Kanton Solothurn

Fiko setzt Vorgabe für Budget 2015: Eine Null beim Cash-Flow

Der Cash-Flow soll von minus 32,4 Millionen Franken auf null Franken verbessert werden. (Symbolbild)

Der Cash-Flow soll von minus 32,4 Millionen Franken auf null Franken verbessert werden. (Symbolbild)

Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt in ihren Vorgaben für den Voranschlag 2015 eine Null beim Cash Flow und somit mindestens einen positiven Selbstfinanzierungsgrad.

Gemäss Integriertem Aufgaben- und Finanzplan würde das operative Defizit für das Jahr 2015 98,9 Millionen Franken betragen. Bereits eingerechnet sind in diesem Ergebnis die Einsparungen aus dem Massnahmenplan 2014.

Die Kommission fordert nun, dass der Cash Flow im Jahr 2015 von minus 32,4 Millionen Franken auf null Franken verbessert wird, teilt diese am Freitag in einem Communiqué mit. «Damit würde nebst dem positiven Cash Flow auch ein positiver Selbstfinanzierungsgrad erreicht und das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung würde von minus 98,9 Millionen Franken auf ein Minus von 66,5 Millionen Franken verbessert.»

Gerne würde die Kommission die Messlatte für die Einsparung höher setzen. Die finanzielle Situation sei aber nach wie vor sehr schwierig.

Neugestaltung des Finanzausgleichs

Die Kommission hat zudem der Neugestaltung des Finanzausgleichs zugestimmt. Dieser wird die Steuerkraft der Gemeinden bis zu einem bestimmten Grad ausgleichen. Finanzschwachen Gemeinden wird eine Mindestausstattung zustehen. «Ein Härtefallausgleich wird dafür sorgen, dass während einer Übergangszeit von vier Jahren die Revisionseffekte abgefedert werden können», heisst es von seiten der Finanzkommission.

Betreibungsregisterauszüge für das ganze Kantonsgebiet

Die Geschäftsprüfungskommission beauftragt den Regierungsrat, dafür zu sorgen, dass inskünftig Betreibungsregisterauszüge über Betreibungen im ganzen Kantonsgebiet Auskunft geben sollen. Die Finanzkommission folgte dem Antrag des Regierungsrates, der sich für eine Schaffung eines eidgenössischen Betreibungsregisters einsetzen will.

Gegen ein kantonales Register würden die schwierige Zusammenführung der Daten, die zurzeit sehr schwierige, korrekte Identifikation der zu überprüfenden Personen, der grosse administrative Aufwand und die hohen Kosten sprechen, so die Fiko.

Auf Bundesebene seien bereits Bestrebungen im Gang, ein eidgenössisches Betreibungsregister zu schaffen. «Mit der Schaffung eines eidgenössischen Betreibungsregisters würde das kantonale hinfällig und der grosse Aufwand wäre nicht mehr zu rechtfertigen.»

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