Kantonale Pensionkasse
Fehlbetrag von 1,1 Milliarden soll gemeinsam finanziert werden

Der Regierungsrat und der Vorstand des Einwohnergemeinde-Verbandes haben sich auf einen Vorschlag für die Ausfinanzierung der Pensionskasse geeinigt: Kanton, Gemeinden und die Anschlussmitglieder sollen den Fehlbetrag von 1,1 Mia. Franken tragen.

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v.l.: Jürg Studer (Leiter Rechtsdienst Finanzdepartement), Regierungsrat Roland Heim, Kuno Tschumi (Präsident des VSEG) und Thomas Blum (Geschäftsleitung VSEG)

v.l.: Jürg Studer (Leiter Rechtsdienst Finanzdepartement), Regierungsrat Roland Heim, Kuno Tschumi (Präsident des VSEG) und Thomas Blum (Geschäftsleitung VSEG)

Hanspeter Bärtschi

Der Vorstand des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und das Finanzdepartement haben sich nach harten Verhandlungen in den letzten Wochen auf eine Lösung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) geeinigt.

Die Kasse soll in das System der Vollkapitalisierung überführt werden, wie an einer Medienkonferenz am Dienstagnachmittag bekannt gegeben wurde.

Der Fehlbetrag von rund 1,1 Milliarde Franken wird vom Kanton, den Gemeinden, den Anschlussmitgliedern sowie den Arbeitnehmenden getragen.

«Damit sind die Gemeinden nicht etwa eingeknickt, sondern haben durch ihr Vorgehen die heutige Lösung erwirkt, die für beide Seiten verkraftbar und im Interesse aller Beteiligten ist», sagte Kuno Tschumi, Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden.

In Raten oder Einmalzahlung

Die Gemeinden sowie der Kanton leisten je einen Basisbeitrag, der durch Sofortzahlungen oder durch Rückerstattungen eine Reduktion erfahren kann.

Sowohl die Gemeinden als auch der Kanton entscheiden damit nach ihren Möglichkeiten frei, die Schuld gegenüber der PKSO in Raten oder als (teilweise) Einmalzahlung zu begleichen.

Viel diskutiert

2012 hatte der Regierungsrat mit den Änderungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Arbeiten für die Ausfinanzierung der PKSO gestartet und im September 2012 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Der meistdiskutierte Punkt in der Vorlage war von Anfang an die Höhe der Gemeindebeteiligung.

Eine Einmalzahlung ist im gegenwärtigen Zinsumfeld attraktiv. So kann die Gesamtheit der Gemeinden ihre Schuld von 208 Millionen Franken im ersten Jahr mit einer Zahlung über 120 Millionen Franken vollständig tilgen.

Bei einer Sofortzahlung entfällt die Verzinsung von drei Prozent auf der Restdauer.

Der Beteiligungsschlüssel für die Gemeinden wird vom VSEG in den nächsten Wochen noch diskutiert und ausgehandelt.

Verzicht auf Arbeitgeberbeiträge

Die Arbeitnehmenden tragen mit einer substanziellen Leistungskürzung an der Ausfinanzierung bei. Die Versicherten verzichten in den nächsten 40 Jahren auf 3,5 Prozent der Arbeitgeberbeiträge, diese kommen somit nicht mehr den Arbeitnehmenden in der kantonalen Verwaltung, dem Spitalpersonal und den Lehrpersonen zugute, sondern werden für die Ausfinanzierung verwendet.

Der Grossteil der Leistungskürzungen der Versicherten betrifft den Teuerungsausgleich auf den Renten. Dieser wird in Zukunft noch maximal 0.6 Prozent betragen.

Zukunftsträchtiges Modell

Der VSEG-Vorstand ist überzeugt mit dieser Lösung ein ausgewogenes und vor allem zukunftsträchtiges Modell für die Pensionskasse gefunden zu haben und wird der Generalversammlung des VSEG am 7. März 2014 empfehlen, auf das Geschäft erneut einzutreten und das neue Ausfinanzierungsmodell zu genehmigen. (mgt/ldu)

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