Unternehmenssteuerreform

Finanzdirektor Heim vor der Abstimmung: «Wir müssten von einem Abbau ausgehen»

Einen Moment wie jenen, als er die hauchdünne Niederlage «seiner» Vorlage erklären musste, möchte Finanzdirektor Roland Heim am 9. Februar nicht noch einmal erleben.

Einen Moment wie jenen, als er die hauchdünne Niederlage «seiner» Vorlage erklären musste, möchte Finanzdirektor Roland Heim am 9. Februar nicht noch einmal erleben.

Vor der entscheidenden Abstimmung vom 9. Februar über die Unternehmenssteuerreform spricht CVP-Finanzdirektor Roland Heim über die möglichen Folgen einer Ablehnung – vor allem aber über die Zuversicht, dass das Paket im zweiten Anlauf eine Mehrheit beim Volk finden wird.

Herr Finanzdirektor, wie zuversichtlich sind Sie, dass die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform am 9. Februar vom Stimmvolk angenommen wird?

Roland Heim: Ich schaue dem 9. Februar zwar gespannt, aber doch sehr zuversichtlich entgegen.
Woher rührt die Zuversicht? Diese hatten Sie vor dem 19. Mai 2019 auch. Danach scheiterte die Vorlage gleichwohl – wenn auch knapp.

Angesichts des Resultates von 85:1 Stimmen im Kantonsrat und des Umstandes, dass nun alle Fraktionen, Parteien und die wichtigsten Verbände, die bis heute eine Parole dazu gefasst haben, die Vorlage unterstützen, darf man wirklich sehr zuversichtlich sein.

In Tat und Wahrheit ist es aber doch so: So richtig zufrieden ist mit dem, was Regierungsrat und Kantonsrat beschlossen haben, eigentlich niemand. Es ist einfach der kleinste gemeinsame Nenner.
Weil es für diese Vorlage einen breiten Konsens von links bis rechts braucht, ist es ganz natürlich, dass es hier keinen einzelnen Gewinner gibt. Alle haben sich bewegt. Gemeinsam haben wir das Ziel – eine mehrheitsfähige Vorlage – erreicht.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Regierung ursprünglich viel mutiger war, dann zurückbuchstabierte und dann von der Finanzkommission zur nun vorliegenden Lösung geführt wurde.

Unser Ziel ist es nach wie vor, die Konkurrenzfähigkeit des Kantons deutlich zu verbessern. Das Volk hat die erste Vorlage der Regierung als zu mutig und zu teuer zurückgewiesen. Der Regierungsrat hat, natürlich unter Achtung dieses Volksentscheides, der Finanzkommission beziehungsweise dem Kantonsrat rasch eine abgespeckte Variante vorgelegt, dabei aber immer klargemacht, dass er breit abgestützte Vorlagenänderungen, soweit sie den Willen des Volkes nach klar weniger Steuerausfällen achten, mittragen wird.

Es gibt den Eindruck, die Regierung habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem sie sich zuerst für eine «Vorwärtsstrategie» mit 13 Prozent Gewinnsteuern starkmachte, dann auf 16 Prozent zurückruderte und nun trotzdem mit einer stufenweisen Absenkung auf 15 Prozent einverstanden ist.

Im Gegenteil: Es wäre dem Regierungsrat wohl sehr übel genommen worden, wenn er, ungeachtet des negativen Volksentscheides, wieder die 13% gebracht hätte. Das Volk hat entschieden und die Regierung hat dies zu respektieren. Dass sie die von der Finanzkommission vorgeschlagene und von allen Fraktionen getragene zusätzliche, schrittweise Senkung um ein zusätzliches Prozent mitträgt, ist sicher nachvollziehbar, zumal sich das erweiterte Paket im Rahmen der tragbaren Mindereinnahmen bewegt.

Trotzdem: Verstehen Sie, dass es eine gewisse Verwirrung darüber gibt, was die Regierung steuerpolitisch eigentlich will? Auch bei den Unternehmen?

Wie bereits ausgeführt, hat das Volk den ursprünglich anvisierten, tieferen, Steuersatz abgelehnt. Damit ist natürlich auch die Vorwärtsstrategie in diesem Punkt vom Volk verworfen worden. Mit der vom Regierungsrat in gewissen Bereichen vorgeschlagenen Änderungen sind wir aber jetzt – im Vergleich mit anderen Kantonen – doch für einige Unternehmungen durchaus konkurrenzfähig. So gehen wir beispielsweise mit der Entlastungsgrenze für den Einsatz der Patentbox bzw. der Anrechnung der Forschungs- und Entwicklungskosten neu bis zum gesetzlich erlaubten Maximum von 70%.

Noch einmal: Reicht das für eine Mehrheit? Oder ist nicht zu befürchten, dass die mittlere Unzufriedenheit zu Stimmabstinenz oder Nein-Stimmen führen wird?

Ich bin überzeugt, dass wir am 9. Februar ein sehr positives Resultat erreichen, denn auch die grosse Mehrheit der Unternehmer sieht die vorhandenen Vorteile dieser Vorlage durchaus und unterstützt sie deshalb dezidiert. Zudem wird die jetzige Vorlage, die eben auch Vorteile für Familien bringt und tiefste Einkommen spürbar entlastet, von vielen ehemaligen Gegnern ausdrücklich befürwortet.

Sagen Sie uns: Was wäre, wenn der zweite Versuch ebenfalls scheitern würde? Erst einmal formal.

Es gäbe keine Steuersenkung auf 15,1% beziehungsweise die Steuerbelastung würde für alle bisher privilegiert besteuerten Statusgesellschaften unter Umständen mehr als verdoppelt auf die dann nach wie vor und neu eben für alle geltenden 21,4%. Auch die in der Vorlage vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen, wie zum Beispiel die Senkung der Steuern für tiefste Einkommen oder die Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der Familienergänzungsleistungen, wären vom Tisch. Für die Umsetzung der vom Schweizer Stimmvolk letzten Mai angenommenen Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die ja bereits auf den 1. Januar 2020 in Kraft getretenen sind, müsste der Regierungsrat rasch eine Verordnung erlassen, die sich direkt auf das Bundesrecht abstützt.

Mit welchen Folgen für die Unternehmen und für den Werkplatz und Forschungsstandort Solothurn?

Wir müssten davon ausgehen, dass damit kurzfristig sicher die grossen bisher privilegierten Unternehmungen ihre Steuerdomizile verlegen würden, dass mittelfristig Arbeitsplätze abgebaut würden, dass nicht mehr oder viel weniger investiert wird – und dass alle hierbleibenden Zuliefererbetriebe und wiederum deren Zulieferer möglicherweise viele Aufträge verlieren würden.

Das Steuerdossier ist in Bewegung – nicht nur bezüglich der Unternehmenssteuern. Hand aufs Herz: Was die Regierung für die natürlichen Personen in der Vorlage vorsieht, ist ein Tropfen auf den heissen Stein ...

Der Regierungsrat hat immer gesagt, dass diese Entlastung der tiefsten Einkommen ein erster Schritt als begleitende Massnahme zum Unternehmungssteuerpaket ist. Und immerhin profitieren doch 40000 Steuerpflichtige in Zukunft von einer Steuersenkung von 10% und mehr, und bei den tiefsten Einkommen erreichen wir sogar den schweizerischen Durchschnitt.

Es braucht aber gleichwohl weitere Schritte: Stichwort Steuerentlastung, wie sie das Parlament der Regierung Ende letzten Jahres aufs Auge gedrückt hat. Im Grunde genommen ist aber auch das «zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben».

Der Regierungsrat hat selber empfohlen, den vom Kantonsrat angenommenen dringlichen Auftrag zu einer weiteren Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen anzunehmen. Genauso wie auch den Auftrag der SP/Junge SP. Das bedeutet, dass die Regierung bereits heute verpflichtet ist, hier dem Kantonsrat noch in diesem Jahr zusätzliche und weitergehende Entlastungen vorzulegen.

Nicht von ungefähr liegt jedoch die Volksinitiative «Jetz si mir draa» auf dem Tisch. Sie geht in jeder Beziehung sehr weit. Könnte sich der Kanton die Umsetzung überhaupt leisten?

Wir sind zurzeit daran, die finanziellen Auswirkungen der Initiative zu berechnen. Bis ich wirklich gesicherte Zahlen zur Verfügung habe, äussere ich mich nicht zu den möglichen finanziellen Folgen dieser Initiative.

Die Sache ist nicht nur inhaltlich eine Herausforderung, sondern auch «prozedural». Wird die Regierung einen Gegenvorschlag machen und die Anliegen unter einen Hut zu bringen versuchen? Oder gibt es andere Wege?

Der Regierungsrat hat diese Initiative noch nicht diskutiert. Ich habe das Steueramt aber beauftragt, verschiedene Varianten abzuklären und dem Regierungsrat aufzuzeigen. Sicher ist, dass wir bis Ende Mai dem Kantonsrat eine Vorlage zur Initiative vorlegen müssen. Ob es einen Gegenvorschlag geben wird, kann ich noch nicht sagen.

Das ist schwierig genug und doch noch nicht alles: Es kommt noch die Aufhebung der Steuerprivilegierung von Staatsunternehmen hinzu. In der gleichen Vorlage? In einer separaten? Und zu welchem Zeitpunkt?

Grundsätzlich rennen die beiden Vorstösse, welche die Aufhebung dieser Steuerprivilegien beinhalten, beim Regierungsrat offene Türen ein. Sobald die Aufträge vom Kantonsrat erheblich erklärt worden sind, wird die Steuerverwaltung auch für diese Neuregelungen dem Regierungsrat rasch eine separate Vorlage unterbreiten.

Haben Sie sich vor Ihrer mutmasslich letzten Amtsperiode vorgestellt, dass die Steuern in dieser Breite und Tiefe die Politik erfassen würden? Und mehr als in anderen Kantonen?

Ich erinnere mich gut: Als ich im August 2013 mein Amt angetreten habe, hat mich bereits am ersten Arbeitstag der damalige Aargauer Finanzdirektor, der leider inzwischen verstorbene Roland Brogli, angerufen. Er hat mich eingeladen, in einer Teilgruppe der Finanzdirektorenkonferenz mitzumachen, die sich schon damals mit den kommenden Steuerreformen befasste. Steuerreformen beschäftigen mich also bereits seit bald sieben Jahren. Dass sie die Agenda aber so lange beherrschen würden, hätte ich damals tatsächlich nicht gedacht.

Und was ist Ihre Prognose über den Tag hinaus? Wird es in Solothurn innert nützlicher Frist eine tragfähige «Allianz der Vernünftigen»geben, die das Steuerthema nicht auf Jahre hinaus zu einem steten Zankapfel macht?

Diese Allianz besteht doch schon! Ich bin überzeugt, dass die im letzten Dezember zu Tage getretene Einigkeit der Kantonsratsfraktionen ein klares Zeichen dafür ist, dass in den nächsten paar Jahren eine, auch vom Regierungsrat ganz klar angepeilte, deutliche Verbesserung der steuerlichen Situation für natürliche Personen realisiert werden kann.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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