FDP: Schwierige Suche nach einem fairen Ausgleich

Zum vierten Mal setzt der Kantonsrat die Höhe der Abgaben und Beiträge an die Gemeinden im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs fest. Ein wichtiges Element ist dabei der Zentrumslastenausgleich. Damit ist die finanzielle Abgeltung von Leistungen gemeint, die die drei Städte Solothurn, Olten und Grenchen im Bereich Kultur und Freizeit auf eigene Rechnung erbringen, von denen aber auch die auswärtige Bevölkerung profitiert.

Die Debatte ausgelöst hat der Vorschlag der Regierung, die Beiträge neu zu dritteln. Nach dem bisherigen Mechanismus erhält Solothurn aus dem mit 1 Mio. Franken dotierten Topf 56,5 Prozent, Olten 38 Prozent und Grenchen 5,5 Prozent. Die Mehrheit der FDP plädiert dafür, am bisherigen System festzuhalten. Einigkeit besteht jedoch, dass die Datenbasis dünn ist. Die exakte Berechnung eines gerechten Verteilschlüssels ist komplex. Mit dem 2019 erscheinenden Wirkungsbericht ist deshalb zwingend das Verhältnis der Zentrumslasten zwischen den Städten zu plausibilisieren.

Gleichzeitig ist auch die Dotation des Topfes zu überprüfen. Noch bei der Volksabstimmung wurde den Städten insgesamt 2 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Eine 2017 erschienene Studie des Städteverbands hat aber gezeigt, dass alleine die Stadt Solothurn Zentrumslasten in der Höhe von 5,9 Mio. Franken für die umliegenden Gemeinden erbringt. Der Zentrumslastenausgleich deckt also so oder so lediglich einen Bruchteil der ungedeckten Kosten. Nächstes Jahr wird der Kantonsrat deshalb gefordert sein, die Mechanismen des NFA gründlich unter die Lupe zu nehmen – nicht nur, aber auch bei den Zentrumslasten.

Für die Fraktion fdp.die liberalen: Charlie Schmid, Solothurn

CVP/EVP/GLP/BDP: Sozialhilfequote im Kanton Solothurn reduzieren

Unsere Sozialhilfequote liegt heute deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt. Betroffen sind zwei grosse Gruppen: Alleinerziehende und Personen ohne Berufsausbildung. Unsere Fraktion reicht nun einen Auftrag ein, der zum Ziel hat, weniger Personen in die Sozialhilfe abgleiten zu lassen, und diejenigen, die dort sind, schneller wieder zur Selbstständigkeit zu befähigen.

Die Sozialhilfe ist zwar ein Leistungsfeld der Gemeinden, trifft aber indirekt auch die Kantonsfinanzen. Explizit gilt dies für die Prämienverbilligung, bei der 2016 alleine 15 Millionen Franken für die Finanzierung der Krankenkassenprämien von Sozialhilfeempfängern aus der Kantonskasse zu leisten waren. Unser Auftrag verfolgt drei Ziele:

  1. Alleinerziehende durch entsprechende Unterstützung frühzeitig wieder in den Arbeitsprozess integrieren, um das hohe Risiko des langfristigen Abgleitens in die Sozialhilfe zu reduzieren.
  2. Für arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen geeignete Qualifikationsmassnahmen ergreifen, die diese Personen befähigen, sich wieder selbstständig am ersten Arbeitsmarkt zu behaupten.
  3. Für Personen, bei denen entweder der Wille oder die objektive Möglichkeit zur Qualifikation fehlt, soll das Gegenleistungsprinzip konsequent zur Anwendung gelangen. Sie sollen sich über Kompensationsarbeit in der Sozialregion engagieren müssen. Dadurch wird eine Tagesstruktur gefördert und der Missbrauch weitgehend ausgeschlossen.

Die Massnahmen sollen hinsichtlich Wirksamkeit und Effizienz in Pilotregionen getestet und anschliessend kantonsweit umgesetzt werden. 

Für die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP: Josef Maushart, Solothurn

SP/Junge SP: Wider Pseudo-Delegierte in Zweckverbänden

Immer mehr Themen werden in Zweckverbänden behandelt und bestimmt. Dies mag seine Vorteile haben, aus Sicht der Demokratie und dem Einbezug der Einwohner ist es aber nicht erstrebenswert. Die Stimmberechtigten in den Gemeinden können nicht mehr mitbestimmen, sie werden sozusagen von den Zweckverbänden «regiert». Neu soll es zusätzlich möglich sein, dass ein Vertreter an den Delegiertenversammlungen der Zweckverbände für sämtliche gewählten Delegierten seiner Gemeinde abstimmt.

Wir kämen weg vom Kopfstimmrecht, wie es in unserem politischen System auf allen Ebenen üblich ist. Eine Ausnahme für ein bestimmtes Gremium zu machen ist wenig sinnvoll und unlogisch. Man stelle sich vor, wie es wäre, wenn auch andere Gremien auf das Kopfstimmrecht verzichten möchten. Die Stühle in den Ratssälen blieben leer, eine Diskussion fände nicht mehr statt.

Zwar werden die Delegierten heute schon teilweise instruiert, aber sie haben die Möglichkeit an einer Diskussion teilzunehmen und ausnahmsweise die Meinung zu ändern, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Wenn aber ein Delegierter die Stimmen von allen Delegierten abgeben muss, wird er sich hüten, seine Haltung zu einem Thema zu ändern und die Verantwortung für alle zu übernehmen. Die Diskussionen würden überflüssig, man könnte auch einfach schriftlich per Post abstimmen. Zudem kann das Engagement in einem Zweckverband oder einer Kommission die Lust wecken, sich noch weiter politisch zu engagieren. Bei einem Pseudo-Amt wird dies aber kaum der Fall sein. Im Sinne der Demokratie lehnen wir diese Gesetzesänderung ab.

Für die SP-Fraktion: Nadine Vögeli, Hägendorf

SVP: SVP sollte im Obergericht vertreten sein

Während der Septembersession stehen unter anderem Oberrichterwahlen an. Darüber wurde viel geschrieben. Fakt ist, die SVP ist im Obergericht nicht vertreten, obwohl sie mit ihrem grossen Wähleranteil längst Anspruch auf Einsitz im Obergericht hat. So steht es auch in der Kantonsverfassung. Dieser Missstand muss schnellstmöglich behoben werden, unabhängig von den politischen Forderungen, welche die Wahlen begleiten.

Christian Werner, Fraktionschef der SVP, fordert in einem Auftrag eine Reduktion der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Ausländer. Die Kosten der Sozialhilfe an Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, deren Zahl sich in den letzten 4 Jahren schweizweit verdoppelt hat, belastet unseren Kanton und seine Gemeinden zunehmend.

Vorläufig aufgenommene Ausländer sind Personen, die einen negativen Asylentscheid erhielten, weil sie offenbar nicht an Leib und Leben bedroht sind. Im Kanton Solothurn werden diese Personen, abgesehen von einer geringen Kürzung beim Grundbedarf, aber wie anerkannte Flüchtlinge nach den Skos-Ansätzen unterstützt. Dies ist sehr fragwürdig, zumal gerade bei vorläufig aufgenommenen Ausländern die baldige Rückreise in ihr Heimatland im Vordergrund stehen sollte. Die heutige Praxis setzt nach Ansicht der SVP völlig falsche Anreize. Im Kanton Zürich und im Aargau wurden deshalb die Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Ausländer bereits reduziert. Es wird Zeit, dass der Kanton Solothurn nachzieht.

Für die SVP-Fraktion: Josef Fluri, Mümliswil

Grüne: Im Interesse kommender Generationen handeln

In 20 Jahren werde ich 50 Jahre alt sein. In 20 Jahren werde ich mit meinen Kindern eine Velotour durch die ehemalige Solothurner Kornkammer machen. Ich werde die Gäuer Matten und Äcker vermissen. Die letzten offenen Ackerflächen sind schon lange dem 6-Spurausbau der A1 gewichen oder durch Logistikzentren verbaut.

Ich denke zurück an meine Kantonsratsarbeit in den 2010er-Jahren. Damals hatten wir die Gelegenheit, den Ausbau der A1 zu stoppen. Damals hatten wir die Gelegenheit, unsere Verkehrspolitik zu überdenken. Wir hätten merken sollen, dass die Reduzierung des Verkehrs die billigere und nachhaltigere Lösung gewesen wäre, als der Ausbau.

Doch nun zurück in die Gegenwart. In dieser Session befinden wir über zwei überparteiliche Vorstösse. Wir fordern statt dem Ausbau der A1 auf sechs Spuren die Pannenstreifennutzung während Stosszeiten. Niemand kann heute verlässlich sagen, wie das Verkehrsaufkommen in Zukunft aussehen wird. Es ist fahrlässig, Millionen und wertvolles Land für einen Autobahnausbau zu Opfern, welcher dank Projekten wie Cargo Sous Terrain überflüssig werden könnte.

Weiter fordern wir, dass öffentliche Bauten bodenschonend erstellt werden. Erst sollen leerstehende Gebäude genutzt werden, anschliessend Industriebrachen. Auf der grünen Wiese soll nur im Notfall gebaut werden. In 20 Jahren werde ich zurückdenken an unsere weisen Entscheide der Septembersession 18 und mich über ein Gäu freuen, welches nicht gänzlich zersiedelt ist.

Für die Grüne Fraktion: Christof Schauwecker, Solothurn