Vorstoss
FDP-Kantonsrat Scheuermeyer will wissen, wie es um die Kosten fürs Asylzentrum steht

Kostet das geplante Bundesasylzentrum in Deitingen den Kanton viel mehr als angenommen, weil Polizei und Gerichte viel mehr Arbeit haben werden? Das will der FDP-Parteipräsident Christian Scheuermeyer nun von der Regierung wissen.

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Der geplante Standort des Asylzentrums (im Kreis) in Deitingen/Flumenthal: Im Spickel zwischen Aare und Autobahn, nordöstlich der Justizvollzugsanstalt Schachen, neben der alten Abwasserreinigungsanlage

Der geplante Standort des Asylzentrums (im Kreis) in Deitingen/Flumenthal: Im Spickel zwischen Aare und Autobahn, nordöstlich der Justizvollzugsanstalt Schachen, neben der alten Abwasserreinigungsanlage

SOGIS

Muss die Solothurner Kantonspolizei bald auszuschaffende Asylbewerber bis in ihre Heimatländer begleiten? Müssen Solothurner Gerichte bald mehr arbeiten? Diese Fragen liegen nun auf dem Tisch. Denn der Kanton Solothurn will im Deitinger Schachen ein Bundesasylzentrum bauen. Ab 2019 sollen dort im Grosszentrum bis zu 250 Asylsuchende vor ihrer Ausschaffung untergebracht werden.

Nun hat das Regionaljournal Aargau-Solothurn von Radio SRF am Mittwoch berichtet, dass der Kanton Aargau längere und intensive Abklärungen betreffend der Kosten-Nutzen-Rechnung eines möglichen Bundes-Ausreisezentrums anstellt. In Solothurn aber lägen diese Fragen nicht auf dem Tisch. Eine Nachfrage der Radiosendung bei den Solothurner Gerichten und der Polizei hatte ergeben, dass man dort bisher keine Ahnung über allfällige Mehraufwände hat.

Christian Scheuermeyer (FDP)

Christian Scheuermeyer (FDP)

Tina & Thomas Ulrich

Inzwischen hat der Deitinger FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer eine Interpellation im Kantonsrat eingereicht. Scheuermeyer, der noch bis Ende Monat FDP-Kantonalpräsident ist, will wissen, «ob der Solothurner Regierungsrat dieselben detaillierten und umfassenden Gegenüberstellungen vor der Planung eines Ausreisezentrums im Kanton Solothurn gemacht hatte». Schliesslich befürchtet Scheuermeyer: «In extremen Fällen müssten Personen für eine gewisse Zeitdauer in ein ordentliches Solothurner Gefängnis überwiesen werden.» Konkret will der Deitinger wissen, ob der Kanton die Kosten für den Betrieb des Ausreisezentrum an den Bund weiterverrechnen könne. Der Kanton solle «nicht auch noch finanzielle Risiken als Standortkanton eines Bundesausreisezentrums» auf sich nehmen.

Das Ausreisezentrum ist Teil der Asylreform, die die Verfahren beschleunigen soll. In sechs Verfahrensregionen der Schweiz entstehen bis zu vier solcher Bundeszentren. Hat der Kanton ein solches Zentrum, muss er weniger Asylsuchende aufnehmen als es der Verteilschlüssel unter den Kantonen vorsieht.

Am Freitag hat die Verwaltung gegenüber dem Radiosender eine erste Stellungnahme abgegeben. Man nehme an, dass sich der Betrieb unter dem Strich auszahle und die Gemeinden entlastet werden, da der Kanton weniger Asylsuchende aufnehmen müsse, die bleiben. Diverse Fragen aber, etwa wie viel der Bund für Ausschaffungen bezahle, seien noch nicht klar. Man gehe aber davon aus, dass nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden ausgeschafft werden müsse. (lfh)