Kantonsrat
Feuerwehr-Ersatzabgabe wird nicht erhöht

Der Solothurner Kantonsrat wehrt sich gegen das Anliegen des Einwohnergemeindeverbandes, die Feuerwehrersatzabgabe statt bisher 20 bis 400 auf 100 bis 800 Franken zu erhöhen.

Lucien Fluri
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Reichen 20 Franken Ersatz, wenn einer keinen Feuerwehrdienst leistet?

Reichen 20 Franken Ersatz, wenn einer keinen Feuerwehrdienst leistet?

Michel Lüthi

Auch sein flammendes Votum half Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) nicht mehr. Der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes (VSEG) kam mit seinem Auftrag im Kantonsrat nicht durch. Obwohl es um die Feuerwehr ging, die traditionell viel Sympathie geniesst. Tschumi wollte auf Initiative der Stadt Grenchen und namens des Gemeindeverbandes den Gemeinden höhere Feuerwehrersatzabgaben ermöglichen.

Heute liegt die mögliche Bandbreite der Abgaben zwischen 20 und 400 Franken, künftig solle sie, so der Wunsch des VSEG, bei 100 bis 800 Franken liegen. 20 Franken Mindestgebühr, wenn einer keinen Feuerwehrdienst leistet: Ein Witz, fand Tschumi. «Das ist ein Bruchteil der Natelrechnung. Da kann man nicht mehr von einer Bürgerpflicht reden.» Tschumi rief in Erinnerung: Das Engagement in der Feuerwehr sei keine «Vereinsmitgliedschaft». Es sei schlicht Pflicht.

Die Mehrheit des Rates schloss sich dieser Meinung nicht an. «Es gibt kein grösseres Rekrutierungsproblem auf den Kanton gesehen», stellte Kommissionssprecher Markus Dietschi (BDP, Selzach) fest. «Der Auftrag würde lediglich zu Mehreinnahmen für die Gemeinden führen. Eine versteckte Steuererhöhung.» Und auch SVP-Sprecher Tobias Fischer sagte: «Zusätzliche finanzielle Mittel sind nicht notwendig.» Die Feuerwehr benötige, so fanden Fischer und ebenso Stefan Oser (SP, Flüh), engagierte Männer und Frauen – und nicht solche, «die aus finanziellen Gründen mitmachen». FDP-Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach) zog die Ersatzabgabe als Rekrutierungsmittel grundsätzlich in Zweifel. «Die Wirkung ist nicht erwiesen.» Bei einer Erhöhung würden Lehrlinge und Studenten finanziell büssen.

Keine Zukunftsängste

Edgar Kupper, Sprecher der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion, hielt fest, dass es nicht gerecht wäre, die Feuerwehr stärker über die Ersatzabgabe zu finanzieren. «Es würde alleine die 21- bis 45-Jährigen treffen.» Änderungen, so Kupper, seien bei der zu erwartenden Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes zu berücksichtigen. Keine Probleme sah Kupper beim Nachwuchs, seit er als Samichlaus verkleidet durchs Thal wanderte und zahlreiche Spielzeug-Feuerwehrautos entdeckte. «Im Thal ist die Welt noch in Ordnung», schloss Kantonsratspräsident Albert Studer (SVP, Hägendorf).

«Ein Hoch auf alle, die Feuerwehrdienst leisten», hatte Regierungsrätin Esther Gassler zuvor schon ausgerufen. Der Kantonsrat lehnte den Auftrag deutlich mit 72 gegen 23 Stimmen ab. Und ebenso deutlich scheiterte der Vorschlag der Regierung, im künftigen Gebäudeversicherungsgesetz die Bandbreite von 30 bis 500 Franken festzuschreiben.

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