Parolen
FDP sagt Ja zur Senkung der Prämienverbilligung

Der Parteivorstand der FDP Kanton Solothurn empfiehlt ohne Gegenstimme die kantonale Vorlage zur Senkung der Prämienverbilligungen in der Krankenkassenversicherung zur Annahme. Abgelehnt wird die nationale Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative.

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Die Reduktion des Kantonsbeitrags von 80 auf 70 Prozent sei ein wesentlicher Bestandteil des Massnahmenpakets der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts, sagte Peter Brügger. (Symbolbild)

Die Reduktion des Kantonsbeitrags von 80 auf 70 Prozent sei ein wesentlicher Bestandteil des Massnahmenpakets der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts, sagte Peter Brügger. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Kantonsrat Peter Brügger erläuterte die Argumente der geschlossenen FDP -Kantonsratsfraktion für eine Senkung der Prämienverbilligungen in der Krankenkassenversicherung. Die Reduktion des Kantonsbeitrags von 80 auf 70 Prozent sei ein wesentlicher Bestandteil des Massnahmenpakets der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament aus SP, Grünen und CVP habe bereits zweimal die Steuern erhöht; der Sparwille des Parlaments sei jedoch noch nicht bewiesen, so Brügger.

Dass die SP mit ihrem Referendum nun eine mühsam errungene, aber verantwortbare Massnahme aus dem Paket herausgreife, bezeichnete der FDP-Kantonsrat als Verstoss gegen Treu und Glauben. «Sollte die Änderung des Sozialgesetzes scheitern, wird das Parlament die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler höchstwahrscheinlich weiter schröpfen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen», meinte Brügger. «Die SP hätte dann Kantons- und Regierungsrat auf ganzer Linie überlistet.»

«Schwächste nicht betroffen»

Nach dem rasanten Ausbau des Sozialstaates in den letzten Jahren müsse nun auch dieser Bereich seinen Teil zur Gesundung der Staatsfinanzen beisteuern. Heute erhalten im Kanton Solothurn mehr als 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Prämienverbilligungen. Ein solches Modell des ausufernden Sozialstaats sei auf Dauer nicht finanzierbar. Auch nach einer Annahme der Gesetzesänderung würden immer noch Prämienverbilligungen bis zu einem Netto-Einkommen von 50000 Franken ausgerichtet. Brügger schloss daraus: «Die wirtschaftlich Schwächsten werden also nicht getroffen.»

«Radikal und überstürzt»

Nationalrat Kurt Fluri stellte die Energie-Initiative der Grünliberalen vor. Der Ersatz der Mehrwertsteuer (MwSt) durch eine steuerliche Mehrbelastung auf nicht erneuerbaren Energien hätte nach Fluris Ansicht gravierende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Einnahmen aus der MwSt machten ein Drittel des Bundeshaushalts aus. «Das radikale und überstürzte Volksbegehren will die Mehrwertsteuer auf einen Schlag abschaffen und im Gegenzug die Energiekosten massiv verteuern», so Fluri. Der Bund rechne mit einer Steuererhöhung auf 3 Franken pro Liter Benzin, Fr. 3.30 pro Liter Heizöl oder 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Mit einer Energiesteuer bestünde zudem die Gefahr, dass aufgrund von Lenkungseffekten die Einnahmen beim Bund nicht mehr kalkulierbar wären und neue Steuern zum Ausgleich geschaffen werden müssten. «Wer die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmen vorsätzlich untergräbt, zusätzlich insbesondere die KMU und die produzierende Industrie belastet und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächt, betreibt eine komplett verantwortungslose Politik», kritisierte Kurt Fluri die Initianten.

Für längere Ladenöffnungszeiten

Zu den übrigen Abstimmungsvorlagen vom 8. März hat bereits die FDP- Delegiertenversammlung die Parolen gefasst (wir berichteten). Das kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz wird zur Annahme empfohlen. Bei der Stichfrage gibt die FDP der Variante 1 den Vorzug, weil mit verlängerten Ladenöffnungszeiten die Wettbewerbsfähigkeit des Gewerbes gestärkt werden könne. Die Familieninitiative der CVP wurde von den freisinnigen Delegierten hingegen klar abgelehnt. (otr)