Finanzausgleich
Zwei Millionen mehr für «arme» Solothurner Gemeinden geben im Kantonsrat zu reden

Im Grundsatz ist der Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden unbestritten. Am Dienstag gab im Kantonsrat aber eine Aufstockung der Mittel um zwei Millionen zu Diskussionen Anlass.

Urs Moser
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Die Alimentierung finanzschwächerer Gemeinden gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass.

Die Alimentierung finanzschwächerer Gemeinden gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass.

Gaetan Bally

Der Kantonsrat hat jährlich die Parameter für den Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden festzulegen. Kernstück ist der Ressourcenausgleich zwischen Gemeinden mit hoher und tiefer Steuerkraft (Staatsteueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung). Gemeinden mit überdurchschnittlichem Steuerkraftindex bezahlen in den Ausgleichstopf ein, aus dem Gemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerkraftindex Beiträge erhalten. Daneben gibt es noch den (vom Kanton allein finanzierten) geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich. Hier kommt es auf die zu unterhaltende Strassenlänge pro Einwohner sowie auf die Ausländerquote und die Zahl von Ergänzungsleistungsbezügern an.

Während die «Stellschrauben» für den Ressourcenausgleich unbestritten waren, kam es am Dienstag im Kantonsrat zu einer längeren Debatte über den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich. Der Regierungsrat wollte die Mittel dafür um je eine auf je 10 Millionen aufstocken, die Finanzkommission dagegen sah dafür keinen Anlass. Vor allem beim geografisch-topografischen Lastenausgleich halte man sie nicht für begründet, da die Gemeinden ja schon von der Beteiligung am Kantonsstrassenbau entlastet worden seien, so Präsident Matthias Borner (SVP, Olten).

Das sah man auch in der SVP, bei den Freisinnigen und in der GLP so. Von der Aufstockung würden zum Beispiel Mümliswil und Buchegg profitieren, die aber beide für das kommende Jahr die Steuern gesenkt hätten. Zusätzliche Beiträge seien somit nicht nötig, meinte FDP-Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach). Am Ende obsiegten aber die Befürworter der Aufstockung mit 54 : 42 Stimmen. Das helfe mit, die Spannweite der Steuerfüsse zu reduzieren, und die Mittel dafür seien im Finanzausgleichsfonds bereits vorhanden, der ordentliche Staatsbeitrag müsse dafür nicht erhöht werden, begründete Simon Bürki (SP, Biberist) die Zustimmung zum Antrag der Regierung. Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) zeigte sich gereizt vom Votum des FDP-Sprechers. Seine Gemeinde habe die Mittel aus dem Finanzausgleich auch genutzt, um die Steuerbelastung zu reduzieren. Das sei das gute Recht einer Gemeinde und heisse noch lange nicht, dass man deswegen «Geld zu versauen» habe.

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