedarf. Wir müssen vermehrt Revisoren aufbieten. Es ist ein Unterschied, ob ein Unternehmen regelmässig oder ob es nur all 15 Jahre kontrolliert wird. Wer regelmässig kontrolliert wird, ist jeweils über neue Interpretationen des Gesetzes auf dem laufenden. Das führt sicher auch zu neuem Steuersubstrat. Mein Vorgänger Christian Wanner sagte, ein neuer Revisor bringe den doppelten Lohn ein.

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