Finanzausgleich
Ganz unterschiedliche Zahlen zum Finanzausgleich, Kantonsrat verlangt Klarheit

SVP-Kantonsrat Philippe Ruf sieht sich in seiner Befürchtung bestätigt: Der Kantonsrat habe die Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich unter den Gemeinden auf der Basis nicht korrekter Zahlen festgelegt.

Urs Moser
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Abweichende Zahlen zum Finanzausgleich sorgen für einen Vorstoss im Kantonsrat. (Archivbild)

Abweichende Zahlen zum Finanzausgleich sorgen für einen Vorstoss im Kantonsrat. (Archivbild)

Hanspeter Bärtschi

Der Kantonsrat hat alljährlich die Steuerungsgrössen für den Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden festzulegen – für das kommende Jahr in der Sitzung vom 31. August geschehen. Nun zeigt sich aber, dass die den Gemeinden zur Kenntnis gebrachten Zahlen zu den Beiträgen beziehungsweise Abgaben offenbar zum Teil wesentlich von den damals in der Botschaft aufgeführten abweichen.

Dies ist SVP-Kantonsrat Philippe Ruf (Olten) aufgefallen, der Dringlichkeit für eine Interpellation zu diesem Sachverhalt verlangt. Er führt zwei Beispiele auf: Solothurn sollte gemäss der vom Kantonsrat behandelten Vorlage 3,59 Millionen aus dem arbeitsmarktlichen Lastenausgleich (Abfederung der Steuerausfälle durch die Staf-Vorlage) erhalten, nun seien es aber «nur» 2,75 Millionen. Olten dagegen soll nun 3,15 satt 2,54 Millionen aus dem arbeitsmarktlichen Lastenausgleich erhalten. Das bestätige die in der Debatte eingebrachte Befürchtung, dass die Zahlengrundlage im dem Kantonsrat vorgelegten Geschäft nicht korrekt war, schreibt Ruf zu seinem Vorstoss.

SVP-Kantonsrat Philippe Ruf.

SVP-Kantonsrat Philippe Ruf.

Bruno Kissling

Es gehe hier um Millionenbeträge. Die Gemeinden, die im Abschluss des Budgetprozesses stehen, müssten Gewissheit haben, ob die jetzt vorgelegten Zahlen wirklich korrekt sind, begründete er am Dienstag die Forderung nach dringlicher Behandlung. Stimmt das Parlament dem zu, wird sich der Regierungsrat noch in der laufenden Session dazu zu erklären haben. Wie die plötzlichen Abweichungen zu Stande kamen, wie künftig die Richtigkeit der Daten gewährleistet werden soll und ob die zugrunde liegenden Indikatoren künftig den Gemeinden und dem Kantonsrat transparent offengelegt werden, will er vom Solothurner Regierungsrat wissen.

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