Kanton Solothurn
Fiko sagt nur knapp Ja zum Voranschlag 2017

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt dem Voranschlag 2017 ganz knapp zu. Ausserdem verabschiedet sie mit grossem Mehr den Beitrag des Kantons für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zuhanden des Kantonsrates.

Drucken
Teilen
Der Voranschlag 2017 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von rund 19,3 Millionen Franken.

Der Voranschlag 2017 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von rund 19,3 Millionen Franken.

key/az

Mitte September bei der Präsentation des Voranschlags 2017 prognostizierte Finanzdirektor Roland Heim noch ein Minus von 8,2 Mio. Franken. Wie aus einer Mitteilung der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) hervorgeht, ist aus dem Minus in der Zwischenzeit ein leichtes Plus geworden.

Mit einem Gesamtergebnis von 1,93 Millionen Franken errechnet die Finanzverwaltung fürs nächste Jahr gleichsam eine schwarze Null. Die Verbesserung des Budgets um rund 10 Mio. Franken sei in erster Linie auf zu erwartende Mehreinnahmen bei den Steuern zurückzuführen, sagte auf Anfrage Fiko-Präsident Beat Loosli.

Hinzu kommen Auswirkungen der Massnahmenpläne sowie eine restriktive Budgetplanung. Trotz dieser positiven Entwicklung stimmte die Finanzkommission dem Budget 2017 «nur ganz knapp» zu. Nicht zufrieden mit Voranschlag sind SVP und SP. Die SP stört sich an der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuerfusssenkung für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent.

Der Regierungsrat will damit den ersten Schritt zur Unternehmenssteuerreform III einleiten. Die SP findet, dass dies ein falsches Zeichen sei. Die SVP ihrerseits monierte, dass die Verbesserung im Voranschlag 2017 vor allem auf der Einnahmenseite durch die zu erwartenden höheren Steuern und nicht durch Einsparungen erzielt werde.

Einig war sich die Fiko, dass trotz guter Aussichten im 2017 die Finanzlage in den nächsten Jahren weiterhin angespannt bleiben dürfte. Ausserdem verabschiedete die Fiko laut Mitteilung mit grossem Mehr den Beitrag des Kantons für die Prämienverbilligung 2017 in der Krankenversicherung zuhanden des Kantonsrates. Auf den Kanton entfallen zirka 66,6 Mio. Franken. (mgt)

Aktuelle Nachrichten