Gebäudeversicherung

FDP-Kantonsrat Unterlerchner fragt: Was ist mit den Leistungsboni an Kaderangehörige?

FDP-Kantonsrat Unterlerchner fragt: «Geht es um Willkür oder um Entschädigungen gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV)?»

FDP-Kantonsrat Unterlerchner fragt: «Geht es um Willkür oder um Entschädigungen gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV)?»

Sie kommt unverdächtig daher. Doch sie birgt Sprengstoff. Die Anfrage, die FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner (Solothurn) in der November-Session lanciert hat, dreht sich um die Ausrichtung von Leistungsboni (Lebo) bei der Solothurner Gebäudeversicherung (SGV).

Unterlerchner fragt: «Geht es um Willkür oder um Entschädigungen gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV)?» Wörtlich heisst es im Vorstoss: «Die Spatzen pfeifen es seit längerer Zeit von den Dächern, dass einem oder mehreren Exponenten der Gebäudeversicherung über Jahre zu hohe Leistungsboni ausbezahlt wurden.» Wobei für die entsprechenden Zahlungen keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden zu haben scheint, wie Unterlerchner ausführt.

Regierungsrat muss Fragen beantworten

Er fragt den Regierungsrat deshalb an: «Wurden Exponenten der SGV über Jahre zu hohe Entschädigungen ausbezahlt? Wer war dafür verantwortlich? Hat die Revision davon gewusst? Hat das Personalamt davon gewusst? Was wurde unternommen, um den Schaden zu beheben? Falls Abklärungen oder Massnahmen unternommen wurden: Welche Dokumente gibt es hierzu? Wurde beispielsweise eine Überprüfung der Lebo-Praxis der letzten fünf Jahre vorgenommen? Wurden Strafanzeigen eingereicht? Trifft es zu, dass es in der Gebäudeversicherung und in der Verwaltung noch weitere Fälle gibt? – Aus heiterem Himmel fragt Unterlerchner nicht. Seit geraumer Zeit kursieren Gerüchte über möglicherweise zu hohe Leistungsboni an (frühere) SGV-Kader. Nicht von ungefähr richtete Unterlerchner bei der Behandlung des Rechenschaftsberichts 2018 im Parlament denn auch eine Frage an die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss, ihres Zeichens Präsidentin der öffentlich-rechtlichen Anstalt Gebäudeversicherung. Die Antwort fiel unverdächtig aus.

Welche Rolle spielte Esther Gassler?

Im Visier von Unterlerchner ist denn auch weder die amtierende Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements noch der neue SGV-Direktor Markus Schüpbach. Auf Anfrage bestätigt der Kantonsrat: «Es geht um die Rolle der früheren Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler.» Unter der Ägide der FDP-Frau sollen Kaderangehörige der Gebäudeversicherung Leistungsboni zugesprochen erhalten haben, die ausserhalb der geltenden Regelungen lagen. Was, notabene, nicht in erster Linie das Problem der begünstigten Geschäftsleitungsmitglieder wäre, sondern der vorgesetzten Stelle, sprich der Departementsvorsteherin. Sowie der Finanzkontrolle, des Personalamts – und, nicht zuletzt, der parlamentarischen Aufsicht. (bbr.)

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