Abstimmung

FDP Solothurn sagt Nein zu beiden SVP-Initiativen

Ein «Nein-Plakat» zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Ein «Nein-Plakat» zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Die FDP Kanton Solothurn hat ihre Wahlparolen gefasst. Die SVP-Initiativen «Weniger Steuern für alle» und «Gegen Masseneinwanderung» werden nicht unterstützt. Die Fabi-Vorlage hingegen findet Zustimmung.

Die FDP Kanton Solothurn fasste Diensteg Abend in Deitingen die Parolen zu drei der vier Vorlagen, die am 9. Februar zur Abstimmung kommen.

Die Volksinitiative der SVP Kanton Solothurn «Weniger Steuern für alle» lehnen die Delegierten mit 91:5 Stimmen deutlich ab. Bereits im Parlament hatte die FDP aufgrund des defizitären kantonalen Finanzhaushalts kein Gehör für die Gewährung eines Steuerrabatts.

Ebenfalls deutlich Nein sagen die Freisinnigen mit 68:18 Stimmen zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», welche die SVP auf nationaler Ebene lanciert hat. Zustimmung findet mit 59:30 Stimmen hingegen der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). (esf)

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