Interpellation

FDP stellt Fragen zur Vergabepraxis des AWA

Zum Kreis der berücksichtigten Anbieter erhielten nicht alle Firmen Zugang.

Zum Kreis der berücksichtigten Anbieter erhielten nicht alle Firmen Zugang.

Die FDP hat eine Interpellation mit Fragen zur Vergabepraxis des Amts für Wirtschaft und Arbeit eingereicht. Sie will klare Antworten.

Was im Solothurner Amt für Wirtschaft und Arbeit geschah, sorgte für Kopfschütteln: Ein Abteilungsleiter war mitverantwortlich für die Auftragsvergabe von arbeitsmarktlichen Massnahmen in Millionenhöhe. Den Zuschlag erhielt die Institution, mit dessen Geschäftsleiter der Beamte in den Ferien war.

Am Dienstag nun hat die FDP – notabene die Partei der zuständigen Regierungsrätin Esther Gassler – eine Interpellation mit Fragen zur Vergabepraxis des Amtes eingereicht. Klare Antworten seien nun nötig, begründete FDP-Sprecherin Verena Meyer (Mühledorf) den Dringlichkeitsantrag ihrer Partei. Die Verunsicherung in Gemeinden und Ämtern sei gross, das Misstrauen müsse durch die Regierung behoben werden. Den Dringlichkeitsantrag lehnte der Kantonsrat mit 47 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Zwar sahen CVP, BDP, EVP, SP und Grüne die Fragen als berechtigt an, aber nicht als dringlich. Nur die SVP und die Mehrheit der Grünliberalen stellten sich hinter die Dringlichkeitserklärung. Wichtiger als die Dringlichkeit sei vielleicht die Frage nach der Führungsverantwortung, merkte Thomas Eberhard (SVP, Bettlach) an. (lfh)

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