Departementsreform
FDP will die Departemente neu aufteilen

Der Freisinn moniert eine zu grosse Themenvielfalt in einzelnen Departementen - und fordert eine umfassende Regierungsreform. So sollen unter anderem die Bereiche Soziales und Polizei getrennt werden.

Elisabeth Seifert
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Die Bereiche Soziales und Polizei sind derzeit im Departement des Inneren vereint. Die FDP will sie trennen.

Die Bereiche Soziales und Polizei sind derzeit im Departement des Inneren vereint. Die FDP will sie trennen.

Hanspeter Bärtschi

Eher beiläufig lancierten die Freisinnigen am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Solothurn eine Idee mit weitreichenden Konsequenzen: Im Anschluss an die Erörterung ihrer Kernthemen für die Regierungs- und Kantonsratswahlen forderte die Parteispitze eine Departementsreform. Und zwar eine, die es in sich hat. Mit Ausnahme des Finanzdepartements und des Departements für Bildung und Kultur soll kein Stein auf dem anderen bleiben.

In erster Linie will die FDP die Bereiche Soziales und Polizei voneinander trennen, die beide derzeit im Departement des Inneren (DDI) vereint sind. Fraktionspräsident Yves Derendinger begründete die Überlegungen damit, dass «insbesondere in den Bereichen Sozialwesen, Asylwesen und Kriminalität grössere Probleme zu lösen sind». Die «Vielfältigkeit» der Themen im DDI verhindere aber eine effiziente Lösung dieser Baustellen, ist Derendinger überzeugt – ohne den Departementsvorsteher, SP-Regierungsrat Peter Gomm, direkt angreifen zu wollen.

Aus zwei werden drei Departemente

Mit einer Departementsreform, so die Meinung der Freisinnigen, sollen «die Kräfte für die Problemlösung gebündelt werden». Neben einer Trennung der Bereiche Polizei und Soziales drängt sich gemäss Derendinger auch eine Trennung von Bau und Justiz auf. «Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese beiden Bereiche im heutigen Bau- und Justizdepartement gemeinsam verwaltet werden», sagte der Fraktionschef, der in seiner Argumentation von Parteipräsident Christian Scheuermeyer und Regierungsratskandidat Remo Ankli unterstützt wurde.

An die Stelle der beiden heutigen Departemente für Inneres sowie Bau- und Justiz sollen gemäss den freisinnigen Parteistrategen drei neue Verwaltungseinheiten treten – nämlich ein Gesundheits- und Sozialdepartement, ein Justiz- und Polizeidepartement sowie ein Baudepartement. Um dennoch nicht an der Zahl von insgesamt fünf Departementen zu rütteln, postuliert die FDP die Auflösung des Volkswirtschaftsdepartements – und damit just jenes Departements, dem FDP-Regierungsrätin Esther Gassler vorsteht. Derendinger: «Esther Gassler ist über unsere Idee informiert.» Das VWD vollziehe zu einem grossen Teil Bundesrecht, rechtfertigt Derendinger dessen Auflösung. «Zudem können die Aufgaben gut in die übrigen Departemente integriert werden.» Dem Finanzdepartement will die FDP das Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie das Amt für Gemeinden zuordnen; dem neuen Baudepartement die Gebäudeversicherung sowie die Ämter für Landwirtschaft und für Wald, Jagd und Fischerei; dem Justiz- und Polizeidepartment das Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz; und dem Gesundheits- und Sozialdepartement schliesslich die Ausgleichskasse und die IV-Stelle.

Soziales, Asylwesen und Finanzen

«Wir sind uns klar, dass eine Departementsreform Aufgabe der Regierung ist», betonte Derendinger. «Es muss aber eine Diskussion darüber geführt werden.» Der Zeitpunkt dafür sei jetzt, wo mit drei Vakanzen eine grosse Rochade in der Regierung bevorsteht, zudem sehr günstig.

Die Idee einer Departementsreform «verkaufte» die FDP als logische Konsequenz von Problemen in den Bereichen «Kriminalität und Asylwesen» sowie «Soziales» – zwei von drei Kernthemen der FDP im aktuellen Wahlkampf. Unter dem Motto «Sozialkosten senken. Endlich handeln» forderte Regierungsratskandidat Remo Ankli, dass die von der Regierung soeben eingesetzte paritätische Arbeitsgruppe raschmöglichst Ideen für die Lösung der Probleme im Sozialbereich entwickelt. Ankli: «Nur so können wir vermeiden, dass die Gemeinden unter den Soziallasten zusammenbrechen.»

Weiter fordert Ankli eine Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um zehn Prozent. «Solothurn ist zu attraktiv für Sozialhilfebezüger». Im Bereich «Kriminalität und Asylwesen» geisselte Yves Derendinger die «planlose» Vorgehensweise des DDI bei der Suche nach Asylunterkünften. Weiter plädierte er für mehr Zurückhaltung bei der Verteilung von Bussen. «Dafür sollte die Polizei mehr Präsenz vor Ort markieren». Parteipräsident Christian Scheuermeyer schliesslich erörterte die freisinnigen Ideen im Bereich Finanzen: «Wir fordern so tiefe Steuern wie möglich.» Dies ermögliche ein attraktives Umfeld für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen – und so neues Steuersubstrat generieren.