«Dümmliche SVP-Politik»
Finanzdirektor ist verärgert über Attacke von Donnelley-Chef

Für den Solothurner Regierungsrat Roland Heim ist «nicht tolerierbar», dass Urs Birrer von RR Donnelley SVP-Kantonsrat Manfred Küng wegen dessen Interpellation attackiert hat. Er hat Konsequenzen gezogen.

Sven Altermatt
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Roland Heim: «Meiner Meinung nach brachte Urs Birrer damit auch dem Solothurner Parlament wenig Respekt entgegen.»

Roland Heim: «Meiner Meinung nach brachte Urs Birrer damit auch dem Solothurner Parlament wenig Respekt entgegen.»

Hanspeter Baertschi

Seine Mail-Attacke gegen SVP-Kantonsrat Manfred Küng hat Urs Birrer viel Ärger eingebracht. Auch beim Solothurner Finanzdirektor ist diese auf Unmut gestossen: Er habe eine derartige Reaktion des Chefs von RR Donnelley nicht einfach so hinnehmen können, erklärt Roland Heim (CVP) auf Anfrage.

Es sind scharfe Töne, die der Landammann anschlägt. Damit bestätigt er Informationen dieser Zeitung, wonach er von Küng über dessen Mailwechsel mit Birrer unterrichtet worden ist. Nach Rücksprache mit Küng habe er seine Regierungskollegen über die Angelegenheit informiert, so Heim. Auch die Spitzen des Steueramts und des Amts für Informatik sind einbezogen worden. Daraufhin sei Marcel Gehrig, der Chef des Steueramts, mit Birrer in Kontakt getreten und habe ihm «unmissverständlich mitgeteilt, dass wir seine Reaktion selbstverständlich als nicht tolerierbar taxieren».

RR Donnelley ist ein zentraler Partner der kantonalen Behörden. Wenn die Steuererklärung ausgefüllt ist und im Couvert steckt, ist für die Bürger die Pflicht erst mal erledigt. Dann beginnt die Arbeit für RR Donnelley im zürcherischen Urdorf. Sämtliche Steuererklärungen des Kantons werden bei der Firma eingescannt und in digitaler Form ans Steueramt übermittelt – höchst sensible Daten.

Deshalb sieht es der Finanzdirektor nicht gerne, wenn der Chef von RR Donnelley den Vorstoss eines Kantonsrats «bestenfalls als schlechten Witz» bezeichnet und vermutet, dieser wolle damit «dümmliche SVP-Politik» machen. Für Heim steht fest: «Meiner Meinung nach brachte Urs Birrer damit auch dem Solothurner Parlament wenig Respekt entgegen.»

Druck auf Behörden wächst

Bund, Kantone und Gemeinden pochen gerne auf ihre Steuerhoheit. Spitzel-Affären und Datenlecks bei Behörden haben viele Bürger wachgerüttelt. Da ist es nur schwer erklärbar, dass die Verarbeitung der Steuererklärungen in fremde Hände übergeben wird. Der politische Druck auf die Solothurner Behörden wächst. Viel zu sensibel sei dieser Bereich, heisst es aus allen Fraktionen, um ihn Privatfirmen zu überlassen.

Die jüngsten Enthüllungen dürften Roland Heim deshalb gar nicht gelegen kommen. Er hält denn auch fest: Den Mailwechsel zwischen Urs Birrer und Manfred Küng habe er «nicht als öffentliche Sache» betrachtet.