Kanton Solothurn

Fehlender Standplatz für Fahrende – gegen «Spontanhalte» ist nicht viel auszurichten

«Betreten für Unbefugte verboten.» Das Verbot hinderte Fahrende nicht, das Uferpark-Baustellenareal in Luterbach in Beschlag zu nehmen.

«Betreten für Unbefugte verboten.» Das Verbot hinderte Fahrende nicht, das Uferpark-Baustellenareal in Luterbach in Beschlag zu nehmen.

Einen Standplatz für einheimische oder einen Transitplatz für ausländische Fahrende gibt es im Kanton Solothurn nicht. Eine solche Ausgangslage birgt Konfliktpotenzial.

Der Kanton Solothurn verfügt weder über einen Standplatz für einheimische noch über einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Das führt immer wieder zu Konfliktsituationen. Für das Areal der Uferpark-Baustelle in Luterbach zum Beispiel gilt «Betreten für Unbefugte verboten». Das hinderte letztes Jahr aber mehrere Gruppen von ausländischen Fahrenden nicht, sich dort für Wochen einzurichten, ohne dass sie eine Bewilligung dazu gehabt hätten. Im April kam eine erste Gruppe mit etwa 15 Wohnwagen, im Juli vier oder fünf weitere mit etwa 60 Wohnwagen, die letzten verliessen das Areal erst Ende Oktober wieder. Es gab Klagen etwa wegen Littering und Ruhestörung. Das rief schliesslich auch die Kantonsräte Philipp Arnet (FDP, Lohn-Ammannsegg) und Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz) auf den Plan. Wie bekommt man die Situation in den Griff, wollten sie vom Regierungsrat wissen. Die Antwort dürfte für die Politiker einigermassen ernüchternd sein.

Mehr oder weniger machtlos

Insbesondere in Bezug auf die Lebensweise von Fahrenden ausländischer Herkunft würden die Behörden auf Kantons- wie auf Gemeindeebene bei der Anwendung der massgebenden Gesetze an Grenzen stossen, schreibt die Regierung in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zu den Vorstössen. Wohl hatte das kantonale Hochbauamt die Fahrenden aufgefordert, das Baustellenareal umgehend zu verlassen, nur zeigten sich diese davon nicht in jedem Fall sonderlich beeindruckt. Immerhin: Nachdem man den Fahrenden in Begleitung der Kantonspolizei ein Ultimatum zum Verlassen des Areals setzte, seien die vereinbarten Fristen akzeptiert und in der Regel eingehalten worden, so der Regierungsrat.

Gesetzgeberisch tätig werden und dem Parlament etwa eine Vorlage für ein Campingverbot unterbreiten will er nicht. «Im Sinne eines liberalen Verwaltungsverständnisses» und weil ein so verschärftes Regelwerk auch das Freizeitverhalten der sesshaften Bevölkerung einschränken und etwa die Durchführung von Pfadilagern erschweren würde. Erfahrungsgemäss würden einvernehmliche Lösungen zwischen Fahrenden, Polizei und Grundeigentümern zum raschen Weiterzug von Gruppen führen, die ihre Wohnwagen an ungeeigneten Orten platziert haben, so die Regierung.

Mag sein, unbefriedigend bleibt die Situation dennoch. Mit dem kantonalen Richtplan hat das Bau- und Justizdepartement 2017 den Auftrag gefasst, ein bis zwei Standplätze mit je fünf bis zehn Wohnwagen-Stellplätzen für Schweizer Fahrende zu schaffen. Was grössere Transitplätze für ausländische Fahrende betrifft, will man sich mit dem Bund und den Nachbarkantonen absprechen und gegebenenfalls auch Grundstücke evaluieren, die dafür infrage kommen könnten. Nur: Die Standortsuche ist bisher erfolglos geblieben. Die Haltung weiter Teile der Bevölkerung gegenüber Fahrenden – egal welcher Herkunft – erweise sich bei der Umsetzung des Auftrags als schwierig, so der Regierungsrat. Er stellt nun in Aussicht, im laufenden Jahr die Bemühungen trotzdem zu verstärken, um «problembehafteten Spontanhalten von Fahrendengruppen an ungeeigneten Orten» begegnen zu können. Wie diese Bemühungen aussehen, darüber erfährt man wenig Konkretes.

Neben der Fortsetzung der Standortsuche für fixe Standplätze für Schweizer Fahrende wird etwa die Erarbeitung eines Merkblattes genannt, das den Behörden eine Anleitung für den Umgang mit Fahrenden gibt, welche die offiziellen Plätze nicht in Anspruch nehmen. Dieser Leitfaden liesse sich für ausländische Fahrende gleichermassen verwenden. Die Kosten dafür schätzt der Regierungsrat zusammen mit denen für die Festlegung von Standplätzen auf 100 000 Franken, was einem Personalaufwand von etwa 800 Stunden entspreche. Der Schätzung liege aber noch kein konkreter Projektplan zugrunde.

Laute Tiraden und Motorengeheul

Was die eingangs erwähnte eigenmächtige Beschlagnahme des Attisholz-Areals durch ausländische Fahrende im vergangenen Jahr betrifft, lässt sich zumindest festhalten, dass die Verhältnisse wohl nicht ganz so dramatisch waren wie bisweilen kolportiert. Dass sich die Anwohner nicht mehr sicher fühlten, will die Polizei jedenfalls nicht festgestellt haben. In persönlichen Kontakten mit der Bevölkerung hat die Kantonspolizei keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung des individuellen Sicherheitsgefühls erhalten. Auch wurde ein gefährdendes Verhalten seitens der Fahrenden weder gemeldet noch von der Polizei selber festgestellt. Und was den Verdacht auf unerlaubte gewerbliche Aktivitäten betrifft: Zumindest alle von der Polizei kontrollierten Personen verfügten über eine Bewilligung für die angebotenen Tätigkeiten. Was es gab, waren Reklamationen wegen Störung der Nachtruhe. Die jeweils angerückten Polizeipatrouillen stellten wiederholt laute Diskussionen im Freien, Motorengeheul und Lärm durch den Betrieb von Stromgeneratoren fest. Den Anweisungen, die Störungen zu unterlassen, sei jeweils nachgekommen worden. Zusätzliche Kosten entstanden nicht, die Polizei führte alle Kontrollen und Gespräche im Rahmen der ordentlichen Patrouillentätigkeit durch.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1