Parolen
FDP sagt überdeutlich Nein zur Energiegesetz-Teilrevision

Die Liberalen im Kanton Solothurn wehren sich gegen die Teilrevision des Energiegesetzes vom 10. Juni.

Lucien Fluri
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Das Gesetz will, dass bei Neubauten ein Teil der Energie im Haus selbst produziert werden kann.

Das Gesetz will, dass bei Neubauten ein Teil der Energie im Haus selbst produziert werden kann.

Bruno Kissling

Die Parole war gedruckt, noch bevor die Solothurner FDP-Delegierten überhaupt eine Parole gefasst hatten. Als die FDP-Delegierten am Dienstagabend ihren Versammlungssaal in Witterswil verliessen, erhielten sie Schöggeli und Plakate in die Hand gedrückt, die gegen die kantonale Energievorlage vom 10. Juni werben. Die Parteileitung hatte diese drucken lassen, noch bevor sich die Delegierten zur Vorlage geäussert hatten.

Allerdings waren die Parteioberen dabei kein Risiko eingegangen, wie sich zeigte. Die Delegierten sagten mit grossem Mehr Nein zur Vorlage. 114 stimmten gegen das Gesetz, nur sechs dafür. Fünf enthielten sich.

Geldspielgesetz

FDP-Aushängeschilder haben einen schweren Stand

Ein Nein beschlossen die FDP-Delegierten auch bei der zweiten Vorlage vom 10. Juni, dem Geldspielgesetz. Vergeblich warben die beiden Aushängeschilder der Partei, FDP-Nationalrat Kurt Fluri und Regierungsrat Remo Ankli, für das Gesetz. Die Delegierten folgten Philipp Eng, dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Region Solothurn, und stimmten mit 62 Nein und 50 Ja-Stimmen gegen das Gesetz. Zehn Delegierte enthielten sich ihrer Stimme.

«Das Gesetz hat erhebliche Nachteile», sagte Eng – nicht nur mit Blick auf die umstrittenen Netzsperren. Sie können zwar leicht umgangen werden, in ihnen sehen die Jungfreisinnigen aber auch die Freiheit des Internets bedroht. «Eine Netzsperre ‹tschuderet› mich», sagte etwa FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer. Es sei nur der Anfang. «Die Musikbranche wird auch kommen. Eines nach dem anderen wird kommen.» Anders sah dies FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Das Gesetz sei kein Präjudiz für Netzsperren, sondern ein Sonderfall. Es gebe eine Verfassungsgrundlage zur Regelung der Geldspiele, die auch in Zeiten des Internets umgesetzt werden müsse. «Die Geldspielgesetzgebung war noch nie liberal», sagte Fluri weiter. Eben weil das Gesetz so restriktiv sei, gebe es die Lotterie-Erträge, die für AHV, IV oder Kultur und Sport verwendet werden.

Vergeblich warb auch FDP-Regierungsrat Remo Ankli vor der Versammlung für das Gesetz. Der Einsatz verwundert kaum: Der Kultur- und Sportdirektor im Kanton Solothurn besitzt nicht einmal ein eigenes Budget, um Kultur oder Sport im Kanton zu fördern. Was auch immer er an Sportanlässe und Kulturinstitutionen zu verteilen hat, stammt aus dem Lotteriefonds. «Alle, die in irgend einem Verein sind, wissen, dass es Geld gibt, für kleinste Sachen», sagte Ankli. «Die Gelder sind wichtig.» Deshalb sei es nötig, sie zu schützen.

Anders sah dies der Jungfreisinnige Philipp Eng. In einem Neuentwurf müsse das Gesetz für ausländische Anbieter geöffnet werden, so Eng. Würden diese Abgaben bezahlen, stünde auch Geld für Kultur oder Sport zur Verfügung. (lfh)

Trotz der vorhersehbaren Meinung der Delegierten liess es sich die FDP nicht nehmen, einen Schlagabtausch zum Thema durchzuführen. Auf der Bühne verteidigten die Kantonsräte Georg Nussbaumer (CVP) und Daniel Urech (Grüne) die Teilrevision des Energiegesetzes, während die FDP-Kantonsparlamentarier Markus Spielmann und Peter Hodel dagegen argumentierten.
Für CVP-Mann Nussbaumer bringen die Vorschriften, die die Umsetzung der Energiestrategie im Kanton regeln sollen, eine Harmonisierung unter den Kantonen.

Zum Gesetz gehört etwa, dass bei Neubauten ein Teil der Elektrizität im Gebäude selbst erzeugt werden muss. Nussbaumer und sein Grüner Mitstreiter, Daniel Urech, argumentierten vor allem mit den grossen Linien: «Wir wollen, dass von den 200 Mio. Franken, die wir jährlich für fossile Energieträger nach Afghanistan oder Libyen schicken, mehr Geld in der Schweiz bleibt», so Nussbaumer.

Dagegen bezogen sich Spielmann und Hodel auf die Details: Baugesuche für den Ersatz von Heizungen gingen ihnen zu weit. Problematischer schien ihnen an den Details aber: Viele seien gar noch nicht bekannt. Zu viel wolle die Regierung später in der Verordnung regeln, über die Volk und Kantonsrat weniger Macht und Einfluss hätten als beim Gesetz, hielt Hodel fest.

Die Katze im Sack?

«Weiss man nicht, was man kauft?», fragte da Podiumsmoderatorin Anita Panzer. Nein, sagte Daniel Urech. Man wisse ja, was in den Mustervorschriften der Kantone stehe. «Man kann nicht sagen, das etwas kommt, das kein Mensch kennt», sagte auch Georg Nussbaumer. Es werde nichts anderes gefordert als das, was Stand der modernen Technik sei.

Aus dem Publikum sprach sich vor allem Unternehmer Michel Aebi für das Gesetz aus. Als man den Katalysator einführen wollte, sei auch der Untergang der Autoindustrie prophezeit worden. Er bemängelte, dass «Umweltprobleme» bei den Freisinnigen zu wenig Platz bekämen. «Wir sagen nicht Nein zur Energiestrategie. Es geht ums Augenmass», sagte Kantonalpräsident Stefan Nünlist. Auch die FDP wolle weg vom fossilen Energieverbrauch. Dabei aber, so Peter Hodel, handle die Bevölkerung bereits eigenverantwortlich genug – etwa bei den Solaranlagen.

Uneinig war man sich bezüglich der Folgen für die Mieter. Mark Winkler, Präsident des Hauseigentümerverbandes, prognostizierte, dass die Mietpreise steigen, da Sanierungskosten und Neuinvestitionen auf die Mietpreise abgewälzt werden könnten. Tiefere Nebenkosten durch weniger Energieverbrauch stellte dagegen Nussbaumer in Aussicht.

Erfreut zeigte sich FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist über die Diskussion. Von «Frühlingsluft» für die FDP sprach der Kantonalpräsident. «Ich habe den Eindruck, der Freisinn ist wieder am Florieren und Wachsen», blickte er auf vergangene Wahlresultate zurück, warnte aber gleich: «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.»