Nach Lohnsteigerung
«Fehler müssen korrigiert werden»: Kritik an Pensionskasse verstummt nicht

Die Lohnerhöhung des Pensionskassen-Direktors wirft hohe Wellen. Der Unmut wächst nach den Versäumnissen und den massiven Lohnsteigerungen.

Lucien Fluri
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Lohn rauf, Ansehen runter? Die Pensionskasse steht in der Kritik.

Lohn rauf, Ansehen runter? Die Pensionskasse steht in der Kritik.

Hanspeter Bärtschi

Nun mischen sich weitere einflussreiche Stimmen in die Diskussion um die kantonale Pensionskasse ein. Handelskammer-Direktor Daniel Probst fordert, dass der «angerichtete Schaden wieder behoben wird». SP-Fraktionschef Markus Ammann vermisst «jegliche politische Sensibilität».

Zur Erinnerung: Recherchen dieser Zeitung hatten eine massive Lohnerhöhung für den PK-Chef zutage gefördert. Dieser sprang gleich um drei Lohnstufen (und damit 27'000 Franken) auf neu rund 205'000 Franken hinauf. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Ausfinanzierung der Pensionskasse für ein Milliardenloch in der Rechnung des Kantons gesorgt hatte.

SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) hält die Lohnerhöhung vor dem Hintergrund von klammen Kantonsfinanzen und sinkenden Umwandlungssätzen für die Rentenbezüger für «unsensibel». Er vermisst «jegliche politische Sensibilität». «Eine geringere oder wenigstens schrittweise und gegebenenfalls leistungsabhängige Anpassung wäre wohl passender gewesen», schreibt der Oltner SP-Kantonsrat in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Tele M1.

Zwar sei der Lohn des Pensionskassendirektors im Vergleich mit Amtschefs «eher tief» und eine Anpassung nach oben deshalb nicht unter allen Umständen falsch. «Der Sprung von drei Lohnklassen ist sehr aussergewöhnlich, wenn nicht gar unpassend.»

Ammann kritisiert auch, dass weder die Öffentlichkeit noch die zuständige Finanzkommission des Kantonsrates je über den Entscheid informiert worden sind. «Kommunikation und Transparenz sind nicht so, wie wir sie von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verlangen», hält der SP-Frontmann fest.

Vertreter der Solothurner SVP hatten den Rücktritt von Pensionskassen-Chef Reto Bachmann und von Beat Käch, dem Präsidenten der Verwaltungskommission, gefordert. Diese Forderungen weist SP-Fraktionschef Ammann als «vorschnell» und «unehrlich» zurück, da sie auf falschen Argumenten beruhten. «Die nötige milliardenschwere Sanierung zulasten des Kantons kann nicht einfach der Pensionskasse oder deren Leitung angelastet werden.»

«Fehler müssen korrigiert werden»

Doch es geht nicht nur um die Lohnerhöhung des Pensionskassen-Chefs und vier weiterer Mitarbeiter. Die Recherchen dieser Zeitung zeigten auch: 2015 hatte die Kasse aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen nur 1,0 statt 1,5 Prozent Risikobeiträge bei den Arbeitnehmern eingefordert. Damit entgingen der Kasse 3 Mio. Franken.

Hier setzt Handelskammer-Direktor Daniel Probst an. Für ihn ist dieser Vorgang, den die Verwaltungskommission der Kasse abgesegnet hatte, «absolut unverständlich». Fehler könnten zwar passieren. «Aber sie müssen korrigiert werden.» Als Konsequenz fordert Probst nun, dass entweder der Arbeitgeber während eines Jahres 0,5 Prozent weniger in den Risikofonds einbezahlt oder dass die Arbeitnehmer während eines Jahres die versäumten Beiträge nachbezahlen.

Probst erinnert in diesem Zusammenhang an die Pensionskassen-Vorlage, über die das Volk abgestimmt hat. Schon damals hat die Handelskammer moniert, dass die Destinatäre zu wenig Verzichtsmassnahmen leisten müssten. Anders haben die damaligen Befürworter argumentiert. Sie haben immer mit einem ungleich höheren Beitrag der Arbeitnehmer argumentiert. «So wie es aussieht, ist die scheinbare Schlechtbehandlung der Destinatäre noch nicht aus den Köpfen der Verantwortlichen verschwunden», hält Probst fest.