Delegiertenversammlung

FDP verabschiedet Gassler – abtretender Parteipräsident hat noch einen Wunsch

Esther Gassler an ihrem letzten Tag in der Regierung. Am Dienstag wurde sie an der Delegiertenversammlung der FDP verabschiedet. (Archiv)

Esther Gassler an ihrem letzten Tag in der Regierung. Am Dienstag wurde sie an der Delegiertenversammlung der FDP verabschiedet. (Archiv)

Die Freisinnigen verabschieden an ihrer Delegiertenversammlung Esther Gassler, betonen ihre soziale Seite und sagen Nein zur AHV-Reform.

Er hielt eigentlich eine Lobrede auf Esther Gassler. Aber vielleicht wollte alt Regierungsrat Christian Wanner auch ein wenig seiner Partei ins Gewissen reden, als er am Donnerstagabend vor den FDP-Delegierten im Mümliswil betonte, dass der Solothurner Freisinn immer eine eminent wichtige soziale Seite besessen habe. «Das hat zu unserem Erfolg beigetragen.»

Wirkten Wanners Worte? Am Ende des Parteitages wählten die Delegierten dann nicht nur mit Stefan Nünlist einen neuen Kantonalpräsidenten, der versprochen hatte, den Freisinn nicht nur als reine Wirtschafts-, sondern als breite Volkspartei aufzustellen. Sie hoben mit Anita Panzer (Feldbrunnen) auch eine Vertreterin des linken Parteiflügels ins Vizepräsidium. Wanners Wort hätten sie sehr gefreut, betonte Panzer.

Zuerst aber hiess es Abschied nehmen. Zwölf Jahre lang hatte Esther Gassler die Liberalen in der Kantonsregierung vertreten. «Esther war eine Kollegin im wahrsten und besten Sinn», hielt der frühere Finanzdirektor Wanner, der selbst acht Jahre mit Gassler im Rathaus gesessen war, fest. Bei Erfolgen sei sie bescheiden gebliegen und habe immer im Hinterkopf gehabt, «dass der politische Gegner auch ein bisschen recht haben könnte».

«Jetzt geht es zurück ins Leben B», sagte Esther Gassler und bedankte sich nicht nur bei der Partei, in der sie «immer bleiben durfte, wer ich war». Ihr Dank galt vor allem ihrem Mann, Hans A. Gassler, der sie immer unterstützt habe.

Der abtretende Präsident hat noch einen Wunsch

Abschied nahmen die Freisinnigen auch von Christian Scheuermeyer. Der Deitinger hatte die Partei acht Jahre lang als Kantonalpräsident geführt. Zwar habe es in dieser Zeit auch schmerzhafte Niederlagen gegeben, sagte Regierungsrat Remo Ankli in seiner Würdigung. «Es gab aber unbestrittenermassen Erfolge.» So habe die Partei bei den vergangenen Nationalrats- und Kantonsratswahlen überzeugende Wähleranteile vorweisen können. Scheuermeyer sei es auch gelungen, die finanziellen Altlasten der Partei abzuschütteln.

Ein Parteipräsident sei nie jemand, «der immer für alle alles richtig macht», sagte Scheuermeyer selbst. Die Zeit als Parteipräsident sei jedoch eine «grossartige Lebensschule» gewesen. Zum Abschied wünsche er sich, dass die FDP enger zusammenstehe. «Ich habe nie begriffen, warum Parteifreunde und Sympathisanten nicht solidarisch miteinander sein können.» Scheuermeyers Arbeit verdankten die Delegierten, ebenso wie zuvor jene von Esther Gassler, mit stehenden Ovationen.

Klares Nein zu AHV-Reform

Nicht ganz so klar wie die einstimmige Wahl des neuen Präsidenten Stefan Nünlist war das Verdikt der 156 anwesenden FDP-Delegierten zur Reform der Altersvorsorge 2020. Sie sagten mit 132 zu 12 Stimmen – Enthaltungen wurden nicht gezählt – Nein. «Ich bin kein Hardliner. Und es besteht unbestritten Handlungsbedarf», sprach sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri gegen die Reform aus. Die Vorlage lehne er aber ab, weil die erste und die zweite Säule vermischt würden. «Das ist falsch.»

Auch mit den 70 Franken zusätzlich sei die Reform ein Brandbeschleuniger. «Sie macht die nächste Reform dann umso dringender.» Fluri war überzeugt, dass das Volk rein aus Vernunft und mit Blick auf die Zahlen auch bei einem Nein für die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre und die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent zu gewinnen wäre.

Ganz anders sah dies seine Gegenrednerin, SP-Nationalrätin Bea Heim. Sie wies darauf hin, dass das Volk die Senkung auf 6,4 Prozent bereits abgelehnt habe und das Rentenalter 64 für Frauen eine Kompromisslösung sei, der die Linken ohne Kompensationen nicht zugestimmt hätten. Heim warb für die Reform: «So günstig kommen Rentnerinnen und Rentner nicht mehr an eine sichere Rente», sagte sie. Die Jungen würden profitieren, weil in der zweiten Säule weniger Geld zugunsten der älteren umverteilt werde. Wer glaube, dass es bei einem Nein eine rasche Lösung gebe, der irre.

Davon liessen sich die FDP-Delegierten nicht beirren. Die Sozialpolitikerin der SP hatte kaum eine Chance, wie sich dann bei der Abstimmung zeigte.

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