Ein Fall betraf die Staatsanwaltschaft. Diese hatte verdeckte Ermittlungen angeordnet in einem Fall, in dem es um eine Kindstötung ging. Vom Haftgericht wurde das Gesuch bewilligt. Das Obergericht fand die verdeckte Ermittlung als unverhältnismässig. Die Sache ist nun vor dem Bundesgericht hängig.

Die FDP kritisierte, gestützt auf einen Artikel in einer Fachzeitschrift, den grossen Aufwand, den die Solothurner Staatsanwaltschaft in diesem Fall betreibe. Die FDP erwarte, dass mit den vorhandenen Ressourcen verhältnismässig umgegangen werde.

"Von einer der Parteien angezettelt"

Es handle sich um einen hängigen Fall, sagte Regierungsrat Roland Fürst (CVP). Zudem sei das Kesseltreiben von einer am Verfahren beteiligten Partei angezettelt worden. Es sei nicht der Auftrag des Kantonsrates, sich in solche Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Für ihre Haltung bekam die Regierung auch aus dem Rat Support.

Auch bei Fragen zur Steuerverwaltung zielte die Kritik der FDP-Fraktion grösstenteils ins Leere. Sie hatten die Verschärfung der Veranlagungspraxis und strenge Revisionen kritisiert. Die anderen Fraktionen stellten sich hinter die Regierung und sahen keinen Handlungsbedarf.

Die Steuerverwaltung mache nur das, was Verordnung oder Gesetz vorschreibe. Sie habe aber einen gewissen Spielraum bei Praxisänderungen, erklärte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Selbst die Steuerverwaltung sei daran interessiert, wenn Fälle bekannt würden, in denen die gesetzlichen Bestimmungen verletzt würden.

Umgangston der Steuerexperten als "Dauerbrenner"

Ebenfalls in der Kritik der FDP stand der Umgangston einzelner kantonaler Steuerexperten. Gemäss Marianne Meister (FDP) würden die Wirtschaftsverbände seit Jahren Rückmeldungen von Firmen bekommen, dass sie von einzelnen Steuerbeamte nicht gut behandelt werden. Dabei würden viele Leute verärgert. Es bestehe Handlungsbedarf.

SVP unterstützt Haltung der FDP. Die Firmen hätten Angst vor Repressalien. Die SVP erwarte anderen Umgangston in Sinne einer partnerschaftlichen Dialoges. Dies würde sich positiv auswirken, indem weniger Firmen wegziehen.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) bezeichnete das Steuerklima als "Dauerbrenner" im Kantonsrat und bei der täglichen Arbeit der Steuerverwaltung. Die Steuerbeamten seien in den letzten Jahren immer wieder im Umgang mit den "Kunden" geschult worden.

Auch der Rest des Kantonsparlaments sah keinen Handlungsbedarf. Es handle sich um einen Einzelfall, hiess es bei den Grünen und bei der CVP. In den Kanton Solothurn würden ebenso viele Firmen zuziehen, wie wegziehen, stellte die SP fest. (sda)