Freisinn
FDP-Urgestein Christian Wanner will nicht FDP-Mitglied werden

Noch gut einen Monat, dann wird die Solothurner FDP zur Mitgliederpartei. «Ein Fehler», finden viele profilierte und altgediente Köpfe. Sie wollen nicht Mitglieder werden. Scheitert die Strukturreform?

Sven Altermatt
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Für Christian Wanner ist die FDP ihrer Tradition verpflichtet.

Für Christian Wanner ist die FDP ihrer Tradition verpflichtet.

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Gut einen Monat noch, dann ist das Tabu gebrochen. Die Solothurner FDP ist ab Januar eine Mitgliederpartei. Ihren prominentesten Kopf wird man allerdings nicht auf der Mitgliederliste finden: Christian Wanner. Der frühere Regierungsrat und alt Nationalrat kämpft für die Ideale einer freisinnigen Volksbewegung, seit über vierzig Jahren schon, manchmal mit harten Bandagen. Kurz, dieser Mann kennt die Wurzeln des Solothurner Freisinns so gut wie wohl kein anderer. Wenige Wochen also, bevor die neuen Statuten der FDP in Kraft treten, verrät Wanner im Gespräch: «Ich bin und bleibe Sympathisant.» An diesem Status wolle er auch nichts ändern, eine Mitgliedschaft sei für ihn ausgeschlossen.

Für die Parteileitung ist es ein Schritt in die Zukunft, Wanner bezeichnet es als Fehler. Historisch ist es allemal: Die FDP will ihre etablierten Strukturen aufgeben. Das entschieden ihre Delegierten im November 2013 mit 84 zu 42 Stimmen – nach einer hitzigen Diskussion. Seit 185 Jahren zählt die Partei nur Beiträge zahlende Sympathisanten. Im Prinzip darf sich jeder freisinnig nennen. Die Strukturen sind weitgehend lose: keine Aufnahme, kein Austritt, kein Ausschluss.

Von altem Schrot und Korn

Doch warum wird nun ausgerechnet Wanner zur Stimme jener, die mit der Strukturreform nicht warm werden? Um das zu verstehen, muss man das traditionelle Selbstverständnis der Solothurner FDP kennen. Eine eigenwillige Partei: Lange war sie eine breite Volksbewegung, die sich gerne und oft vom nationalen Freisinn abgrenzte. Mit viel Musse wurden Eigenheiten gepflegt. Erst nach mehreren Anläufen hat sich die Partei von der Farbe Gelb verabschiedet und das Blau der FDP Schweiz übernommen. Das war 2009. Ebenso widerwillig wurde das kleine «d» im Namen gestrichen, die stolze FdP mutierte zur uniformen FDP.

Schaut her, lautete die Botschaft des hiesigen Freisinns, wir sind auch für Büezer, Bauern und kleine Leute da. Eine breite Bewegung eben – es ist die FDP nach dem Geschmack von Christian Wanner. Wer im Kanton Solothurn freisinnig politisiert oder denkt, ist ein Freisinniger. So einfach soll das sein. Wanner schätzt dieses Prinzip aus Vernunft, und wohl auch in Erinnerung an seine politische Laufbahn. Die formelle Schwelle einer Mitgliedschaft mag da nicht so recht passen. «Für den Solothurner Freisinn ist Gemeinsinn seit je wichtig», sagt der 67-Jährige.

Man könnte Wanner, der am Ende seiner Regierungszeit wegen hoher Spesenbezüge kritisiert wurde, nun als Idealisten abtun. Doch auch ein Jahr nach dem Ja zur Reform scheinen die Skeptiker nicht weniger geworden. Darunter finden sich profilierte Köpfe. Die einen schweigen, andere betonen wortreich, man akzeptiere nun halt den Beschluss der Delegierten. Und fast alle wollen sich, kurz vor dem Wahljahr, lieber nicht mit Namen zitieren lassen. Doch hinter vorgehaltener Hand sprechen sie von einem Dilemma. «Der Zwang zum Parteibuch ist falsch», sagt einer. Und ausgerechnet ein Jungliberaler sieht im Wandel eine gewisse Ironie. Für Junge spiele die Mitgliedschaft in einer Partei kaum mehr eine Rolle, glaubt er. «Unsere FDP bot mit ihrem Modell gewissermassen eine Antwort auf diese Entwicklung. Das wirft sie jetzt über den Haufen.»

Ortsparteien sind gefordert

Die Parteizentrale gibt sich derweil gelassen. Natürlich habe man nicht alle Ängste der Gegner ausräumen können, sagt Parteipräsident Christian Scheuermeyer. «Doch bald werden wir wissen, worauf wir bauen können. Zudem haben wir dann Gewissheit, auf welchen Beinen die Ortsparteien stehen.» Von einer Spaltung mag er nichts wissen, die FDP sei ja bekanntlich eine sehr breite Partei. Doch hat sich die Strukturreform auch gelohnt? Wie viele Mitglieder zählt die Solothurner FDP denn jetzt? So genau lassen sich diese Fragen derzeit nicht beantworten. Nein, erklärt Scheuermeyer, noch könne und wolle er keine Zahlen nennen. Und nein, auch für eine grobe Schätzung sei es zu früh.

Klar ist: Die Strukturreform steht und fällt mit den Ortsparteien. Sie sollten die Umsetzung bis Ende Jahr einleiten. Das geht aus einem internen Papier hervor, das im vergangenen Winter verbreitet wurde. So einfach scheint das nun allerdings nicht. Das weiss auch Scheuermeyer: «In manchen Ortsparteien laufen die Diskussionen, bei anderen Sektionen stehen diese noch bevor.» Der Parteichef spricht von einem Übergangsjahr, erst 2016 seien die Strukturen gefestigt.

Zur Erinnerung: Die Reform wurde vor allem deshalb angepackt, weil die Partei ihr Geldproblem lösen will. Nur als Mitgliederpartei könne die FDP mit mehr oder weniger fixen Einnahmen rechnen, sind die Befürworter überzeugt. Künftig ist die Zahl der Mitglieder zudem massgebend dafür, wie viele Delegierte eine Ortspartei nominieren darf. 2500 bis 3000 Mitglieder, hofft Scheuermeyer, soll die Partei schon bald haben.

Gleiche Rechte für alle?

Immerhin: Sympathisanten, die nicht Mitglied sein wollen, dürfen weiterhin an Anlässen der FDP teilnehmen. Doch sämtliche Ämter in Gremien der Kantonalpartei sind künftig den Mitgliedern vorbehalten. In Olten, wo der Freisinn noch immer unter gelber Farbe auftritt, wird man da wohl einen anderen Weg wählen: Parteipräsidentin Sarah Früh kann sich vorstellen, Mitgliedern und Sympathisanten die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen. Derzeit werde die Umsetzung der Reform vorbereitet. «Alles werden wir bei uns nicht durchsetzen können», weiss Früh. Überhaupt sind es vor allem Sektionen aus dem unteren Kantonsteil, die sich mit den neuen Strukturen eher schwertun. Das bestätigen mehrere Quellen gegenüber dieser Zeitung.

Zurückhaltender klingt Ruedi Nützi. Der ehemalige Kantonalpräsident leitet heute noch die Wolfwiler Ortspartei, er gilt als Verfechter der Sympathisanten-Partei. Ja, sagt er, manch ein liberaler Geist lasse sich nicht gerne zu einer Mitgliedschaft gängeln. «Doch ich bin Demokrat genug, um den Beschluss der FDP-Delegierten zu akzeptieren.» Deshalb werde die Reform auch in Wolfwil angepackt – «mit Bedacht», wie Nützi betont.

Christian Scheuermeyer dürfte sich da natürlich die Hände reiben. Auch wenn der Freudentaumel warten muss: Der Parteichef ist wild entschlossen, mit den «maroden Parteistrukturen» zu brechen. Schliesslich wisse er ja die Mehrheit hinter sich.

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