FDP-Delegierte
FDP-Parteiversammlung entscheidet: Problem lösen, aber ohne Gemeinden

Die FDP Kanton Solothurn bekennt sich klar zur Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse durch den Kanton Solothurn allein. Sonst könnte der Kanton dann andere Aufgaben auf die Gemeinden abschieben.

Christian von Arx
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Das FDP-Ja zur Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» als Erfolg von Gastro-Solothurn-Sekretär Benvenuto Savoldelli (links) im Duell mit Nationalrat Kurt Fluri; in der Mitte FDP-Parteisekretär Charlie Schmid als Moderator.

Das FDP-Ja zur Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» als Erfolg von Gastro-Solothurn-Sekretär Benvenuto Savoldelli (links) im Duell mit Nationalrat Kurt Fluri; in der Mitte FDP-Parteisekretär Charlie Schmid als Moderator.

Die FDP des Kantons Solothurn bietet Hand zur Beseitigung der jahrzehntealten Deckungslücke bei der Kantonalen Pensionskasse. Sie verlangt aber, dass dieser finanzielle Kraftakt allein den Kantonshaushalt belastet und die Gemeinden verschont bleiben: dies das Fazit des Parolenentscheids der kantonalen FDP-Delegierten, die sich beim Pensionskassengesetz klar für die Variante 2 aussprachen.

1,1 Milliarden Franken fehlten der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) am 1. 1. 2012 zur vollständigen Deckung ihrer Leistungsverpflichtungen. Der Bund stellt dem Kanton – wie bei allen andern öffentlichen Pensionskassen – nun eine Frist von 40 Jahren, um die Deckungslücke zu schliessen. Diese Aufgabe erfüllt das Gesetz über die PKSO, über das am 28. September abgestimmt wird.

Pensionskassengesetz

Die Varianten

Variante 1:
Aufteilung des Fehlbetrages auf den Kanton und die Einwohnergemeinden:
Kanton 980 Mio. Franken
Gemeinden 118 Mio. Franken
(dies entspricht folgender jährlicher Mehrbelastung:
Kanton 11,1 Mio. Franken
Gemeinden 3,1 Mio. Franken)


Variante 2:
Übernahme des Fehlbetrages allein durch den Kanton:
Kanton 1,1 Mrd. Franken
(dies entspricht folgender jährlicher Mehrbelastung:
Kanton 14,2 Mio. Franken
Gemeinden 0 Franken)

«Ein Nein hiesse Steuererhöhung»

«Unser Ziel war, dass das Ganze ohne Steuererhöhung beim Kanton erfolgen kann», sagte Kantonsrat Beat Loosli (Starrkirch-Wil) den Delegierten. Was passiere, wenn das Gesetz abgelehnt würde, schilderte Loosli so: «Dann verfügt die Aufsicht eine Sanierung, die nicht innert 40 Jahren, sondern in maximal 10 Jahren erfolgen muss.» Und: «Der dazu nötige Aufwand von – ohne Zinsen – 110 Mio. Franken pro Jahr wäre niemals ohne Steuererhöhung zu tragen.»

Dieses Argument wirkte: Niemand an der FDP-DV lehnte das Gesetz grundsätzlich ab. Das galt auch für den Personalvertreter Kantonsrat Beat Käch (Solothurn): «Wir Versicherten der PKSO haben nicht nur Freude an dieser Vorlage, vor allem die Pensionierten bringen ein grosses Opfer», sagte er. Auch hätte er sich vom Kanton eine Wertschwankungsreserve von 10 bis 15 Prozent für die PKSO gewünscht. «Schweren Herzens» empfahl Käch ein Ja, mahnte aber eindringlich: «Wir müssen das Problem lösen.»

Die meisten Voten drehten sich nur um die zwei Varianten: Gemeindebeteiligung ja oder nein? Stadtpräsident Kurt Fluri (Solothurn), Beat Leimgruber (Hägendorf), Vreni Meyer (Mühledorf) und Ernst Zingg (Olten) lehnten diese ab, während Peter Hodel (Schönenwerd) und Beat Käch warnten, der Kanton könnte dann andere Aufgaben auf die Gemeinden abschieben. Die Delegierten wollten die Gemeinden schonen und stimmten sehr deutlich für die Variante 2.

Dass in der Parolenabstimmung ein knappes Nein zur Variante 1 resultierte (vgl. Zahlen), veranlasste den ehemaligen Fraktionschef Yves Derendinger (Solothurn) zum Aufruf, die Frage der Varianten ausschliesslich bei der Stichfrage zu beantworten: «Wer bei einer der Varianten ein Nein einlegt, hilft jenen, die eine Lösung verhindern wollen», so Derendinger.

FDP-Parolen

Pensionskasse: Ja zu Variante 2

Kantonale Vorlage:
Pensionskassengesetz, Variante 1: 45 Nein, 40 Ja
Pensionskassengesetz, Variante 2: 67 Ja, 13 Nein
Pensionskassengesetz, Stichfrage: 67 für Variante 2,
11 für Variante 1

Eidgenössische Vorlagen:
Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes»:
50 Ja, 28 Nein

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»:
Einstimmiges Nein
(keine Ja, keine Enthaltungen)

Erfolg für die Initiative der Wirte

Mit der Ja-Parole zur Initiative von Gastro Suisse zum Mehrwertsteuersatz des Gastgewerbes landete Benvenuto Savoldelli, Sekretär von Gastro Solothurn und Oltner Stadtrat, einen kleinen Coup. Ziel sei die Gleichstellung mit Take-away-Betrieben; zur Höhe des Steuersatzes sage die Initiative nichts. Vergeblich warnte Nationalrat Kurt Fluri, dass eine Senkung des MwSt-Satzes der Wirte von heute 8 auf 2,5 Prozent (wie für Lebensmittel) unrealistisch sei. Bundesrat und Parlament würden versuchen, den Steuerausfall von 750 Mio. Franken durch Anhebung des tieferen Satzes zu kompensieren. Aufgrund der Voten kann das deutliche Ja wohl als Ausdruck von Sympathie für die alte FDP-Forderung nach Vereinfachung und einem einheitlichen Satz der Mehrwertsteuer gedeutet werden.

Zur Pflichtübung geriet die Behandlung der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, denn nach den Voten der Nationalräte Philipp Hadorn (SP) und Kurt Fluri blieben die Delegierten stumm. Hadorn erwartet vom Lichten des «Kassen-Dschungels» einen Stopp der Prämienexplosion, während Fluri durch den Wegfall der Möglichkeit, die Kasse zu wechseln, sogar eine Verteuerung voraussagte. «Die Versicherten werden von Kunden zu Bittstellern», sagte Fluri und verwies auf den Oltner Arzt und Grünen Cyrill Jeger als Kronzeugen. Die Delegierten folgten ihm einstimmig.