Feuerwehrmaterial
«Feuerwehrübung» im Solothurner Kantonsrat sorgt für Kritik an der politischen Führung

Das von der solothurnischen Gebäudeversicherung geführte Zentrallager für Feuerwehrmaterial hätte aufgegeben werden sollen, weil es gar keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt. Das wurde nun im letzten Moment verhindert.

Urs Moser
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Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausrüstungen soll gewährleistet bleiben.

Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausrüstungen soll gewährleistet bleiben.

Patrick Luethy

Die Gebäudeversicherung soll weiterhin Feuerwehrmaterial beschaffen und ein Zentrallager dafür führen können. Darin war man sich im Kantonsrat am Mittwoch einig. Der Anlass, weshalb dazu überhaupt eine Diskussion geführt werden musste, sorgte allerdings für etwas rote Köpfe.

Die Gemeinden beziehungsweise Feuerwehren waren im Frühjahr darüber informiert worden, dass die Gebäudeversicherung die zentrale Materialbewirtschaftung per Ende Jahr einstellt. Grund: Es ist gar keine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden, die ihr die Führung eines Zentrallagers für die Solothurner Feuerwehren erlauben würde – was sie aber seit rund 10 Jahren tut. Mit dem nun erheblich erklärten dringlichen Auftrag soll jetzt «unverzüglich» eine gegenüber den laufenden Arbeiten an einer Totalrevision vorgezogene Teilrevision des Gebäudeversiche- rungsgesetzes eingeleitet werden, welche die nahtlose Weiterführung des Zentrallagers auf einwandfreier rechtlicher Basis erlaubt.

Thomas Marbet, SP Olten.

Thomas Marbet, SP Olten.

Bruno Kissling

«Unsensibel» sei die kurzfristige Ankündigung der Schliessung gewesen, nachdem man vorher ja auch ohne gesetzliche Grundlage «schaltete und waltete», kritisierte Rea Eng-Meiser (CVP, Erlinsbach). Und «ungeschickt» sei auch gewesen, dass dabei der Zusammenhang mit laufenden Verfahren nicht kommuniziert worden sei (es wurden Verstösse gegen die Submissionsbestimmungen bei der Beschaffung von Feuerwehrmaterial festgestellt).

Auch Thomas Marbet (SP, Olten) zeigte sich «befremdet» von dem überraschenden Ausstieg und fragte sich, ob man denn zehn Jahre nicht bemerkt habe, dass eine Rechtsgrundlage fehlt (oder wenn doch: warum dann nicht früher reagiert wurde).

Führungsproblem geortet

Bei blossem Befremden wollte man es in der SVP nicht bewenden lassen. «Besorgt» sei man, so deren Sprecher Josef Fluri (Mümliswil). Nicht über das Feuerwehrwesen oder die finanzielle Lage der Gebäudeversicherung, die sei kerngesund. Aber um die interne Führung. Fluri sprach von «Machenschaften», die immer wieder ans Tageslicht kämen und nicht eben dazu geeignet seien, das Vertrauen zu fördern.

Josef Fluri, SVP-Kantonsrat.

Josef Fluri, SVP-Kantonsrat.

Zvg

Neben den erwähnten Verstössen gegen das öffentliche Beschaffungsrecht waren damit etwa auch die 2019 publik gewordenen, überhöhten Bonuszahlungen an den ehemaligen Direktor gemeint. Tags zuvor hatte die SVP in einer Fraktionserklärung scharfe Kritik geübt und der Regierung «barocke Kabinettspolitik» vorgeworfen, weil ein Datenherausgabegesuch in diesem Zusammenhang seit mittlerweile eineinhalb Jahren hängig ist.

Am Mittwoch nun stellte ihr Sprecher die wohl rhetorisch gemeinte Frage, ob man wohl ein Führungsproblem in der Gebäudeversicherung selbst oder deren Verwaltungskommission habe (die von Amtes wegen vom zuständigen Regierungsmitglied präsidiert wird, aktuell von Brigit Wyss).

Nach neun Jahren merken, dass die Rechtsgrundlage für das Zentrallager fehlt, den Laden einfach Knall auf Fall dichtmachen wollen und dann auf den vom Kantonsrat gestarteten Zug aufspringen, um die Schliessung doch zu verhindern: ein Gebaren, für das sich Josef Fluri eine nähere Umschreibung sparte. Man hätte schon erwartet, dass proaktiver nach einer Lösung für das Problem gesucht worden wäre, meinte er schon geradezu diplomatisch.