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Fiko stimmt Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien zu

Die kantonsrätliche Finanzkommission hat der definitiven Einführung der Familien-Ergänzungsleistungen zugestimmt. Zudem hat sie für Umbauten beim Bildungszentrum Wallierhof einen Kredit bewilligt.

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Die Fiko ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat der Einführung von Sozialhilfe für einkommensschwache Familien zugestimmt. (Symbolbild)

Die Fiko ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat der Einführung von Sozialhilfe für einkommensschwache Familien zugestimmt. (Symbolbild)

KEYSTONE/AP/Joerg Sarbach

Das Stimmvolk hat der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an einkommensschwache Familien im Jahr 2009 zugestimmt. Die Bestimmungen wurden ein Jahr später eingeführt und gelten nach Verlängerung bis Ende 2017. Eine Evaluation zeigt eine positive Gesamtbilanz. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die FamEL definitiv einzuführen. Dafür wurden der FIKO drei Varianten vorgelegt.

Die eine Variante entspricht dem heutigen Stand ohne Veränderungen. Die zwei anderen Varianten enthalten höhere Unterstützungsbeiträge und höhere Altersgrenzen für die Beitragsberechtigung.

«Die Mitglieder der Finanzkommission sind sich einig, dass die Variante mit einem moderaten Ausbau gesellschaftspolitisch aber wohl auch finanzpolitisch die beste wäre», wie sie mitteilt. Diese sieht vor, den Betrag für externe Kinderbetreuung pro Kind von 6'000 auf 10'000 Franken und die Altersgrenze des jüngsten Kindes, die für die Berechtigung auf einen Beitrag massgebend ist, von 6 auf 8 Jahre zu erhöhen. «Es ist anzunehmen, dass die Sozialleistungen in den Gemeinden mit dieser Variante sinken würden», schreibt die Finanzkommission, gibt aber zu bedenken, dass der Kanton zusätzliche Kosten von 1,5 Millionen Franken tragen müsste.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage entschied sich die Finanzkommission deshalb nicht für diese Variante, sondern für den «status quo», also die definitive Einführung der heute geltenden Variante, die keine Mehrkosten verursacht. Sie folgt damit dem Vorschlag des Regierungsrates.

Verpflichtungskredit für Bildungszentrum Wallierhof

Ebenfalls einstimmig hat die Finanzkommission einen Verpflichtungskredit von 4,2 Millionen Franken bewilligt. Damit sollen die Ökonomiegebäude des Bildungszentrums Wallierhof teilweise ersetzt oder umgebaut werden. Die Infrastruktur des Wallierhofs ist veraltet. Um die Aus- und Weiterbildung für die Landwirtschaft sicher zu stellen, benötigt man praxisübliche Ökonomiegebäude, die den neuesten Erkenntnissen für das Tierwohl entsprechen.